25.01.2018 - 9 Neufassung der Satzung der Stadt Aachen über Er...

Als Anlage zu diesem TOP ist eine Gebührentabelle eingestellt.

Des Weiteren sind ein Antrag der Fraktion Piraten sowie ein Antrag der Fraktion Grüne zur Änderung des Beschlusses als Anlage erfasst.

Da Herr Larosch bereits in mehreren Ausschüssen und in den Bezirken vorgetragen hat, wird von Seiten des Ausschusses vorgeschlagen, auf einen Vortrag zu verzichten. Herr Larosch weist darauf hin, dass der Planungsaussschuss einen geänderten Beschluss gefasst hat, den er vorliest und erläutert.

Frau Breuer berichtet, in der Koalition sei ausführlich darüber diskutiert worden und man sei zu dem Ergebnis gekommen, dass der vom Planungsausschuss beschlossene Zusatz in Ordnung sei. Von der SPD sei der Vorschlag gemacht worden, die Markierung der Bereiche festzuhalten. Das müsse auch kontrolliert werden.

Frau Ernst stellt klar, es werde auch jetzt schon, wenn es nötig ist, markiert und regelmäßig kontrolliert.

Herr Achilles erläutert den Antrag der Piraten auf Änderung des Beschlusses. Insbesondere für Fußgängerzonen, Premiumfußwege, Geh- und Radwege sowie Fußwege mit hoher Nutzung sollten besondere Formulierungen gefunden werden. Es bestehe die Gefahr, dass ein Automatismus entstehe.

Herr Larosch erklärt, die Verwaltung habe zwar die Möglichkeit, über die Satzung hinaus zu gehen und z. B. mit Verkehrssicherungspflicht zu argumentieren. Bei Fördermitteln könne dies aber dem Zweck widersprechen.

Man habe vor dem Hintergrund der Entschlackung und Entbürokratisierung darauf verzichtet, eine Straßenliste zu erstellen, die ein Bürokratiemonster gewesen wäre. Es sollte alles vereinfacht werden. Er biete allerdings an, nach einem Jahr zu evaluieren und evtl. nach zu justieren.

Herr Fischer stellt den Beschlussvorschlag der Fraktion Grüne vor; es sei der gleiche Antrag wie im Planungsausschuss. Er findet das Ziel der Verwaltung wie von Herrn Larosch dargestellt positiv, zu entschlacken und zu entbürokratisieren.

Herr Schulz sieht für den 1. Vorschlag aus dem Antrag der Fraktion Grüne mit dem Beschluss des Planungsausschusses, Parkflächen zu nutzen, ein teilweise Übereinstimmung.

Herr Larosch erklärt, Parkplätze seien nicht explizit in der Satzung aufgeführt, weil dies Rechtsansprüche auslösen könnte.

Herr Blum meint, man sehe nun, wie notwendig eine Überarbeitung der Sondernutzungssatzung gewesen sei. In Aachen sei man durchaus auch stolz auf die Außengastronomie. Bei dem Maß für den Abstand sei er gespalten; er denke aber 1,50 m reiche aus. Insofern könne er den Beschluss mittragen.

Herr Dr. Klöcker ist der Meinung, dass jede Straße einzeln angesprochen werden müsse. Man könne nicht alle Straßen gleich behandeln. So sei es z. B. in der Pontstraße sehr schwierig für Menschen mit Rollator, durchzukommen.

Frau Breuer teilt mit, die Koalition bleibe bei dem vom Planungsausschuss vorgeschlagenen Beschluss.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt folgendermaßen abstimmen:

1. Antrag des Herrn Achilles für die Fraktion Piraten.
2. Antrag des Herrn Fischer für die Fraktion Grüne: der 2. Absatz ist im Beschlussentwurf des Planungsausschusses vom 18.01.2018 enthalten, so dass die Abstimmung über den Rest (1., 3. und 4. Absatz) erfolgt.
3. Beschlussentwurf des Planungsausschusses, den Herr Larosch vorgelesen hat: Über die vom Planungsausschuss beschlossenen beiden Zusätze wird einzeln abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Zu

1. mehrheitlich abgelehnt bei 4 Zustimmungen
2. mehrheitlich abgelehnt bei 3 Zustimmungen
3. (beide Zusätze jeweils) einstimmig angenommen

Es ergeht somit folgender

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und schließt sich der Abwägung der eingegangenen Anregungen und Einwendungen an. Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die beigefügte Satzung der Stadt Aachen über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen (Sondernutzungssatzung) unter folgenden Maßgaben zu beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,

-einen Vorschlag für eine über die Jahre 2018 - 2020 gestaffelte Gebührenerhöhung sowie für eine zukünftige Indexierung der Gebühren zu erarbeiten und

-für den in Paragraph 5 Punkt h) und in der Gebührentabelle verwendeten Begriff „nicht-kommerziell“ in Bezug auf Informationsstände und Veranstaltungen eine rechtlich eindeutige               und überprüfbare Formulierung zu finden, beispielsweise „Informationsstände/               Veranstaltungen von gemeinnützigen Organisationen“ o.ä.

(Abstimmungsergebnis: einstimmig)

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, Möglichkeiten zu prüfen, außerhalb der Sondernutzungssatzung für definierte Bereiche testweise die Nutzung von öffentlichen Parkplätzen für Außengastronomie zuzulassen.

(Abstimmungsergebnis: einstimmig)