21.03.2018 - 4 Schließung der Polizeianlaufstelle BrandBericht...

Herr BBM Tillmanns heißt Herrn Polizeipräsidenten Weinspach sowie Frau Zimmermann, Herrn Hinz und Herrn Hinterecker von der Polizei Aachen herzlich in der heutigen Bezirksvertretungssitzung willkommen.

Herr Polizeipräsident Weinspach bedankt sich für die Einladung zur heutigen Sitzung und die Gelegenheit, über die Schließung der Polizeianlaufstelle in Brand und den Neubau des Polizeipräsidiums an der Debyestraße zu berichten.

Die Polizeianlaufstelle in der Hochstraße, führt er aus, werde bei Bezug des neuen Polizeipräsidiums in der Debyestraße definitiv geschlossen. Dies bedeute aber nicht weniger, sondern mehr Präsenz der Beamten im Stadtbezirk Brand als jemals zuvor, da der Neubau des Präsidiums nur 1,5 km entfernt läge. Die ca. 1.000 dort eingesetzten Polizeibeamten würden sich dort zukünftig sicherlich mit dem Stadtbezirk Brand verbunden fühlen. Es würden insgesamt mehr Beamte vor Ort und auf den Straßen sein. Das neue Präsidium werde zudem einen wesentlich freundlicheren und bürgerfreundlichen Empfangsbereich erhalten, was die Hemmschwelle für Besucher senke. Eine Ansprechperson werde direkt zentral im Eingangsbereich zur Verfügung stehen. Die meisten Bürgeranliegen hätten in der kleinen Anlaufstation aufgrund der kleinen Besetzung und begrenzten Öffnungszeiten ohnehin nicht geklärt werden können. Für die Bezirksbeamten würde die Kommunikation mit den anderen Polizeidienststellen einfacher, sie würden aber durch organisatorische Änderungen entlastet und könnten mehr Zeit im Bezirk verbringen. Der im gemeinsamen Gespräch mit Herrn BBM Tillmanns und Herrn Sanders formuliere Vorschlag zu einer regelmäßigen Bürgersprechstunde im Bezirksamt werde aufgegriffen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF weist auf die Vorteile des neuen Präsidiumsstandorts hin. Sie erhoffe sich von der geringen Entfernung zum Brander Zentrum von 1,5 km eine stärkere Präsenz, schon allein durch die An- und Abfahrten.

Herr Hellmann von der SPD-BF macht auf die „Kleinstadt“ Brand mit ihren über 17.000 Einwohnern aufmerksam, die eine eigene Polizeiwache durchaus rechtfertigen würden. Bereits in den 1990-er Jahren habe es ein Konzept zur Schließung kleinerer Polizeiwachen gegeben. Eine Brander Delegation sei damals zum Innenministerium in Düsseldorf gefahren, um sich mit Erfolg für den Erhalt der Wache einzusetzen. Heute erkenne er jedoch an, dass es sich um eine andere Situation handele. Daher sei er über die persönliche Anwesenheit von Herrn Polizeipräsidenten Weinspach in der heutigen Sitzung erfreut. Er bedankt sich für die nachvollziehbaren Erläuterungen im Namen der SPD-BF.

Ratsherr Blum von der FDP schließt sich dem Dank an. Früher sei es üblich gewesen, dass die Polizei ein Teil des Stadtteils, der Bevölkerung war. Vom Gespräch zwischen Beamten und Bürgern profitierten beide Seiten. Da die Präsenz der Polizei wichtig sei, halte er den Wegfall der Polizeianlaufstelle Brand für einen großen Einschnitt, er erkenne jedoch auch die soeben von Herrn Polizeipräsidenten dargestellten Vorteile durch das neue Präsidium.

Herr Hußmann von der Grünen-BF stellt ebenfalls die Verbesserung für Brand durch den Neubau des Präsidiums fest und bedankt sich bei Herrn Polizeipräsidenten Weinspach für die Information.

Herr Sanders äußert sich erfreut über den konstruktiven Dialog zwischen Polizei, Politik und Verwaltung. Er betont die Bedeutung der guten Zusammenarbeit zwischen den befreundeten Behörden Polizei und Stadt Aachen. Für das Bezirksamt als Ordnungsbehörde sei der dienstliche Austausch mit dem Bezirksbeamten der Polizei besonders wichtig. Auch in der letzten Vorstandssitzung des Bürgervereins Brand e. V. habe Herr Polizeipräsident Weinspach seine Pläne erläutert und damit einen Meinungsaustausch ermöglicht.

Da er die kontinuierliche Präsenz eines Polizeibeamten im Bezirksamt befürworte, ein effektiver Einsatz aber nur mit einem technisch ausgestatteten Arbeitsplatz mit Zugriff auf die Datenbanken möglich sei, biete er die feste Nutzung entsprechender Räumlichkeiten im Haus an. 

Herr Polizeipräsident Weinspach legt dar, dass sich die Polizei nicht komplett zurückziehen und er das Angebot von Herrn Sanders gerne annehmen wolle. Ein Beamter werde somit nicht nur in wenigen Bürgersprechstunden an bestimmten Tagen als direkter Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger anwesend sein, sondern zu den festen Öffnungszeiten des Bezirksamtes.

Damit würden tatsächlich alle Nachteile der Schließung der Anlaufstelle aufgehoben. Er verdeutlicht, dass mit dem Zusammenrücken von Polizei und Verwaltung ein wichtiges Zeichen gesetzt und gemeinsam an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gearbeitet werde.

Abschließend betont er, dass der Großteil der Polizeikräfte sich mit Brand verbunden fühlen werde und auch er sich auf das neue Präsidium in Brand freue.

Herr Hellmann von der SPD-BF regt an, ein Schild mit dem Hinweis auf Polizei am Gebäude des Bezirksamtes anzubringen.

Herr BBM Tillmanns bedankt sich bei Herrn Polizeipräsidenten Weinspach für die nun vereinbarte Lösung. Brand habe großes Glück mit dem Standort des neuen Präsidiums, da das subjektive Sicherheitsempfinden nachhaltig gestärkt werde. Die Brander seien zwar ein „kleines Völkchen für sich“, aber für ein Zusammenwachsen immer gut. Die Bezirksvertretung Brand freue sich auf das Zusammenkommen und auf das Zusammenleben mit den Mitarbeitern des Polizeipräsidiums.

Herr BBM Tillmanns bedankt sich für den persönlichen Besuch des Herrn Polizeipräsidenten Weinspach und seinen Mitarbeitern, der ein Beleg für den Stellenwert des Stadtbezirks Brand bei der Polizei sei.