15.05.2018 - 9 Antrag zur Tagesordnung der Fraktion "Die Linke...

Ratsherr Deumens dankt der Verwaltung für die Erläuterungen. Ursächlich für den Antrag sei die Tatsache gewesen, dass Bürgerinnen und Bürger an ihn herangetreten seien und um Aufklärung gebeten hätten. Er führt aus, dass die geringe Anzahl der fehlerhaften Gebührenbescheide seines Erachtens in einem angemessenen Rahmen liege und daher lobenswert sei. Darüber hinaus äußert er die Bitte, die Fraktion Die Linke zukünftig nicht mehr in Anführungszeichen zu setzen, um Missverständnissen vorzubeugen.

Ratsherr Teuku geht auf den Passus in der Vorlage ein, dass die Veranlagung der Grundstücke strukturiert geprüft werde. Hierzu stelle sich ihm die Frage, wie man sich die Bestimmung des Zeitpunktes einer Prüfung vorzustellen habe.

Herr Hermanns erklärt, dass man bei einer strukturierten Prüfung nicht nach dem Zufallsprinzip gehe, sondern vielmehr die Fälle geprüft würden, in denen Änderungen beispielsweise durch einen Eigentümerwechsel  aufgetreten seien. Darüber hinaus würde man gleichgelagerte Fälle direkt mitprüfen. So komme man auf ca. 11.000 Überprüfungen im Jahr.

Ratsherr Teuku vergewissert sich daraufhin, ob er die Antwort richtig verstanden habe, indem er fragt, ob man demzufolge keine Prüfung zu befürchten habe, wenn man seit 50 Jahren Eigentümer des gleichen Grundstückes sei.

Herr Hermanns erklärt, dass eine Prüfung in einem solchen Fall in der Tat eher unwahrscheinlich sei. Dennoch könne man es nicht vollkommen ausschließen, da bei einem Eigentümerwechsel in der Nachbarschaft auch das eigene Grundstück zur Prüfung herangezogen werden könne.

Beschluss:

Der Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.

Der Antrag zur Tagesordnung der Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Aachen ist damit behandelt.