25.04.2018 - 12 Standortauswahl für einen KiTa-Neubau in Aachen...

Bezirksbürgermeister Corsten begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Frau Fischer und Frau Kampel von der Fachverwaltung (FB 45) und Frau Hergarten (FB 61).

Bezirksvertreter Kogel fragt sich, warum die Bezirksvertretung in dieser für den Bezirk sehr bedeutsame Frage des KiTa Neubaus in Haaren nur einen Beschlussentwurf erhält, in dem sie einen Sachverhalt zur Kenntnis nehmen soll. Für die CDU Fraktion ist die Standortfrage eine Kernkompetenz des Bezirks. Ein Beschlussentwurf muss daher mindestens empfehlenden Charakter, wenn nicht sogar beschließenden Charakter haben. Ebenfalls vermisst er eine Empfehlung der Verwaltung.

Falls man den Neubau doch in diesem Bereich realisieren möchte, geht dies nur auf der Levy Wiese zu Lasten der Wohngebäude. Vom Park soll für den Kita Neubau nichts wegfallen.

Für die CDU Fraktion scheidet der Standort an der Laachgasse aufgrund der schlechten Verkehrsanbindung dem Grunde nach komplett aus.

Der Standort an der Akazienstraße wird für sehr geeignet gehalten, aber aufgrund der Bolzplatzthematik ebenfalls nicht weiter verfolgt.

Der Standort Mühlenstraße ist für die CDU-Fraktion der geeignetste Standort. Er liegt zentral in Haaren und ist verkehrlich bereits jetzt gut angebunden. Eine evtl. Parkplatzthematik kann z.B. über den Parkplatz der Haarbachtalhalle evtl. gelöst werden. Ebenfalls müssen in der Mühlenstraße keine Parkplätze weggenommen werden.

Für die Grünen Fraktion erklärt Bezirksvertreterin Becker, dass man sich der Auffassung von Bezirksvertreter Kogel anschließt. Der Standort Laachgasse komme für die Grüne-Fraktion auf keinen Fall in Frage.

Die SPD Fraktion sieht lt. Bezirksvertreter Schulz die Ausführungen der Vorredner ähnlich. Wenn der Standort Akazienstraße zum Tragen kommen sollte, dann nur wenn an anderer Stelle in unmittelbarer Nachbarschaft ein neuer Bolzplatz geschaffen wird.

Bei einem KiTa Standort Mühlenstraße müsse man die Verkehrsführung dort evtl. anpassen. Der Bezirk wollte bereits seit acht Jahren die Aufhebung des dortigen Bebauungsplans, wobei seit acht Jahren seitens der Fachverwaltung nichts passiert ist. Vielleicht komme ja jetzt etwas Bewegung in die Sache. Der Standort Welsche Mühle hat für die SPD Fraktion auch Priorität.

Ratsherr Starmanns stellt sich die Frage nach der Zeitschiene. Diese wird auch hier mit allem ca. 3,5 Jahre bestimmt dauern, ob es da nicht Sinn macht einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan an dieser Stelle aufzustellen

Für Bezirksbürgermeister Corsten sind die nun seitens der Fachverwaltung zum Standort Welsche Mühle aufgeworfenen Fragen nicht verständlich, da der Standort Welsche Mühle vor wenigen Jahren ausdrücklich von der Verwaltung selbst als geeignete Baufläche ausgewiesen wurden. Und nun schneide gerade diese Fläche schlecht ab.

Zur Frage wie schnell ein Planverfahren an der Mühle umgesetzt werden kann erklärte Frau Hergarten, dass dies an der Priorisierung eines möglichen Auftrages im FB 61 liegt.

Auf die Frage von Bezirksbürgermeister Corsten an die Fachverwaltung, ob es eine Priorität für einen KiTa Standort gibt, wurde dies verneint. Für Frau Fischer war es wichtig, dass die Fachverwaltung die Vor- und Nachteile der Standorte aufzeigt. Klar ist nur, dass es aufgrund der Lärmschutzvorschriften  in einem Wohngebiet keinen neuen Bolzplatz geben wir.

Beschluss geändert (einstimmig):

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren lehnt den Bau der neuen KiTa am möglichen Stadtort Laachgasse ab und beschließt, dass die neue KiTa an der Welschen Mühle errichtet werden soll.

Die Bezirksvertretung Aachen-Haaren empfiehlt dem Kinder- und Jugendausschuss entsprechend so zu beschließen und empfiehlt dem Planungsausschuss für diese KiTa an der Welschen Mühle Baurecht zu schaffen.