11.04.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt thematisiert den Unterlagenversand , da ihr von verschiedenen Bezirksvertretungsmitgliedern mitgeteilt wurde, dass verschiedene Nachtragsunterlagen nicht in der durch die Geschäftsordnung festgelegten Frist vorgelegen haben.

Herr Schnitzler erklärt, bis zum Sitzungstag gar keine Unterlagen erhalten zu haben.

Mehrere Bezirksvertretungsmitglieder halten die verspätete Zustellung für nicht zumutbar und nicht akzeptabel.

Herr Dr. Otten erklärt, dass die Rechtskraft von in der Sitzung getroffenen Entscheidungen zweifelhaft sei, da die vorgegebenen Fristen der Zustellung überzogen wurden. Dem schließen sich Herr Ferrari und Herr Moselage an.

Für die Verwaltung erklärt Herr Lohe, dass die verspätete Zustellung offensichtlich durch den postalischen Zustelldienst bedingt war und sagt hierzu eine Überprüfung zu. Des Weiteren weist er auf § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung hin, wonach es möglich ist, den Fehler einer nicht eingehaltenen Frist bei der Übersendung von Beratungsunterlagen durch einen Beschluss des Gremiums zu heilen. Da die Bezirksvertreter trotz verspäteter Zustellung die Bereitschaft zu einer Beratung der Tagesordnungspunkte erklärten, empfiehlt er, entsprechend zu verfahren.

Herr Deloie berichtet, dass in der Fraktionsvorbesprechung am 09.04.2018 noch Teile der Erläuterungen zu TOP 6 nachgereicht wurden über das Ratsinformationssystem. Auch hierzu sagt Herr Lohe eine Überprüfung zu.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt berichtet, dass die Tagesordnungspunkte 8 und 10 verwaltungsseitig zurückgezogen wurden. TOP 5 und 14 werden vertagt. 

Sodann lässt sie über die gesamte Tagesordnung unter nochmaligem Hinweis auf die gem. § 3 Abs. 2 der Geschäftsordnung gegebene Möglichkeit der Beratung der Punkte, zu denen Unterlagen nicht fristgerecht vorlagen, abstimmen.

Einstimmig beschließt die Bezirksvertretung die gesamte Tagesordnung.

Beschluss: