04.10.2018 - 4 Sachstandsbericht zur Situation am Bushof

Frau Seufert betont, dass die Situation am Bushof gerade in den Sommermonaten ein wiederkehrendes Problem ist und regt neben den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen nochmals die Einrichtung einer Trinkerstube an, welche in anderen Städten bereits zu positiven Veränderungen geführt hat.

Frau Hüllenkremer ist gegen die Einrichtung einer Trinkerstube und schlägt stattdessen den Einsatz einer Art Quartiersmanager- / Koordinierungsstelle vor, die eine Lotsenfunktion auf operativer Ebene haben soll.

Herr Bruynswyck, der Ausschussvorsitzender des Betriebsausschusses für Theater und VHS ist, weist auf die besondere Notlage der VHS durch deren Lage im  Bushof hin. Seit Jahren besteht diese Problematik unverändert. Es finden immer nur Gespräche statt, aber diese führen zu keinen Lösungen.

Herr Müller unterstützt die Aussage von Frau Hüllenkremer. Es besteht dringender Handlungsbedarf für das ganze Gebiet rund um den Bushof. Ein Quartiersmanager bzw. „Kümmerer“ für diesen Bereich muss schnellstmöglich implementiert werden.

Herr Deumens ist gegen die Idee der Trinkerstube, aber auch den Einsatz eines „Kümmerers“ hält er nicht für die richtige Lösung. Die Vorlage zeigt die Ratlosigkeit der Verwaltung. Die Probleme entstehen nicht nur durch Suchtkranke, sondern auch durch Kriminelle.

Herr Schäfer ist derselben Auffassung wie Herr Müller. Der „Kümmerer“ muss mit weitreichenden Kompetenzen, wie z.B. dem Recht, Platzverweise zu erteilen und für Ordnung zu sorgen, ausgestattet sein. Die Angelegenheit ist dringend; das normale Stelleneinrichtungsverfahren kann nicht abgewartet werden; der Weihnachtsmarkt steht in Kürze bevor. Er fragt bei der Verwaltung nach, ob eine Dringlichkeitsentscheidung hierzu möglich ist.

Herr Bergstein bestätigt, dass die Problematiken am Bushof seit Jahren bestehen und der Bereich großflächig betrachtet werden muss, da hier Trinker, Drogenkonsumenten und Kriminelle aufeinander treffen. Regelmäßig finden Treffen zwischen allen Beteiligten auch unter Einbeziehung der Polizei statt, um Maßnahmen, wie z.B. die eingerichtete Kameraüberwachung, zu besprechen. Einem sog. „Kümmerer“ weitreichende ordnungsrechtliche Kompetenzen zuzusprechen ist rechtlich nicht möglich und wäre für die Einzelperson auch zu gefährlich. Hinzu kommt, dass man Trinkern nicht einfach so einen Platzverweis erteilen kann, da der Alkoholkonsum alleine kein strafbares Verhalten darstellt und zudem nur zu einer örtlichen Verlagerung des Problems führen würde.

Herr Frankenberger stellt klar, dass die Stelle des „Kümmerers“ eine Koordinierungsstelle ist und weder Aufgaben der Polizei noch der Ordnungsbehörde beinhalten kann.

Um die Stelleneinrichtung zu beschleunigen würde ein entsprechender politischer Beschluss helfen.

Herr Hansen betont die hohe Dunkelziffer der dort stattfindenden Straftaten. Der Einsatz eines „Kümmerers“ sei prinzipiell gut, aber zu schwach.

Herr Verholen stellt klar, das bisher niemand eine gute Lösung vorgeschlagen hat. Er weist darauf hin, dass es in anderen Gebieten der Stadt Aachen, z.B. am Dahmengraben und am Büchel, ähnliche Probleme gibt. Diese sind teilweise auf die liberale Stadtsatzung, die Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit nicht verbietet, zurückzuführen.

Frau Höller-Radtke appelliert an alle Ausschussmitglieder, das Problem in den einzelnen Fachausschüssen zu thematisieren.

Herr Deumens betont, dass der „Kümmerer“ nur ein kleiner Baustein in einem Maßnahmenpaket sein kann. Ein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen hält er nicht für zielführend.

Herr Müller weist darauf hin, dass eine Koordinierungsstelle / ein „Kümmerer“ mit dem Gesundheitsamt der StädteRegion zusammen arbeiten muss.

Frau Seufert will sich der Einrichtung einer Koordinierungsstelle nicht entgegenstellen. Sie bittet trotzdem, einen Blick über den Tellerrand zu wagen und externe Expertisen, z.B. aus Dortmund oder Oberhausen, bei der weiteren Maßnahmenplanung mit einzubeziehen.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis. Er bittet die Verwaltung, im Sinne des von der CDU und SPD gemeinsam eingereichten  Ratsantrages Nr. 396/17 vom 12.09.2018, sich der Aufgabe schon früher anzunehmen und die Stelle des “Kümmerers“ schnellstmöglich einzurichten und in der Vorbereitung die Expertise  anderer Kommunen mit einzubeziehen.