21.03.2018 - 5 Bebauungspläne im Bereich Uniklinkum AachenHier...

Unter Bezugnahme auf Vorlage erläutert Frau Hofmann anhand einer Präsentation die derzeitige Situation.

Auf Nachfrage von Herrn von Helden informiert Frau Hofmann darüber, dass insgesamt 406 Bäume dem Schutzstatus der derzeitig gültigen Baumschutzsatzung unterliegen.

Herr Kusch möchte in diesem Zusammenhang wissen, warum lediglich Platz für 300 Ersatzpflanzungen vorhanden sei, wenn gleichzeitig eine Fällgenehmigung für über 900 Bäume vorliege.

Frau Hofmann legt dar, dass die Satzung derzeit nicht explizit eine Neupflanzung vorsehe, sondern  auch die Möglichkeit von Ausgleichszahlungen für nicht vorgenommene Ersatzpflanzungen in Aussicht stellt. Seitens des Fachbereichs Umwelt wird jedoch grundsätzlich zunächst gefordert, für die durchgeführten Fällungen Ersatzpflanzungen in gleicher Anzahl vorzunehmen. Lediglich als letzte Möglichkeit wird die Zahlung einer Ausgleichsabgabe akzeptiert. Hierzu gibt derzeit jedoch keine Rückmeldung seitens des BLB.

Herr Knörzer drängt darauf, die Anzahl der erforderlichen Parkplätze kritisch zu hinterfragen und ggf. zu reduzieren. Außerdem weist er darauf hin, dass das Dorbachtal als Kaltluftschneise ausgewiesen sei und dort keine Ersatzpflanzungen vorgenommen werden könnten.

Frau Perschon stellt fest, dass sie keine Bereitschaft der Uniklinik erkennen könne, aktiv an einer umweltkonformen Gestaltung mitzuarbeiten und fordert die Verwaltung auf, konfliktfreudiger und offensiver gegenüber der Uniklinik aufzutreten. Darüber hinaus habe sie den Eindruck habe, dass die Bereiche Planung und Umwelt nicht ausreichend zusammenarbeiten. In diesem Zusammenhang stelle sich auch die Frage, warum die Bäume gefällt wurden, ohne dass Ausgleichsflächen zur Verfügung stehen.

Frau Schmitt-Promny macht deutlich, dass die Erweiterung der Uniklinik von Ihrer Fraktion keinesfalls abgelehnt wird, sie fordert aber, dass der Investor die Anliegen und Interessen der Bürger und der Politik ernstnehmen und zusammenarbeiten müsse.

Frau Hofmann stellt in diesem Zusammenhang fest, dass ihrer Auffassung nach eine gute Zusammenarbeit zwischen Planung und Umwelt existiere; sie legt allerdings dar, dass die Planung der Uniklinik hinsichtlich der baulichen Erweiterung und Neugestaltung durch den Fachbereich Umwelt nicht ernsthaft angezweifelt werden könne. Sie legt Wert darauf, dass es sich bei den derzeitigen Planungen um einen Zwischenstand handele, welcher im Zuge des weiteren Verfahrens sicherlich noch in einigen Punkten optimiert werde. Sie macht die Bezirksvertretung darauf aufmerksam, dass eine Bepflanzung im Außenbereich nach der derzeit geltenden Baumschutzsatzung rechtlich nicht möglich sei, aber eventuelle Alternativen denkbar seien.

Herr Jacobs bittet um Prüfung und Information der BV, inwieweit Ausnahmen von diesem Verbot möglich seien.

Die Frage aus der Einwohnerfragestunde hinsichtlich der Fällgenehmigungen nach dem 01.03.18 wird im Fachbereich Umwelt geklärt und ebenfalls der BV zur Kenntnis gebracht.

Frau Pütmann vertritt die Auffassung, dass die Kosten für die Ausgleichsmaßnahmen dargestellt werden müssen und vollumfänglich vom BLB zu tragen sind. Ersatzpflanzung sind in Laurensberg vorzunehmen.

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Herr von Helden bittet um Beantwortung der Frage, was mit den Ausgleichszahlungen geschehe, wenn die Stadt Aachen keine Möglichkeit der Ersatzpflanzungen findet.

Frau Hofmann beantwortet diese Frage dahingehend, dass das Geld dann nicht an den BLB zurückgezahlt werden müsse.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Laurensberg nimmt den Sachstandsbericht zu den geplanten Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in Grünflächen und in den Baumbestand im Satzungsgebiet im Bereich von 4 Bebauungsplänen im Umfeld des Uniklinikums Aachen zur Kenntnis.

Die Ersatzpflanzungen sollen im unmittelbaren Umfeld des Planungsgebietes vorgenommen werden.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung: einstimmigAblehnung:Enthaltung: