31.10.2018 - 3 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3
- Gremium:
- Bezirksvertretung Aachen-Brand
- Datum:
- Mi., 31.10.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Beratung
Herr BBM Tillmanns verweist auf die Gepflogenheiten einer Einwohnerfragestunde.
Frau Nadine Frings, Aachen, richtet eine Frage an die Bezirksvertretung:
Frau Frings spricht nochmals die gewünschte Geschwindigkeitsreduzierung in der Freunder Landstraße, Höhe Kinderheim, an und teilt mit, dass es letzte Woche in diesem Bereich erneut einen Unfall gegeben habe und dort mehr Unfälle passieren, die aber polizeilich nicht immer gemeldet und demnach auch nicht statistisch erfasst würden. Der Fachbereich habe seinerzeit leider eine Geschwindigkeitsreduzierung in diesem Bereich abgelehnt.
Des Weiteren verweist Frau Frings auf ein gemeinsames Gespräch mit Vertretern des Kinderheims, der Kindertagesstätte und des Familienzentrums. Sie beantrage daher, andere Möglichkeiten in Erwägung zu ziehen, wie z. B. eine elektronische Anzeige der Geschwindigkeit oder das Gefahrenzeichen „Vorsicht Kinder“, um die Sicherheit in diesem Bereich zu verbessern. Vielen Autofahrern sei nicht bewusst, dass sich in diesem Bereich viele Kinder aufhalten.
Herr BBM Tillmanns nimmt den Antrag von Frau Frings entgegen.
Ratsfrau Lürken von der CDU-BF dankt Frau Frings für ihre Ausführungen. Der Unfall letzte Woche sei ihr nicht bekannt. Sie befürworte die Prüfung von weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Kinder.
Herr BBM Tillmanns wünscht eine Information über den in letzter Woche stattgefundenen Unfall durch die Verwaltung. Aufgrund des mündlichen Antrags sollte in der Dezembersitzung zumindest eine Stellungnahme des Fachbereichs vorliegen.
Frau Frings stellt eine weitere Frage Herrn Auler:
Sie habe der seinerzeitigen Verwaltungsvorlage entnommen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung an der privaten bilingualen Kindertagesstätte Villa Luna in der Weißhausstraße bestehen. Ihrer Meinung nach sei der Rechtsbegriff „starker Ziel- und Quellverkehr“ nicht genau definiert und die Verwaltung angehalten, diesen Begriff gleichermaßen zu deuten.
Herr Auler von der CDU-BF berichtet, dass im letzten Mobilitätsausschuss von der Verwaltung erklärt worden sei, dass im Bereich des Kinderheims an der Freunder Landstraße die rechtlichen Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsreduzierung leider nicht vorliegen. Die Situation an der Kindertagesstätte „Villa Luna“ unterscheide sich von der in der Freunder Landstraße. Er werde sich aber zunächst mit der Frage beschäftigen und Frau Frings eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Herr Hußmann von der Grünen-BF spricht sich für seine Fraktion für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h aus.
Herr Sanders macht auf die vorliegende schriftliche Frage einer Anwohnerin im Zusammenhang mit der Verkehrssituation in der Eilendorfer Straße aufmerksam, welche sich zurzeit zur Prüfung beim Fachbereich befinde.