13.09.2018 - 11 Sachstandsbericht Straßenüberführung Horbacher ...

Herr Müller erläutert die Stellungnahme von Straßen.NRW und berichtet über die Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, die sehr emotional gewesen sei und in der ein umfangreicher geänderter Beschluss gefasst wurde, den er zitiert.

Er beantwortet Fragen der Frau Breuer und des Herrn Ferrari.

Der Landesbetrieb habe festgestellt, dass die Brücke dringend erneuert werden muss; sie sei bereits für den Schwerlastverkehr über 40 Tonnen gesperrt. Es bestehe das Problem, dass über die Brücke keinerlei statische Berechnungen und Unterlagen vorliegen würden, weshalb es für den Landesbetrieb keine Optionen gebe, zu verfahren.

Herr Neumann nimmt an, dass wohl nicht allgemein klar war, wie dramatisch die Sachlage ist und er hoffe, der Landesbetrieb könne die Maßnahmen plausibel erklären. Sicherheit habe Vorrang.

Frau Conradt spricht sich dafür aus, den Beschluss der Bezirksvertretung zu berücksichtigen.

Ergänzend schlägt Herr Ferrari vor, den Beschluss zu erweitern:

„…unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich.“

Frau Keller teilt mit, sie könne die Argumentation nicht ganz nachvollziehen. Entweder könne die Brücke befahren werden oder sei es sei so dramatisch, dass die Brücke gesperrt werden müsse. Dann sei es allerdings fahrlässig, sie nicht zu sperren.

Frau Breuer erklärt, sie verstehe die Bedenken im Zuge der Unglücksereignisse in der Vergangenheit. Die Ausschussmitglieder seien aber keine Fachleute, sondern müssten sich auf die Fachleute beim Landesbetrieb verlassen können.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung, ergänzt um einen Hinweis auf den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Richterich, abstimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, unter Berücksichtigung des Beschlusses der Bezirksvertretung Aachen-Richterich:

Die Bezirksvertretung Aachen-Richterich nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit Straßen NRW Maßnahmen zu erarbeiten, die ermöglichen, die Sanierung der Brücke so weit herauszuschieben, bis die Ortsumgehung Richterich fertiggestellt ist, insbesondere soll die Horbacher Straße sofort für den Schwerlastverkehr gesperrt werden.

Dabei soll die Verwaltung vor allem einen belastbaren und verbindlichen Zeitplan bezüglich der Fertigstellung der Ortsumgehung Richterich entwickeln.

Unabhängig davon wird die Verwaltung weiter beauftragt, für den Fall, dass die Sanierung der Brücke früher erfolgen muss, ein tragfähiges Verkehrskonzept zu erarbeiten, damit die Belastung für die Bevölkerung und den ÖPNV möglichst niedrig gehalten wird und den Sicherheitsbedürfnissen Rechnung getragen wird.

Ferner soll die Verwaltung prüfen, ob die für die Bautätigkeit Richtericher Dell vorgesehene Autobahnabfahrt am Grenzübergang Vetschau als Umwegstrecke zur Verfügung steht.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig