04.10.2018 - 11 Bebauungsplan - Werkstraße/Pascalstraße -hier: ...

Herr Gilson weist auf einen abweichenden Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/ Walheim hin, die dem Rat der Stadt empfohlen habe, die Veränderungssperre nicht zu beschließen mit der Begründung, dass eine solche Veränderungssperre die allfällige Modernisierung eines vorhandenen Einzelhandelsunternehmens verhindern und somit eine Benachteiligung der Wohnbevölkerung bewirken würde. Da eine Beeinträchtigung des beschlossenen Nahversorgungskonzeptes aus Sicht der Bezirksvertretung erkennbar nicht gegeben sei, sei der Planungsausschuss gebeten worden, ebenfalls im Sinne dieses Beschlusses zu verfahren.

Frau Ohlmann erläutert den Sachverhalt und macht deutlich, dass das von der Verwaltung vorgeschlagene Vorgehen eine Folge aus dem von allen Bezirksvertretungen ebenso wie vom Planungsausschuss und dem Rat der Stadt beschlossenen Zentren- und Nahversorgungskonzepts sei.

Für die Fraktion der Grünen hält Herr Rau die Argumentation der Verwaltung für klar und richtig. Die Bezirksvertretung habe hierzu bereits früher eine andere Haltung vertreten, dennoch wolle man an dem Bebauungsplanverfahren und der damit verbundenen Veränderungssperre festhalten.

Für die Fraktion Die Linke plädiert auch Herr Beus dafür, das Verfahren weiterzuführen. Die Begründung der Verwaltung sei stichhaltig, seine Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen.

Herr Gilson betont, dass auch für die CDU-Fraktion die Linie der Verwaltung stimmig sei. Dennoch halte man es für wichtig, sich nicht ohne eine nochmalige Rücksprache mit der Bezirksvertretung über deren Empfehlung hinwegzusetzen. Insofern schlage man vor, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Sitzung zu vertagen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird auf die Sitzung des Ausschusses am 08.11.2018 vertagt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig