07.12.2017 - 5 Wirtschaftsplan der eigenbetriebsähnlichen Einr...

Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet Herr Schmitz-Reiber um Informationen darüber, warum die Gebühreneinnahmen im Bereich der Abfallwirtschaft 2018 nahezu gleich geblieben seien, es aber gleichzeitig weniger Abfuhren geben werde.

Hierzu antwortet der Kaufmännische Betriebsleiter, Herr Thalau, direkt, dass die durch die Neuausrichtung der Abfallwirtschaft angestrebten Effekte allein durch die zeitlich notwendige Umstellungsphase zwar nicht schon im ersten vollumfänglich Jahr eintreten würden, doch es bereits gelungen sei, eine Unterdeckung und somit eine Entnahme aus der Rücklage zu vermeiden. Die Behälterumstellung, frei werdende Maschinen, Fahrzeuge sowie Personaleinsparungen werden in den kommenden zwei bis drei Jahren den Aufwand weiter mindern und sollten mindestens die üblichen Kostensteigerungsraten kompensieren.

Wegen der  Nachfrage von Ratsherrn Corsten bezüglich des Verwaltungskostenbeitrages wird auf die beigefügte Vorlage für den Finanzausschuss am 30.05.2017 verwiesen.

Herr Thalau weist ergänzend zur Vorlage darauf hin, dass die Kämmerin bezüglich der mittelfristigen Erfolgsplanung ihre Zustimmung nicht erteilt habe. Sie erwarte , dass das im Bereich Grün- und Freiflächenpflege verbleibende Defizit in Höhe von ca. 540.000 Euro durch E 18 eingespart werde.

Herr Thalau gibt  zu bedenken, dass diese Ausgaben de facto vorhanden seien und die erwartete Einsparung vor dem Hintergrund erhöhter Anforderungen und Erwartungen an den Betrieb, z.B. die Reinigungen von Plätzen oder Grünflächen auch außerhalb der regulären Arbeitszeiten,  ohne weitere Leistungsdiskussion kaum möglich sei..

Der Ausschussvorsitzende, Ratsherr Servos schlägt vor, Grün quasi nach Fläche, die in Auftrag gegeben worden sei „spitz“ abzurechnen. Damit würde  sich die Abrechnungsfrage erledigen

Der Kaufmännische Betriebsleiter, Her Thalau weist ergänzend daraufhin, dass der Stadtbetrieb im engen Austausch und Dialog mit dem Fachbereich Umwelt stehe. Weitere Einsparungen hätten allerdings auch nach der dortigen Auffassung unweigerlich eine Pflegereduzierung zur Folge.

Ratsherr Corsten schlägt vor, in einer der nächsten Sitzungen dieses Thema erneut und vertiefend zu beraten. Die vorgeschlagenen Pflegestandards müssten dem Ausschuss vorgelegt werden.

Der Beigeordnete Dr. Kremer weist noch ergänzend darauf hin, dass im Grün- und Freiflächenpflegekonzept der  E 18 die Rolle des  Auftragnehmers innehabe. Der Fachbereich Umwelt sei hier der Auftraggeber und damit auch der Bedarfsträger. Er avisiert für Mitte 2018 einen Zwischenbericht  über das Grün – und Freiflächenpflegekonzept im Betriebsausschuss

Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Servos betont, dass die Qualität des Pflegestandards festgelegt werde müsse  und danach  hätten sich dann die Kosten zu richten.

Beschluss:

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt die Ausführungen der Betriebsleitung einstimmig zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, den Wirtschaftsplan 2018 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb zu beschließen.