06.03.2018 - 3 Kommunale Pflegeplanung der StädteRegion Aachen...

Frau Höller-Radtke (SPD) bedankte sich bei der Verwaltung für die Vorlage. Sie berichtete, dass die Vorlage in der letzten Sitzung des Sozialausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Sie bat die Verwaltung, die Politik weiterhin regelmäßig über den aktuellen Sachstand in Kenntnis zu setzen.

Frau Begolli teilte für die Fraktion der Linken mit, dass die 190 fehlenden Pflegeplätze bis zum Jahr 2020 beunruhigend seien. Der Bedarf würde aus ihrer Sicht auch in den Folgejahren weiter steigen. Sie stellte die Frage, inwieweit die Stadt Aachen in die Pflegebedarfsplanung der Städteregion eingebunden sei.

Herr Frankenberger erläuterte, dass zwischen der Stadt Aachen und der  Städteregion regelmäßige Beratungen in dieser Angelegenheit stattfänden.

Herr Pütz (Piraten) sagte, dass die in der Ausschreibung genannte Frist (15.07.2018) zur Abgabe der Bewerbungsunterlagen knapp bemessen sei.

Herr Frankenberger erklärte, dass die Investoren und Wohlfahrtsverbände in der Regel die Konzepte bereits vorbereitet haben. Kompliziert sei hier tatsächlich die Flächenplanung. Er wies jedoch darauf hin, dass es nicht unbedingt städtische Flächen sein müssten, die zur Verfügung gestellt würden. Es könnten auch private Flächen genutzt werden.

Herr Cremer (SPD) wies nochmal auf die in der Vorlage genannten Zahlen hin. Die Stadt Eschweiler habe einen Überhang von knapp 300 Plätzen. Hier sei zu erwähnen, dass in der Stadt bereits vor Einführung der verbindlichen Bedarfsplanung 2 große Einrichtungen vorhanden waren.

Abschließend bat auch der Ausschussvorsitzende die Verwaltung, den Ausschuss erneut über den aktuellen Sachstand nach Ablauf der Ausschreibungsfrist in Kenntnis zu setzen.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss nimmt die Ausführungen zur Fortschreibung der verbindlichen Bedarfsplanung 2018-2020 der StädteRegion Aachen und zur Ausschreibung von stationären Pflegeplätzen in Aachen einstimmig zur Kenntnis.