26.09.2018 - 12 Mitteilungen der Verwaltung und Anträge der Bez...

 Die Mitteilungen der Verwaltung liegen schriftlich vor.

Es liegen drei Anträge vor, die in der Anlage beigefügt sind.

Antragsteller:Antragsdatum:Antragsinhalt:

SPD-BF25.06.2018Verkehrssicherungsmaßnahmen Kreisverkehr Albert-Einstein-                                                                                                  Straße/Prämienstraße

Grüne-BF08.09.2018Errichtung eines Trinkwasserbrunnens im öffentlichen Raum

SPD-BF24.09.2018Beschilderung der Vennbahntrasse in Aachen-Walheim

Zu dem bereits in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung am 04.07.2018 eingebrachten Antrag vom 25.06.2018 „Verkehrssicherungsmaßnahmen Kreisverkehr Albert-Einstein-Straße/Prämienstraße“ erwartet die SPD-BF, dass dieser Antrag in einer der nächsten Sitzungen als TOP zur Beratung eingebracht wird.

Zu Punkt 2: Das Projekt „DEAR LANDSCAPE“ kommt nach Walheim (www.dearhunter.eu)

Auf Nachfrage der Grüne-BF zu Punkt 2 der Mitteilungen, informieren Frau Claßen und Herr Wiezorek über Ablauf und Inhalte des Projektes „DEAR LANDSCAPE“.

80. Reichsprogromnacht-Gestaltung einer Gedenkstunde

Die SPD-BF erinnert, dass sich am 09.11.2018 zum 80. Mal die Reichsprogromnacht  jährt. Es wäre dem Anlass entsprechend und auch der politischen Entwicklung in unserem Land gerecht, wenn die Bezirksvertretung in Absprache mit der Jüdischen Gemeinde auf dem jüdischen Friedhof in Kornelimünster eine Gedenkveranstaltung abhalten.

Herr von Thenen weiß, dass die Jüdische Gemeinde den jüdischen Friedhof nicht in die Öffentlichkeit hineintragen möchte.

Die SPD-BF entgegnet hierzu, dass sie bereits mit der Jüdischen Gemeinde Kontakt aufgenommen habe und von deren Seite kein Bedenken bestehen. Es hat auch in den vergangen Jahren bereits derartige Veranstaltungen dort gegeben.

Die CDU-BF schlägt vor, eine Gedenkveranstaltung nicht auf dem Friedhof selber, sondern am Fuße der Treppenanlage, an der sich die Denktafel über die Schicksale der jüdischen Bürger befindet, durchzuführen.

Die SPD-BF würde dies mit der Jüdischen Gemeinde absprechen. Es ist ihr auch nicht entscheidend wo das Gedenken stattfindet. In Aachen wird es zum Gedenken der jüdischen Opfer mehrere Veranstaltungen geben, bei denen die Jüdische Gemeinde eingebunden ist.

Herr von Thenen weist darauf hin, dass die Gedenktafel nicht von der Jüdischen Gemeinde, sondern vom Heimat- und Eifelverein gestiftet wurde; diesen Verein müsste man ebenfalls mit einbeziehen.

Nach weiteren Wortmeldungen der Sprecher der Bezirksfraktionen zeigt sich die Bezirksvertretung mit der Anregung des Herrn von Thenen einverstanden, dass die Bezirksverwaltung diesbezüglichen Kontakt mit der Jüdischen Gemeinde aufnimmt und abstimmt, ob, wann und wo eine Gedenkveranstaltung in Kornelimünster stattfindet.

Plakatständer am Jakob-Büchel-Haus

Die SPD-BF bemängelt den schlechten Zustand des Plakatständers vor dem Jakob-Büchel-Haus und bittet die Verwaltung diesen entweder zu entfernen oder in einen ansehnlichen Zustand zu versetzen.

In diesem Zusammenhang verweist die CDU-BF auf ein künftiges Treffen der Interessengemeinschaft Walheim. Bei dieser Gelegenheit wird sie den Zustand des Plakatständers ansprechen und die Vereine um Abhilfe bitten.

Frau Claßen informiert, dass dieser Plakatständer und weitere vom Immobilienmanagement vor Jahrzehnten beschafft wurden. Jedoch wurde die Betreuung von einigen Jahren aufgegeben; dennoch sollten sie weiterhin den Vereinen zur Verfügung stehen. Daher macht es durchaus Sinn, über die Interessengemeinschaft an die Vereine heranzutreten.

Standort der Glascontainer auf dem Parkstreifen Pascalstraße

Die SPD-BF bemängelt den neuen Standort der Glascontainer auf dem Parkstreifen an der Pascalstraße. Durch die Anlieferverkehre und die Parksituation tagsüber werden Verkehrshindernisse geschaffen, die dann den fließenden Verkehr aufhalten und zum Rückstau auf der relativ schmalen Fahrbahn führt.

Herr Daniels informiert, dass der alte Standort im Wendehammer der Straße Hirzenrott wegen des Neubaus eines Gewerbebetriebes aufgegeben werden musste. Hinzu kommt, dass seit Jahren dieser Standort auch deswegen bemängelt wurde, weil die Wendemöglichkeiten für schwere Lastwagen durch die Container eingeschränkt waren. Es ist sehr schwer in dem Gewerbegebiet einen geeigneten Alternativstandort zu finden. Der neue Standort ist nunmehr versuchsweise eingerichtet worden; eine endgültige Lösung konnte in Zusammenarbeit mit dem Aachener Stadtbetrieb bisher noch nicht gefunden werden.

In diesem Zusammenhang bemängelt die SPD-BF die sehr zögerlichen Leerungsrhythmen aller Glascontainer im Stadtbezirk. Die Firma sollte entsprechend sensibilisiert werden.

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt die Anträge auf Position 2 und 3 einstimmig an.

Die Bezirksvertretung Kornelimünster/Walheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis. Sie bittet, dass der Antrag auf Position 1 in einer der nächsten Sitzungen in einem Vorlageverfahren behandelt wird.