11.10.2018 - 3 Nahverkehrsplan: Änderung infolge Luftreinhalt...

Herr Müller hält einen Power Point gestützten Vortrag zum Thema.

Mit der Änderung wolle die Stadt Aachen auch ein Zeichen setzen, dass sie es sehr ernst meine.

Herr Fischer dankt für den Vortrag. Nach dem feststehenden Termin für die Umrüstung der ASEAG-Busse bis zum 01.09.2019 fordert er die Einhaltung der Grenzwerte für die Busse der Subunternehmer ab dem 31.12.2019 festzulegen und nicht wie in der Vorlage angegeben ab dem 31.12.2020. Das dauere zu lange.

Er stellt den Antrag, das Vorziehen dieses Termins für die Busse der Subunternehmen der ASEAG und die Finanzierung von der Verwaltung prüfen zu lassen.

Herr Siepmann pflichtet Herrn Fischer bei. Die Gerichtsentscheidung gelte nicht nur für die Busse der ASEAG sondern auch für die Busse der Subunternehmen.

Frau Breuer stellt fest, in der Vorlage gehe es um eine Ergänzung eines bereits beschlossenen Nahverkehrsplans, die helfen soll, ein drohendes Fahrverbot in Aachen zu vermeiden. Die Menschen sollten nach Aachen herein fahren können, es solle eine offene Stadt bleiben. Im November soll dieses Thema nochmal im Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz beraten werden, außerdem die Änderung des Luftreinhalteplans in beiden Ausschüssen, bevor der Rat dann beschließen kann. Es bleibe zu hoffen, dass damit die Hausaufgaben durch die Politik gemacht sind, auch in Bezug auf die finanziellen Aspekte, denn die Mittel seien bereits im Haushalt veranschlagt. Ihre Fraktion CDU werde insofern dem Verwaltungsvorschlag zustimmen.

Herr Achilles erinnert daran, dass seine Fraktion Piraten im Mai des letzten Jahres einen Antrag gestellt habe, der von der Koalition abgelehnt worden sei. Nun sei der Antrag, der in die richtige Richtung gehe, von anderer Seite gestellt worden. Jedoch lasse man sich Zeit bis 2020. Wenn man die Luft nachhaltig verbessern wolle, brauche man Mut oder Geld. Mut habe letztes Jahr gefehlt. Man müsse nun viel Geld einsetzen. Das vorgestellte Konzept sei nicht schlüssig. Man habe sehr spät und nur auf Druck hin reagiert. Der Vorschlag der Fraktion Grüne werde von seiner Fraktion unterstützt.

Frau Rhie dankt für den Vortrag. Sie richtet an die Verwaltung die Frage, ob es realistisch wäre, das Datum auf den 31.12.2019 zu verlegen. Natürlich wolle die Koalition das auch so schnell wie möglich realisieren, aber es nur festzuschreiben, nütze nichts.

Herr Müller antwortet, die Stadt habe die Perspektive, dass die heutige Umweltzone wahrscheinlich das Gebiet des Verbots sein würde. Es sei schwierig, einen früheren Zeitpunkt fest zu setzen, der noch akzeptabel ist. Die Verwaltung habe auf die ASEAG eingewirkt; es müssten aber vertragliche Regelungen beachtet werden. Die Vertreter der ASEAG könnten mehr dazu sagen.

Herr Meiners erklärt, die Verwaltung wolle wie gesagt durch den Luftreinhalteplan Fahrverbote verhindern und man habe dafür einen Zeitplan festgelegt, mit dem man gut aufgestellt sei. Der Prozess der Verhandlungen mit der ASEAG sei im Gange. Die ASEAG müsse nun mit den Subunternehmen verhandeln, da mit den bisherigen Maßnahmen allein die Werte nicht genug gesenkt werden könnten. Alle alten Busse auszumustern sei aber nicht wirtschaftlich. Dies sei ein tragfähiger Kompromiss.

Herr Carmincke äußert Verständnis über die Bestrebung, alles noch schneller zu machen. Wenn man die Werkstätten besichtige, sehe man, was Nachrüstung bedeute. Es sei für die ASEAG ein Riesen-Kraftakt. Zurzeit würden Filteranlagen für die Busse getestet und man sei froh gewesen, eine Ausschreibung machen zu können, um den Termin zu halten. In Bezug auf die Subunternehmen müsse man bedenken, dass es Verträge gibt. Es gebe nicht nur Großunternehmen, sondern auch viele kleinere, die nicht wissen, wie sie das finanzieren oder ob sie einen Antrag stellen sollen. Auch bei den größeren Unternehmen, die NRW weit fahren, seien viele Fragen zu klären. Er könne nur appellieren, zu sehen, was realistisch ist. Man sei an der Grenze angelangt.

Frau Rhie dankt der Verwaltung für die Klarstellung. Die SPD-Fraktion werde die Vorlage so mittragen. Sie wolle den Druck nicht unnötig erhöhen.

Herr Fischer erklärt, für ihn sei nicht klar, dass alles daran gesetzt werde, das Fahrverbot zu verhindern. Es fehlten ihm noch Informationen. Seiner Meinung nach müsste man eine Task-Force einsetzen.

Herr Müller findet eine engagierte Diskussion für dieses Thema zwar angemessen und die Verwaltung hätte sich auch einen schnelleren Fahrplan gewünscht. Es sei aber bisher ein hartes Ringen gewesen. Dabei sei das nun bestmögliche Ergebnis herausgekommen. Die gewünschte Task-Force sei im Prinzip das tägliche Geschäft. Das bitte er anzuerkennen.

Frau Rhie verwahrt sich gegen Vorwürfe gegen die ASEAG und die Koalition. Herr Carmincke hätte die Situation ausreichend erklärt und Herr Müller hätte die Bemühungen der Verwaltung, wie bei einer Task-Force, glaubwürdig dargestellt. Die Koalition wolle die Verwaltung dabei unterstützen.

Herr Blum stellt fest, Nahverkehrsplan und Luftreinhalteplan würden nun schon seit mehreren Jahren gelten. Man sei aber in letzter Zeit mit Problemen konfrontiert worden. Er glaube, dass Herr Carmincke und Herr Müller mit dem, was sie vorgetragenen haben, glaubhaft den richtigen Weg aufgezeigt hätten. Man solle jetzt bei der Realität bleiben. Es bringe nichts, Termine zu setzen, die nicht eingehalten werden können. Der Ausschuss sollte deshalb zustimmen und dies auch nach außen vertreten.

Herr Fischer stellt klar, dass er niemandem etwas vorwerfen wolle. Der späte Termin sei nicht zielführend, sondern auch die Subunternehmen sollten bis Ende 2019 umgerüstet sein. Wenn der Ausschuss seinem Antrag nicht zustimme, werde seine Fraktion sich enthalten.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über den Antrag der Fraktion Grüne, analog zu Seite 4 der Vorlage, letzter Absatz, abstimmen: Die Verwaltung soll das Vorziehen des Termins auf den 31.12.2019  für die Umrüstung der Busse der Subunternehmen der ASEAG und die Finanzierung prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Der Ausschuss fasst dann folgenden

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen, die 1. Anpassung des Nahverkehrsplans Stadt Aachen, 2. Fortschreibung 2015, wie in der Vorlage beschrieben, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 4 Enthaltungen