26.09.2018 - 5 Bikepark Kinder- und Jugendzentrum St. Hubertus

Frau Bezirksbürgermeisterin Conradt weist darauf hin, dass seitens der Fachverwaltung kein Vertreter zur Verfügung stehe.

Herr Dr. Otten geht auf frühere Beratungen zum Bike-Park ein und stellt fest, dass die Bezirksvertretung wiederholt keine Information seitens der zuständigen Fachverwaltung erhält. Durch dieses Verhalten werde die Bezirksvertretung missachtet und ignoriert. Ein Beschluss, der vor sehr langer Zeit gefasst wurde, werde durch die Verwaltung einfach nicht ausgeführt. Der heutige Tagesordnungspunkt sei sogar nach Rücksprache mit der Fachverwaltung auf die Tagesordnung gesetzt worden, trotzdem sei kein Vertreter der Fachverwaltung erschienen. Ein solcher Umgang mit der Bezirksvertretung sei überhaupt nicht akzeptabel.

Herr Deloie schließt sich der Kritik von Herrn Dr. Otten uneingeschränkt an. Seit November 2016 seien durch eine Beschlussfassung die Voraussetzungen für den Bike-Park geschaffen worden. Es gebe eine Landesförderung, die zugesagt wurde. Diese könne aber wegen der Nichtrealisierung nicht abgerufen werden. Er erinnert daran, dass es junge Antragsteller eines Bürgerantrags waren, die die Initiative zum Bike-Park ergriffen hatten. Dass diese Jugendlichen über Jahre warten müssen, bis das von der Bezirksvertretung befürwortete Vorhaben realisiert wird, sei nicht hinnehmbar. Das Verhalten der Fachverwaltung gegenüber diesen jungen Antragstellern trage in erheblichem Maß zur Politikverdrossenheit bei.

Herr Moselage kritisiert ebenfalls die Verfahrensweise der Verwaltung und weist darauf hin, dass die Bezirksvertretung gemäß § 36 Absatz 7 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit habe, den Oberbürgermeister zu verpflichten, an den Sitzungen der Bezirksvertretung mit beratender Stimme teilzunehmen, wobei er sich von einem Beigeordneten oder einer anderen leitenden Dienstkraft vertreten lassen könne.

Herr Dr. Otten regt von daher an, zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte den Oberbürgermeister oder einen Dezernenten einzuladen.

Herr Geber berichtet darüber, dass durch verschiedene Abläufe, Probleme mit einer Umwidmung und durch die Erarbeitung eines Nutzungsvertrages Verzögerungen eingetreten seien. Derzeit warte man auf das Ergebnis von Bodenuntersuchungen, die zunächst Aufschluss geben werden, ob an der ausgesuchten Stelle der Bike-Park errichtet werden kann.

Die Bezirksbürgermeisterin schlägt vor, die Diskussion um diesen Punkt in der Folgesitzung unter Beteiligung der Fachverwaltung weiterzuführen. Hierüber besteht in der Bezirksvertretung Konsens