11.09.2018 - 10 Ratsantrag der Fraktion „Die Linke“: Keine Tab...

Frau Begolli bedankte sich für die Ausführungen in der Vorlage. Jedoch lägen die wenigsten Bushaltestellen unmittelbar an einer Schule. Beispielsweise lägen die Haltestellen Haus Linde oder auch Driescher Gässchen sicherlich mehr als 100 m von der Schule entfernt, dennoch steigen an diesen Haltestellen erfahrungsgemäß sehr viele Schüler in die Busse ein. Aus diesem Grunde sei es wünschenswert, wenn man mit der Fa. RBL eine einvernehmliche Lösung finden würde.

Die Angelegenheit konnte in der Sitzung nicht geklärt werden. Daher wurde RBL nochmals um eine Stellungnahme gebeten. Diese Stellungnahme ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Baal schlug abschließend vor, dass die Verwaltung prüfen solle, wie diese Diskussion auf europäischer Ebene geführt werde. Soweit ihm bekannt sei, ist in der aktuellen Legislaturperiode des EU-Parlaments diesbezüglich ein Beschluss zu erwarten.

Beschluss:

Der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Erläuterungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Der Ratsantrag der Fraktion „Die Linke“ vom 20.03.2018 gilt damit als erledigt.