29.05.2018 - 8 Eginhardstraße, Erneuerung der Verkehrsfläche n...

Herr M. - Bürger aus der Eginhardstraße - erläutert den Antrag und sagt, dass die Anwohner keine Zweifel an der Notwendigkeit der Erneuerung des Kanals geäußert hätten. Die Anwohner möchten diese „Art des Luxus-Ausbaus“ der Straße – nach Kanalfertigstellung – nicht haben. So wie die Straße jetzt ist, ist sie völlig in Ordnung für die Anwohner. Kosten haben sich innerhalb zwei Monaten von 400 Tsd. Auf 500 Tsd. erhöht, das sind 10 Tsd. pro Hausbesitzer.

Herr N. (Bürger) ergänzt, dass es einen Status in der Vergangenheit gegeben habe, wo die STAWAG die Kosten übernehmen sollte.

Frau Lürken ist erstaunt, dass in diesem Beispiel die Bürger mit der Straße zufrieden sind und die Stadt die Straße schöner machen möchte – normal ist das andersherum. Die Straße ist keine Durchgangsstraße, deshalb hätte die B0 vielleicht anders  entschieden, wenn die Beitragspflicht bekannt gewesen wäre. Bedenken der Anwohner sollten in den nächsten Ausschuss (MA) mitgenommen werden.

Frau Poth erläutert das Verfahren der Planung insgesamt und den Standpunkt der Verwaltung zu einzelnen Themen aus der Vorlage sowie den Unterschied zwischen Baukosten und Herstellungskosten. Sie erklärt, dass Anwohner gegenüber der Bezirksvertretung Aachen-Mitte die Notwendigkeit der Kanalerneuerung bezweifelt hätten. Die Eginhardstraße hat die übliche Lebensdauer überschritten und ist insofern erneuerungsbedürftig. Potentielle Anlieger-Beiträge bei Leitungsbau o.ä. sollen und werden zukünftig bei vergleichbaren Vorlagen früher angekündigt.

Herr Bausch erläutert die Pflichten der Stadt (Verkehrssicherheit z.B.) gegenüber den Bürgern, Anwohnern und den Verkehrsteilnehmern. Er wünscht sich so etwas wie ein Aachener Straßenkataster, in dem ersichtlich wäre, wann welche Straße neu gemacht werden muss. Er hat sich die Straße selber angeschaut und ist auch der Meinung, dass diese Straße so – wie sie ist – in Ordnung ist. SPD möchte diese Vorlage wieder zurückgeben und in andere Ausschüsse verweisen.

Herr Lindemann bestätigt die Notwendigkeit des regelkonformen Ausbaus, wenn sowieso erneuert werden muss. Aber es wird bezweifelt, dass die Eginhardstraße einer solchen Erneuerung bedarf.

Frau Poth weist darauf hin, dass es bautechnische und funktionale Gründe gibt, weshalb eine Straße erneuern wird. In diesem Beispiel sind der Platz für Fußgänger und die Parkraum-Argumente solche funktionalen Gründe.

Frau Lürken verstärkt das Argument, dass die Straße in einem akzeptablen Zustand war und ist und schlägt vor, dass nach dem Leitungsbau mit einfachen Mitteln wiederherzustellen sei. Außerdem unterstützt sie den Vorschlag des Herrn Bausch.

Herr M. erläutert den Bürgersteig und den Zustand – auch mit Kindern und Kinderwagen kämen die Anwohner dort klar.

Frau Poth legt Wert darauf, dass die vorgeschlagene Erneuerung keineswegs eine Luxusversion, sondern ein Standardausbau ist. Die Kalkulation der Anliegerbeitrage hängt von vielen verschiedenen Faktoren ab, die sich im Planungs- und Umsetzungsprozess noch verändern können. Deshalb ist eine verbindliche Aussage in einem frühen Stadium nicht möglich, sondern erst nach der Schlussabrechnung

Herr N. geht noch einmal auf die Entwicklung der Kosten ein und ist erstaunt über die Flexibilität der Kostenermittlung der Verwaltung.

Frau Poth erläutert die unterschiedlichen Kosten und die Kosten-Entwicklung im Vorbereitungsprozess.

Frau Vallot ist der Meinung, dass die Kommunen den Straßenbau zu zahlen hätten und hofft auf einen bevorstehenden Bürgerentscheid.

Herr Lindemann betont, dass die Politik die gute Arbeit von Frau Poth sehr anerkennt.

Frau Dr. Lassay fasst die unterschiedlichen Meinungen kurz zusammen. 

Beschluss:

Das Bürgerforum dankt der Verwaltung für die Ausführungen und verweist die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Mobilitätsausschuss mit der Bitte, die Bedenken der Anlieger in die Beratungen einfließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig