04.10.2018 - 6 Bebauungsplan Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfe...

Für die SPD-Fraktion erklärt Herr Plum, dass man aufgrund der mit dem Investor geführten Gespräche bereit sei, die zuvor geäußerten Bedenken zurückzustellen. Man bitte jedoch darum, den städtebaulichen Vertrag so zu fassen, dass eine Einhaltung der jetzt gegebenen Versprechen hinsichtlich der Qualitätssicherung gewährleistet werden könne. Darauf lege man insbesondere Wert, da offensichtlich zumindest einer der vom Investor benannten potentiellen Mieter nicht mehr beabsichtige, sich an diesem Standort anzusiedeln.

Für die Fraktion der Grünen teilt Herr Rau mit, dass man dem Beschlussvorschlag der Verwaltung aus generellen Erwägungen nicht zustimmen werde. Angesichts der noch nicht abschließend geklärten Erschließung für den Campus West wolle man für diesen Bereich keine Festlegungen treffen.

Für die CDU-Fraktion äußert Herr Gilson Zustimmung zum Beschlussvorschlag der Verwaltung an. Man könne den Offenlagebeschluss auf dieser Grundlage fassen, allerdings wolle man anregen, zu den von Herrn Plum angesprochenen Entwicklungen auch im nichtöffentlichen Teil zu beraten.

Herr Baal kündigt an, den Punkt im nichtöffentlichen Teil nochmals aufzurufen.

Der Ausschuss fasst den folgenden

Beschluss:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er beschließt gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die erneute öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 806 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II - in der vorgelegten Fassung.

Außerdem beschließt er, die Änderung Nr. 65 des Flächennutzungsplanes 1980 - Gewerbegebiet Schlottfeld Teil II - erneut öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich gegen die Stimmen der Fraktionen Grüne und Linke