11.01.2018 - 5.2 Einrichtung einer Vollzeitstelle im Fachbereich...

Vorweg erläutert Herr Hammers, dass bei beiden der Vorlage beigefügten Ausschreibungstexten die jeweils pflichtigen Passagen „Teilbarkeit“ und „Gleichstellungsbestimmungen“ zwischenzeitlich hinzugefügt worden seien. Die nachfolgend beratenden bzw. entscheidenden Gremien würden entsprechend informiert werden.

Frau Begolli äußert ihre Irritation darüber, dass der Beschlussvorschlag für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum nur die Einrichtung von einer Stelle vorsehe.

Herr Dr. Kremer führt erklärend aus, dass herleitend aus der Beschlussfassung der letzten Sitzung für die Verwaltung der Auftrag bestanden habe, die Zuständigkeiten und Ressourcen für die Aufgaben Geschäftsführung Aachen-Mitte und Geschäftsführung Bürgerforum personell wie organisatorisch zu entkoppeln. Um somit künftig für beide Bereiche jeweils eigene Ansprechpartnerinnen/Ansprechpartner zur Verfügung stellen zu können, müsse eine zusätzliche Vollzeitstelle zu der bereits bestehenden Stellenausstattung eingerichtet werden.

Herr Servos nimmt an dieser Stelle Bezug auf eine Pressemitteilung zu der neuen Raumsituation der Bezirksbürgermeisterin von Aachen-Mitte im Verwaltungsgebäude Katschhof. Ausweislich dieses Artikels bitte er um Klärung der Aspekte Schlüsselgewalt, Organisation der Buchung und Möglichkeit einer persönlichen Nutzung des Büros im Hinblick auf die Gewährung einer Aufwandsentschädigung.

Frau Eschweiler erkundigt sich bei Herrn Lohe, wie er sich die konkrete Organisation vorstelle und inwieweit darin eine klare Aufgabenteilung vorgesehen sei.

Herr Lohe erläutert, dass die Beschlüsse aus der letzten Sitzung entsprechend umgesetzt würden und folglich eine strenge Entkoppelung vorgenommen werde. Ausweislich der gültigen Geschäftsverteilung sei die Bezirksvertretung Aachen-Mitte dem Dezernat I - Oberbürgermeister und das Bürgerforum dem Fachbereich Verwaltungsleitung zugeordnet, so dass die Strukturen diesbezüglich kaum zu ändern seien.

Frau Plum merkt an, dass ein wichtiges Anliegen darin bestünde, die Wahrnehmung des Bürgerforums wieder deutlich zu verbessern bzw. zu stärken. Aus diesem Grund möchte sie sichergestellt haben, dass die/der zukünftige Stelleninhaber/in das Konzept „erstellt“.

Herr Lohe verweist auf den Ausschreibungstext. Unter der Rubrik „Ihre Aufgabenschwerpunkte“ sei dies ausdrücklich erwähnt. Zudem läge ein Schwerpunkt auf der Mitwirkung an der Evaluation der Wirksamkeit des Bürgerforums und an der Fortentwicklung als Partizipationsinstrument. Der Aufbau einer online-Partizipation beziehe die gesamte Verwaltung ein.

Frau Eschweiler erläutert, dass sie an dieser Stelle noch einmal betonen möchte, dass man auch im Hinblick auf die Bewertung der Stelle von der/dem zukünftigen Stelleninhaber/in nicht nur eine Unterstützung, sondern die Entwicklung des Konzeptes erwarte.

Frau Nussbaum erkundigt sich, ob der Bereich Partizipation als Querschnittsaufgabe betrachtet und vom Bürgerforum gebündelt werde.

Herr Dr. Kremer berichtet, dass es verschiedene Beteiligungsprozesse bzw. -verfahren geben werde. Natürlich stehe eine Bündelung im Fokus; letztendlich werde es eine Mischung von zentralen/dezentralen Verortungen geben.

Herr Servos betont, dass gerade die Stelle „Geschäftsführung Bürgerforum“ aktiv von der Politik mitgestaltet und im Besonderen auch weiter flankierend von ihr begleitet werden müsse. Aus vorgenanntem Grund werde die Große Koalition zeitnah einen Antrag bezüglich verschiedener Verbesserungsvorschläge einbringen. Des Weiteren bitte er die Verwaltung, dem Ausschuss, auch gerne außerhalb des politischen Rahmens, eine detaillierte Gegenüberstellung der Stellenverteilung aufzubereiten.

Frau Begolli führt an, dass sie die Schnittstelle in die Verwaltung bisher nie als Problem gesehen habe. Das Problem bestünde bislang darin, dass der Bürger nicht zum Bürgerforum gefunden habe und so oft Sitzungen ohne Bürgerbeteiligung stattgefunden hätten. Eine konzeptionelle Umgestaltung sei daher von äußerster Wichtigkeit. Sie habe die Erwartung, dass die/der neue Mitarbeiter/in mit Innovation an die ihr/ihm gestellten Aufgabenschwerpunkte heran trete.

Frau Moselage unterstreicht, dass eine für den Bürger interessante Themenauswahl der Weg zu einem lebendigen Austausch zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerinnen und Bürger sein könne. Zudem erkundigt sie sich, ob gegebenenfalls Anpassungen bei der Satzung des Bürgerforums vorzunehmen seien.

Herr Dr. Kremer erläutert, dass dies gegebenenfalls so sein werde; die Vorgehensweise und die Satzung müssten kompatibel mit der Gemeindeordnung sein.

Herr von Hayn merkt an, dass das Nachhalten von Beschlussumsetzungen gewährleisten könne, dass wieder mehr Bürgerinnen und Bürger Interesse am Bürgerforum fänden. Er habe die Hoffnung, dass die/der neue Stelleninhaber/in die gewünschten Voraussetzungen mit sich bringe. 

Herr Servos führt abschließend aus, dass es Aufgabe der Politik sei, die Wahrnehmung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Bürgerforums zu erhöhen bzw. zu stärken.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Auf Vorschlag des Oberbürgermeisters empfiehlt der Personal- und Verwaltungsausschuss dem Rat der Stadt, die Einrichtung nachfolgender Stelle im Fachbereich Verwaltungsleitung (FB 01) für den Stellenplan 2018 zu beschließen:

• 1,0 Stelle nach Bes.Gr. A 12 LBesO A / EG 11 TVöD für die Aufgaben im Rahmen der Geschäftsführungen Bezirksvertretung Aachen-Mitte und Bürgerforum

Die in diesem Zusammenhang beabsichtigte Neuordnung der Geschäftsverteilung einschl. Ausschreibungstexte für die Geschäftsführungen wird zur Kenntnis genommen.