18.09.2018 - 6 Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum - Anpa...

Ratsherr Lindemann (CDU-Fraktion) dankt der Verwaltung für die Vorlage und stellt fest, dass es sich bei der Gebührenanpassung um eine Vervielfachung der aktuellen Gebühren handele.

Seine Fraktion würde einer Verdopplung der Gebühren (bis zu einer Stunde) zustimmen.

Parken am Straßenrand müsse auf maximal 1 Stunde begrenzt werden. Darüber hinaus sollten Parkhäuser aufgesucht werden. Er liest den (der Niederschrift beigefügten) Beschlussvorschlag der CDU/SPD-Fraktionen vor.

Herr Hildmann (Fraktion: DIE LINKE) findet eine Höchstparkdauer von maximal 1 Stunde sozial gerecht. Die Parkgebühren müssten erhöht und der Individualverkehr reduziert werden.

Er fragt die Verwaltung, ob genügend Kontrollpersonal vorhanden sei und wohin die generierten Mehreinnahmen fließen würden. Seine Fraktion schlage vor, die Einnahmen in den Ausbau von Radwegen und/oder in den ÖPNV einfließen zu lassen.

Laut Herrn Dr. Kremer (Dez. V) sei noch keine genaue Personalbemessung erfolgt. Es werde seitens der Stadt in der Stellenplanberatung und bei den Überwachungskräften nachgesteuert. Diese Stellen würden sich über die Mehreinnahmen refinanzieren. Die Verwendung der Einnahmen könne nicht im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz getroffen werden. Sie werden mit in die Haushaltsplanung aufgenommen.

Ratsfrau Lürken (CDU-Fraktion) schlägt vor, dass eine Buchung über die APP nicht länger als eine Stunde (technisch) möglich sein dürfe. Ferner empfiehlt sie, dass die Nutzungsgebühren der APP durch die Verwaltung getragen werden sollten.

Ratsherr Neumann (Fraktion: DIE GRÜNE) dankt der Verwaltung für die sehr gute Vorlage und stellt fest, dass alle momentan durchgeführten Maßnahmen die Stadt Aachen gerade so unter die zulässigen Grenzwerte bringen würden. Er kritisiert den Beschlussvorschlag der CDU/SPD-Fraktion, da es sich bei den Werten um Schätzwerte handeln würde.

Seine Fraktion wünsche eine getrennte Abstimmung der benannten Tarife.

Herr Prof. Dr. Müggenborg (CDU-Fraktion) fragt, ob es eine Untersuchung gebe, wieviele PKW zu Spitzenzeiten in die Stadt fahren würden. Aus seinen eigenen Erfahrungen heraus wären die Parkhäuser oft besetzt.

Herr Meiners (FB 36) nimmt zu den gestellten Fragen Stellung. Das Thema „Park-APP“ würde zur Zeit durch den FB 61 überprüft und ein „Verlängern per Handy“ soll technisch ausgeschlossen werden. Bezüglich der angefragten Anzahl von PKW gebe es noch keine wissenschaftliche Erhebung, sondern nur Schätzungen.

Die Parkhäuser in Aachen seien nur selten in Gänze ausgelastet. Die Marge wäre angenommen und die unterste Grenze für die Berechnungen herangezogen worden. Höhere Parkgebühren sollten Verkehrsteilnehmer zum ÖPNV und/oder alternativen Verkehrsmitteln hinführen.

Der bisherige Beschlussvorschlag:

„Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis. Er schließt sich dem Beschluss des Mobilitätsausschusses an und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen ebenfalls die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum entsprechend Variante 2 mit maximaler Erhöhung der Tarife in Zone 1 sowie die Anpassung der Tarife in Zone 2 zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen.“

wird durch einen vorgelegten Beschlussvorschlag der CDU/SPD ersetzt und separat (wie gefordert) abgestimmt.

Beschluss Nr. 1:

1.       Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

2.       Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen:

ln Zone 2: 50 Cent je 30 Minuten, Mindesteinwurf 50 Cent, Höchstparkdauer und

Bedienzeiten sowie evtl.  Angebote von Tagestickets bleiben unverändert.

ln beiden Zonen soll bei Einwurf von Zwischenbeträgen die Zeit linear angepasst werden.

3.       Der Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung Verbesserungen für Park & Ride

außerhalb des Grabenrings zur Beschlussfassung vorzulegen.

4.       Zudem empfiehlt der Umweltausschuss der APAG, die Qualität für die Kunden der

Parkhäuser - insbesondere in Bezug auf Beleuchtung und Sauberkeit - zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: Angenommen bei 1 x Nein-Stimme und 1 x Enthaltung

Beschluss Nr. 2:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen die Anpassung der Parkgebühren im öffentlichen Raum wie folgt zu beschließen und die Parkgebührenordnung entsprechend anzupassen:

ln Zone 1: 20 Cent je 5 Minuten, Mindesteinwurf 1 Euro, Höchstparkdauer 1 Stunde, Bedienzeiten bleiben unverändert.

Abstimmungsergebnis: Angenommen mit 12 x Ja-Stimmen und 5 x Nein-Stimmen