22.03.2018 - 6 Mitteilungen der Verwaltung

Änderung der Terminplanung des Personal- und Verwaltungsausschusses

Herr Dr. Kremer führt erklärend aus, dass die Terminplanung des Personal- und Verwaltungsausschusses aufgrund des diesjährigen Stellenplaneinrichtungsverfahrens angepasst werden müsse. Die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses werde vom 27.09.2018 auf den 11.10.2018 verschoben. Im Rahmen dieser Sitzung stehe die Vorlage „Stellenplanentwurf 2019 und Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen - 1. Lesung“ somit -analog des letzten Jahres- erst nach der Einbringung des Haushaltes in der Sitzung des Rates am 10.10.2018 zur Beratung an.

Digitale Modellregion Aachen

Herr Dr. Kremer erläutert, dass es bisher noch keine Gelegenheit gegeben habe, den Mitgliedern des Ausschusses das Landesprogramm „Modellregion Digitalisierung“ vorzustellen. Dies werde er im Rahmen einer kurzen Präsentation nun nachholen.

Um die Digitalisierung voranzutreiben, unterstütze die Landesregierung ausgewählte Kommunen und Regionen, damit ihre Verwaltungen schneller für ihre Bürger und Bürgerinnen und Unternehmen attraktive Angebote entwickeln bzw. ausbauen und mit der Wirtschaft innovative Projekte zur Stadtentwicklung umsetzen könnten. Anfang 2018 habe das Land nun neben Paderborn (Region Ostwestfalen-Lippe / deckungsgleich mit dem Regierungsbezirk Detmold) in vier weiteren Regierungsbezirken je eine Modellkommune (Stadt und Städteregion Aachen / Soest / Wuppertal / Gelsenkirchen) festgelegt. Die Stadt Aachen sei aufgrund der exzellenten Forschungsinfrastruktur, der Lage und des digitalHUB für Modellprojekte, Open Data und der internationalen Kooperationen ideal geeignet. Es gebe verschiedene Anforderungen an die Modellregionen zur Verbesserung der digitalen Prozesse und Angebote der Verwaltung. Zwei große Themenbereiche bzw. Projektschwerpunkte seien nach dem Willen des Landes bereits bestimmt worden; diese passten erfreulicherweise auch sehr gut in das laufende städtische Aufgabenspektrum. Es handele sich um die Umsetzung von innovativen Projekten der Stadtentwicklung (z.B. Bildung, Gesundheit, Mobilität und Wohnen) sowie im Bereich des e-Goverments. Die Modellregionen und -städte würden als „digitale Treiber“ eingerichtet, um Schritt halten und die Ergebnisse auf andere Kommunen übertragen zu können. Für das auf die Dauer von 3 Jahren angelegte Projekt stelle das Land nach einem bestimmten Verteilungsschlüssel insgesamt 91 Millionen Euro zur Verfügung. Für die Stadt Aachen bedeute dies vorbehaltlich politischer Entscheidungen und Entscheidungen des Fördermittelgebers im Besonderen:

> Weiterentwicklung des digitalen Bürgerbüros (Serviceportal) mit leistungsstarken IT-Infrastrukturen

> Einrichtung eines digitalen Gewerbeamtes für Unternehmen (single point of contact)

> Verwaltungsmodernisierung durch Dokumentenmanagementsystem, eAkte + Überprüfung und

   Neugestaltung von Prozessen

> Angebot von digitalen/elektronischen Fachanwendungen und Dienstleistungen (24/7)  

> Digitale Stadtentwicklung (Smart-City-Lösungen)
    regionale Kooperationen zwischen Bürgern, Vereinen, Verbänden, Politik, Wirtschaft,

       Wissenschaft und Verwaltung
    Themenschwerpunkte: Mobilität, Energie, Gesundheit, Klima, Umwelt,  Wissenstransfer, Start-ups,

       eHandel, Tourismus, digitale Kreativquartiere, Bildung, Sicherheit, Lebensqualität, Smart Home
    Entwicklung von innovativen, Sektoren übergreifenden und vernetzten Konzepten.

Gegebenenfalls müssten städtische Organisationsstrukturen an die Forderungen des Fördermittelgebers angepasst werden. Abschließend hebt Herr Dr. Kremer die Wichtigkeit einer guten Vernetzung zwischen den Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und digitaler Stadtentwicklung hervor. In diesem Kontext bedankt er sich auch noch einmal für den in der Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 19.10.2018 vorgezogenen Stellenplanbeschluss. Mit dem Ziel des möglichst kurzfristigen Starts der Digitalisierungsprojekte sei in dieser Sitzung die Einrichtung von 3,0 Stellen im Fachbereich Personal- und Organisation beschlossen worden. Das Personal stehe nun ab 01.04.2018 komplett zur Verfügung. Er stellt in Aussicht, dass die Verwaltung noch vor der Sommerpause -auch vor dem Hintergrund des eingebrachten Ratsantrages von CDU und SPD „Digitalisierung greifbar machen“ vom 24.01.2018- die Digitalisierungsstrategie der Stadt Aachen darlege. Selbstverständlich werde die Politik in jeden Schritt einbezogen.

Im Anschluss an die Präsentation merkt Herr Servos an, dass das Thema bereits im Arbeitskreis IT besprochen worden sei. Es sei äußert wichtig, dass man die Digitalisierungsstrategie -gegebenenfalls noch veränderbar- in den Fachausschüssen diskutieren könne. Zudem dürften der Verwaltung zum einen bei der weiteren Wegbereitung der Strategie keine Fehler unterlaufen und zum anderen müsse sie einer visionären Ausrichtung unterliegen. Insgesamt brauche das Themenfeld eine breite politische Beteiligung. Eine Darlegung der Strategie in der Sitzung im Mai befürworte er.

Herr Lübben führt ergänzend an, dass aufgrund der Bedeutsamkeit des Themenfeldes auch er eine frühzeitige Vorstellung der weiteren Entwicklung begrüßen würde. Es sei wichtig, dass aufgrund der Beteiligungspflicht anderer Ausschüsse ein enger Zeitplan eingehalten werde.

Frau Moselage erkundigt sich, inwieweit die Federführung zwischen den Dezernaten V und VI geklärt sei. Wer sei beispielsweise der Ansprechpartner? Sie schlage daher vor, dass zwecks eines Austausches eine gemeinsame Sitzung der Ausschüsse Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft und Personal- und Organisation anberaumt werden solle.

Abschließend führt Herr Dr. Kremer aus, dass er den Vorschlag unterstütze. Zudem sichert er die Beteiligung aller Ausschüsse mit fachlicher Nähe zu.