26.09.2018 - 13 Mitteilungen

Herr Geber berichtet über den Eingang eines Vorschlags des Fachbereichs Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen zur Benennung einer kleinen Verbindungsstraße zwischen Adalbertsberg und Harscampstraße. Der Vorschlag wurde zu Beginn der Sitzung als Tischvorlage verteilt.

Herr Dr. Otten weist darauf hin, dass die Verfahrensweise, die seitens der Verwaltung vorgeschlagen wird, in dieser Form rechtlich nicht möglich ist. Die Zuständigkeit für die Straßenbenennung liege eindeutig bei der Bezirksvertretung. Er schlägt vor, dass statt des Verwaltungsvorschlages ein Verfahren zwischen den Mitgliedern der Bezirksvertretung abgeklärt werden sollte.

Herr Achilles fragt, ob es möglich ist, sowohl die Bürger zu beteiligen als auch die Zuständigkeit der Bezirksvertretung zu beachten.

Herr Dr. Otten berichtet hierzu über bereits gemachte Erfahrungen in der Vergangenheit mit ähnlichen Verfahrensweisen zu Straßenbenennungen.

Herr Ferrari spricht sich auf Grund in der Vergangenheit gemachter Erfahrungen im Bereich des Neubaugebiets am Tivoli ebenfalls gegen den von der Verwaltung gemachten Verfahrensvorschlag aus.

Herr Dr. Otten sowie Herr Deloie informieren die Bezirksvertretung darüber, dass nach ihrer Kenntnis in sozialen Netzwerken  der Verwaltungsvorschlag bereits kursiere, obwohl die Bezirksvertretung mit der Angelegenheit erst in dieser Sitzung befasst werde. Von daher wird der Stil des Umgangs mit dem Verwaltungsvorschlag kritisiert.

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt fasst sodann zusammen, dass Vorschläge sowohl zum Verfahren als auch zur Benennung der Straße durch die Mitglieder der Bezirksvertretung an die Geschäftsstelle der Bezirksvertretung geleitet werden können. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

Des Weiteren weist Herr Geber darauf hin, dass durch den Fachbereich Geoinformation und Bodenordnung derzeit die weitere Umsetzung für die seinerzeit seitens der Bezirksvertretung begrüßte zusätzliche Beschilderung von Straßennamen auf Öcher Platt geprüft werde.

Ferner wird durch Herrn Geber auf eine als Tischvorlage verteilte Sachstandsmitteilung zum Radschnellweg Euregio des Fachbereiches Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen hingewiesen.