16.01.2018 - 3 Mitteilungen und Berichte: öffentlicher Teil

Frau Grehling berichtet, dass die bisherige Gewerbesteuersollstellung für das Jahr 2018 rund 170 Mio.Euro betrage. Auch wenn die Sollstellungen im Vergleichszeitraum 2017 rund 2 Mio. Euro höher ausgefallen seien, handle es sich um ein durchaus erfreuliches Ergebnis.

Wie vom Oberbürgermeister bereits mitgeteilt, sei nach derzeitiger Einschätzung bezogen auf das Jahresergebnis 2017 mit einer „schwarzen Null“ zu rechnen. Dies liege nicht zuletzt in höheren Gewerbesteuererträgen und den Erstattungen durch die Städteregion, sowohl bezogen auf die originäre Abrechnung als auch in der Folge der Ausschüttung durch den Landschaftsverband, begründet.

Hinzuweisen sei in diesem Zusammenhang auch darauf, dass tatsächlich Aufwandsermächtigungen, z.B. im Bereich der Personalkosten oder der konsumtiven Wirkung von Straßenbaumaßnahmen (insbesondere Kleinmaßnahmen), nicht in Anspruch genommen wurden, obwohl tatsächlich Bedarf bestünde. Schon hieraus ergäben sich „unfreiwillige“ Einsparungen in Höhe von rund 4,7 Mio. Euro im Bereich Personal und 3,7 Mio. Euro im Bereich Straßenbau.

Frau Grehling führt weiter aus, dass in dieser Prognose, die die Hoffnung auf einen Haushaltsausgleich rechtfertige, noch keine Zuführungen oder Eigenkapitalverstärkungen für die Eigenbetriebe enthalten seien. So sei beabsichtigt, für den E18 zur Vermeidung einer Abwertungsnotwendigkeit sowie für den E26 insbesondere für die Finanzierung des zunehmenden Unterbringungsbedarfs der Verwaltung einen einmaligen Sonderzuschuss zu leisten. Eine diesbezügliche Kenntnisnahme-Vorlage werde für die Beratung in der Sitzung des Finanzausschusses Ende Februar vorbereitet. Hinzu komme außerdem die Rückstellungsbildung im Zusammenhang mit der Zielvereinbarung mit dem Theater (siehe TOP 6 dieser Sitzung). Da die aufgrund o.g. Verbesserungen bestehenden freien finanziellen Kapazitäten im Sinne der nachhaltigen Finanzwirtschaft zur Abfederung künftiger Risiken verwendet würden, werde der Jahresabschluss 2017 schließlich insgesamt keinen ausgeglichenen Haushalt mehr aufweisen.

Ratsherr Pilgram fragt, wann mit dem Entwurf des Jahresabschlusses 2017 zu rechnen sei.

Frau Grehling antwortet, dass der Entwurf des Jahresabschlusses, wie auch im Vorjahr, mit dem Beginn der Haushaltsplanberatungen vorliegen soll. Eine Erstellung noch vor der Sommerpause sei insbesondere nicht möglich, weil zu diesem Zeitpunkt der Abschluss der Eigenbetriebe noch nicht vorläge.