26.04.2018 - 6 Zuschuss für die Bahnhofsmission aus der Stiftu...

 Herr Schäfer sagt aus, dass die beantragen 35.000 € als Zuschuss zu hoch sind. Einen Beschluss über 15.000 € mit der Aussicht auf jährliche Gewährung hält er für realistischer. Er betont ausdrücklich, dass die Reduzierung des Betrages keine mangelnde Wertschätzung der Arbeit der Bahnhofsmission darstellt, es aber hier zwei Dienstleistungen zu trennen gilt. Zum einen den allgemeinen Sozialdienst, den er für wertvoll und gut hält. Zum anderen die Begleitung der Reisenden der deutschen Bahn. Dies ist nicht Aufgabe der Kommune, sondern der Deutschen Bahn. Er vergleicht diese zweiten Leistungen mit denen eines Flughafens, der ebenfalls die Begleitung von alleinreisenden Kindern oder Personen mit körperlichen Einschränkungen anbietet, aber die Kosten selber trägt.

Die Bahnhofsmission soll daher den Differenzbetrag zur beantragten Förderung bei der Deutschen Bahn beantragen, da sie für diese Leistungen erbringt.

Frau Hüllenkremer stimmt Herr Schäfer zu. Sie lobt zum einen die vielfältige und elementare Arbeit der Bahnhofsmission, sieht aber auch die Verpflichtung der Deutschen Bahn.

Herr Deumens stimmt dem in der Vorlage genannten Beschlussvorschlag zu; ihm wäre ein jährlich wiederkehrende Leistung wichtig. Auch er sieht hier die Verpflichtung der Deutschen Bahn, regt aber an, die Bahnhofsmission in ihrem Versuch, von der Deutschen Bahn Gelder einzufordern, von kommunaler Ebene aus zu unterstützen.

Bezugnemend auf die Vorlage führt er aus, dass es neben den Büro-Öffnungszeiten an Gleis 1 (Besucherraum) auch Präsenzzeiten am Bahnhofsvorplatz und im Bahnhofsgebäude gibt. Herr Deumens fragt an, die die Büro-Öffnungszeiten erweiterbar sind.

Herr Hansen fragt an, ob es andere Träger gibt, die die Leistungen der Bahnhofsmission unterstützen können. Auch er ist dagegen, dass die Stadt Leistungen für einen Service übernimmt, der in die Zuständigkeit der Deutschen Bahn fällt. Er fragt, ob der neue Träger, die WABe e.V. in der Lage sein wird, zukünftig den Eigentanteil wieder selber zu erwirtschaften.

Frau Seufert lobt die tolle Arbeit der Bahnhhofsmission und und hält eine jährliche Bezuschussung für wichtig, um Planungssicherheit zu geben.

Sie fragt an, welche Auswirkungen es auf die Arbeit der Bahnhofsmission hat, wenn der Beschluss in dieser Form beschlossen wird; vor allem, ob es Einschränkungen im Angebot geben wird.

Herr Demmer äußert drei Fragen, die er direkt an die StädteRegion richtet:

1. Gibt es bei der StädteRegion formale Probleme mit dem Antrag aufgrund des Trägerwechsels?
2. Bei der Stadt Aachen wird eine dauerhafte Unterstützung angestrebt; ist dies bei der StädteRegion auch so oder wurde dort nur eine einmalige Unterstützung beschlossen?
3. Bei der StädteRegion Aachen wurde nur ein Zuschuss von 6.500 € beschlossen. Wenn die Stadt Aachen jetzt nur 15.000 € anstatt der beantragten 35.000 € bewilligt, erhöht sich dann die Förderung durch die StädteRegion?

Frau Vomberg gibt hierauf folgende Antworten

Zu 1.  Der Trägerwechsel stellt kein Probelm dar.

Zu 2.  Auch seitens der StädteRegion wird eine jährliche Finanzierung grundsätzlich befürwortet; Voraussetzung hierfür ist aber, dass die Bahnhofsmission ein Gesamtfinanzierungskonzept vorlegen kann.

Zu 3.  Bei den beschlossenen 6.500 € handelt es sich um den Maximalbetrag für dieses Jahr.

Herr Verholen wünscht sich eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung und fragt bei der Verwaltung an, ob diese bis zur nächsten Sitzung mitteilen kann, ob und in welchem Umfang eine Unterstützung aus Stiftungsmitteln für 2019 möglich ist.

Er fragt, ob nicht ursprünglich beide Träger einen Antrag bei der StädteRegion über jeweils 6.500 € gestellt haben.

Frau Prof. Vomberg erklärt, dass IN VIA Aachen e.V. keinen Antrag bei der StädteRegion gestellt hat.

Herr Frankenberger teilt mit, dass eine Entscheidung über die Vergabe eines Zuschusses aus Stiftungsmitteln für die Folgejahre erst mit Genehmigung des Haushaltes 2019 im Frühjahr 2019 möglich ist.

Herr Poquet bedankt sich, auch im Namen von Frau Jülich, der Geschäftsführerin von IN VIA Aachen e.V., für die Beschäftigung mit dem Thema und die ihnen entgegengebrachte Wertschätzung. Er geht davon aus, dass mit der städtischen Unterstützung die Finanzierung des Gesamtkonzeptes sicher gestellt werden kann.

Zu den eingangs angesprochenen Büro-Öffnungszeiten stimmt er zu, dass diese eigentlich ausgeweitet werden müssen, hierfür aber das erforderliche Personal fehlt. Es wird nun verstärkt versucht, Vernetzungen zu Fachberatungen für Menschen mit besonderen sozialen Schwierigkeiten herzustellen. Außerdem wird die Möglichkeit geprüft, Menschen aus arbeitsmarktpolitischen Programmen in die Aufgaben der Bahnhofsmission mit einzubeziehen. 

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt die Gewährung eines Zuschusses für 2018 in Höhe von 15.000 € aus der Stiftung „ Armenfonds“ und beauftragt die Verwaltung zu prüfen, inwieweit eine wiederkehrende jährliche Bezuschussung in Höhe von 15.000 € aus Stiftungsmitteln in den Folgejahren möglich ist.