09.05.2018 - 10 "Vennbahnstraße wird Fahrradstraße"Antrag der G...

 Frau Liljegren erläutert, dass in der Beratungsfolge der Mobilitätsausschuss am 12.04.2018 beschlossen hat, zunächst die Beratung und das Ergebnis in der Bezirksvertretung abzuwarten.

Die Grüne-BF erläutert kurz den Antrag der Grüne-Fraktion im Rat. Bei der derzeitigen Situation sind die Fußgänger und Fahrradfahrer in einer schlechten Position. Mit der Verschiebung der Flächen würde eine gewisse Ordnung und Sicherheit für diesen Personenkreis erreicht werden.

Auch die SPD-BF hat sich mit dem Thema beschäftigt und kann die Ausführungen der Grüne-BF nur bestätigen. Die derzeitige Situation ist für Fußgänger und Radfahrer ungeordnet. Durch die Einführung einer Fahrradstraße würde der Radfahrer gegenüber dem Kraftfahrzeugführer Vorrang erhalten. Sie wird daher dem Vorschlag der Fachverwaltung zustimmen. Der Straßenzustand ist äußerst schlecht und sie hofft, dann einen Zustand zu erhalten, der allen Benutzergruppen gerecht wird.

Die CDU-BF schlägt vor, dem Beschlussentwurf der Verwaltung eine Ergänzung anzufügen, dass die Errichtung der Fahrradstraße erst im Zuge der Umbaumaßnahme Schleidener Straße/Bahnübergang erfolgt. Die Situation im Bereich der Vennbahnstraße existiert nun bereits sehr lange, daher sollte noch bis zum Umbau gewartet werden, damit insgesamt vernünftige und angepasste Verhältnisse in einem geschaffen werden.

Die Grüne-BF würde es begrüßen, wenn die Fahrradstraße zunächst durch eine entsprechende Verkehrsbeschilderung eingerichtet würde; ein Straßenumbau könnte dann auch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

Frau Liljegren verdeutlicht, dass es verschiedene Lösungen für eine Fahrradstraße gibt. Die Thematik wird derzeit auch gesamtstädtisch behandelt. Hierzu wird es künftig eine Verwaltungsvorlage geben, die sich mit den Standards von Fahrradstraßen beschäftigt und auch den Stadtbezirken vorgestellt wird. Hierbei muss im Falle der Vennbahnstraße auch die Schleidener Straße berücksichtigt werden, deren Planung vorliegt. Die Vennbahnstraße ist in einem schlechten Zustand und es wird dort wild geparkt. Dennoch sollte die gesamtstädtische Beratung abgewartet werden, damit einvernehmliche Lösungen getroffen werden können.

Die SPD-BF verweist auf die vorliegenden Zahlen über die Nutzung der Vennbahnstraße und verdeutlicht damit den Handlungsbedarf. Entgegen der Auffassung der CDU-BF möchte sie zur Sicherheit der verschiedenen Nutzergruppen nicht warten, bis der Umbau der Schleidener Straße erfolgt, sondern spricht sich für den Verwaltungsvorschlag aus, erste Maßnahmen für die Einrichtung der Fahrradstraße vorzusehen.

Die Grüne-BF macht deutlich, dass die Verwaltung auf Grund des Beschlussvorschlages zunächst beauftragt würde eine Planung zu erarbeiten.

Die CDU-BF verweist nochmals auf ihre Einstellung, die Planung für eine Fahrradstraße in Zuge des Umbaus der Schleidener Straße vorzusehen.

Herr von Thenen verdeutlicht, dass die Diskussion über die Einrichtung und Ausgestaltung von Fahrradstraßen in der heutigen Beratung nicht eröffnet ist. Erzielt werden soll ein Gesamtkonzept, welches von der Fachverwaltung erstellt wird und die letztendlich auf die Planung des Bahnüberganges an der Schleidener Straße abgestimmt wird.

Die SPD-BF sieht eigentlich keine Differenzen. Die Umbauplanung der Schleidener Straße liegt vor und von daher kann die Planung der Fahrradstraße daran anknüpfen. Daher braucht die Bezirksvertretung dem vorliegenden Beschlussentwurf der Verwaltung nur zuzustimmen.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung mit der weiteren Planung zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Vennbahnstraße.