18.09.2018 - 1 Eröffnung der Sitzung

Um 17:00 Uhr eröffnet die Ausschussvorsitzende die Sitzung und begrüßt die Anwesenden.

Die Fraktion DIE LINKE erklärt, dass ihre Tagesordnungsanträge nicht ausreichend berücksichtigt würden. Sie erwarte seitens der Verwaltung eine Rückmeldung, wenn die Bearbeitung von Tagesordnungsanträgen länger dauern würde.

Die Tagesordnungspunkte Nr. 5 und Nr. 7 des öffentlichen Teils sollten wegen fehlender Unterlagen abgesetzt werden.

Seitens der Verwaltung werden die Tagesordnungspunkte Nr. 5 und Nr. 7 des öffentlichen Teils zurückgezogen.

Herr Dr. Kremer (Dez.V) erklärt zu TOP Nr. 5, dass im August 2015 der Rat der Stadt Aachen die 2. Fortschreibung des Nahverkehrsplans der Stadt Aachen beschlossen habe. Der Nahverkehrsplan bilde die Grundlage für eine straßengebundene ÖPNV-Planung (Busverkehr). Als Rahmenplan sei er zugleich Grundlage für eine Direktvergabe des ÖPNV-Betriebs an die ASEAG in der Zeit von 12/2017 bis 12/2027.

Augrund der aktuellen Sachlage in der Luftreinhaltung sei eine Anpassung des Nahverkehrsplans notwendig. Ziel müsse es sein, die NO2-Grenzwerte im Stadtgebiet Aachen schnellstmöglich einzuhalten; dafür müssten die Qualitätsstandards der Fahrzeuge hinsichtlich der erlaubten Fahrzeugemissionen verschärft werden.

Die Verwaltung und die ASEAG würden mit Hochdruck an einer Änderung des NVP arbeiten. Vorrangiges Ziel sei die schnellstmögliche Nachrüstung der Busflotte (ASEAG und Subunternehmer) mit effizienten SCRT-Filtern. 180 Busse würden bis 2020 auf Euro 6 bzw. Filtertechnik umgerüstet.

Details bzw. ein Finanzierungsmodell hätten noch nicht geklärt werden können.

Das Gesamtpaket (inkl. Parkgebühren etc.) helfe, die Grenzwerte einzuhalten und das Gericht zu überzeugen. Das laufende Maßnahmenpaket sorge für eine bessere und nachhaltigere Luftqualität.

Abstimmungsergebnis:

Die übrige Tagesordnung wird – unter Absetzung der beiden o.a. Punkte – einstimmig angenommen.