11.10.2018 - 6.1 Stellenplan 2019 und Entwicklung der Personal- ...

Anmerkung der Verwaltung:

Damit die in der Vorlage erwähnten Haushaltspositionen zunächst am Vortag in der Sitzung des Rates der Stadt im Rahmen der Haushaltseinbringung vorgelegt werden konnten, wird die Vorlage -wie bereits aus der Einladung zu entnehmen war- in die heutige Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses als Tischvorlage in Form einer 1. Lesung eingebracht.

Vorweg spricht Herr Dr. Kremer den an der Vorlagenerstellung beteiligten Kolleginnen und Kollegen des Fachbereichs Personal und Organisation namentlich Frau Oldenburg, Frau Joka-Gabel, Frau Kleinholz, Herrn Zimmermann, Herrn Reiner und Herrn Hammers seinen Dank aus. Einen ganz besonderen Dank verdiene in diesem Jahr Frau Pielen. Sie habe seit über 30 Jahren in prägendem Maße am Stellenplan der Stadt Aachen mitgewirkt und stehe nunmehr kurz vor ihrer Pensionierung. Sodann stellt er den Mitgliedern des Ausschusses die Inhalte der Vorlage zum Entwurf des Stellenplanes 2019, den Verfahrensablauf des Stelleneinrichtungsverfahrens von Januar 2018 bis Januar 2019, die Veränderungen zum Stellenplan 2018, die Zuordnung neuer Stellen nach Aufgabenbereichen und -arten, die Stellen- und Kostenbetrachtung, die Gesamt- und Kostenentwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen, die Entwicklung der Planstellen und der Mitarbeiterzahlen und entsprechender Kennzahlen im Rahmen einer Präsentation vor. Er berichtet, dass der Schwerpunkt des Stellenplanes -wie bereits im letzten Jahr- in den Bereichen Kinder und Jugend, Öffentliche Sicherheit und Feuerwehr sowie Digitalisierung liege. Von insgesamt 88,0 neuen Stellen entfielen 69,0 auf Pflichtaufgaben. 19,0 Stellen sollten zur Wahrnehmung von „freiwilligen“ Ausgaben eingerichtet werden. Demgegenüber stehe eine Einsparung von 27,0 unbesetzten Planstellen. Insgesamt schließe der Stellenplan 2019 somit, vorbehaltlich der entsprechenden Beschlussfassung in den politischen Entscheidungsgremien, gegenüber dem Stellenplan 2018 vorerst gesamtstädtisch mit 61,0 Mehrstellen ab. Hierin enthalten seien 30,5 Stellen, welche die Politik bereits unterjährig im laufenden Haushaltsjahr 2018 im Vorgriff auf den Stellenplan 2019 genehmigt habe. Es verbliebe durch Personalkostenerstattungen, sonstiger Mehrerträge und einer überwiegenden Refinanzierung der Stellen ein ungedeckter Betrag an den Gesamtkosten für die neuen Stelleneinrichtungen in Höhe von rd. 2,09 Millionen Euro. Der prozentuale Anteil für den finanziellen Mittelbedarf der neuen Stellen beliefe sich im Verhältnis zu den insgesamt angemeldeten fortgeschriebenen Personalaufwendungen in Höhe von 191,5 Millionen Euro auf 1,09 Prozent. Für Personal- und Versorgungsaufwendungen inklusive der Stelleneinrichtungen seien insgesamt Mittel in Höhe von rund 233,19 Millionen Euro unter Einbeziehung der Erträge aus der ertragswirksamen Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen erforderlich. Es ergebe sich somit im PKV 2019 gegenüber 2018 eine Erhöhung von 9,1 Millionen Euro. Der Mehrbedarf resultiere im Wesentlichen aus der Fortschreibung der Personal- bzw. Versorgungsaufwendungen. Maßgeblich hierbei seien u.a. der dreistufige Tarifabschluss aus 2018 sowie die vorsorgliche Einplanung für entsprechende Besoldungs- und Versorgungserhöhungen. Die Darstellung der Entwicklung der Planstellen und der Mitarbeiterzahlen sowie der Kennzahlen (Anzahl der Versorgungsempfänger/laufender Versorgungsaufwand/Personalintensität) diene abschließend der grafischen Unterlegung der vorgenannten Ausführungen.

Im Anschluss an den Vortrag bedankt Herr Servos sich im Namen seiner Fraktion für die sehr sinnhafte und nachvollziehbare Darstellung des Stellenplanes und der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen. Die inhaltliche Vorstellung im Rahmen einer 1. Lesung liefere der Politik eine gute Diskussions- bzw. Beratungsgrundlage. Fraglich sehe er jedoch die Messung des Haushaltes an Kennzahlen und Quotienten; persönlich rate er zukünftig u.a. wegen der schwierigen Vergleichbarkeit hiervon ab. Perspektivisch sehe er für die Stadt Aachen hinsichtlich ihres Umganges mit der stetig steigenden Anzahl der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger und der damit entsprechenden verbundenen Kostenentwicklung eine große Herausforderung. Ebenso befürchte er, dass es der Verwaltung Schwierigkeiten bereiten werde, die neuen Stellen einer schnellen und zügigen Besetzung zuzuführen. Hier sollte jedoch ein Ansporn in der Umsetzung der nachhaltigen Strategie zur Personalgewinnung und-haltung liegen. Abschließend bitte er darum, dass man die entsprechenden Datensätze -soweit möglich- auch im Open Data-Portal veröffentliche. Grundsätzlich befinde man sich auf einem guten Weg.

Frau Eschweiler bedankt sich an dieser Stelle ebenfalls noch einmal bei den Mitwirkenden für die hervorragende Vorlage. Zudem spreche sie der Verwaltung zu dem transparenten Zahlenwerk und der guten Vorstellung des Stellenplans und der Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen ein Lob aus. Die Politik sei nunmehr sehr gut auf alle anstehenden Beratungen vorbereitet und könne entsprechend agieren.

Frau Moselage schließt sich dem Dank ihrer Vorrednerin an. Zudem sei es auch in diesem Jahr wieder sehr hilfreich gewesen, dass von der Verwaltung bereits im Vorfeld viele offene Fragen beantwortet worden seien.

Abschließend gibt Herr Dr. Kremer den Mitgliedern des Ausschusses einen Ausblick auf die 2. Lesung:

17,0 Stelleneinrichtungen

21,5 Stelleneinsparungen

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  4,5 Wenigerstellen

darüber hinaus50,0 Stelleneinrichtungen (infolge des Teilhabechancengesetzes).

Summarisch betrachtet ergäben sich im Rahmen der Stellenplanveränderungen für die 2. Lesung somit nach heutigem Stand voraussichtlich insgesamt 45,5 zusätzliche Planstelleneinrichtungen.

Die Präsentation wird der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Frau Begolli stellt vor der Abstimmung den Antrag auf Streichung des 1. Satzes des Beschlusses. Der Personal- und Verwaltungsausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu und beschließt nachfolgend geänderten Beschluss ebenfalls einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt die Entwicklung der Personal- und Versorgungsaufwendungen 2019 zur Kenntnis.