31.10.2018 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner

Schriftliche Fragen liegen nicht vor.

In der Sitzung werden folgende Fragen an den Bezirksbürgermeister mündlich gestellt:

a) Frau D.: Gibt es alternative Vorschläge für den vorgesehenen Kita-Standort Mühlenstraße?

Bezirksbürgermeister Corsten erläutert die verschiedenen Gründe, aus denen die Bezirksvertretung Aachen-Haaren diesen Standort favorisiert habe. Die Auswahl im Stadtbezirk sei nicht sehr groß. Der Standort Mühlenstraße werde gerade planungsrechtlich geprüft.

b) Herr D.: Besteht nicht die Gefahr, eine von Anwohnern und Erholungssuchenden gut angenommene Grünfläche zu zerstören?

Bezirksbürgermeister Corsten antwortet, dass die angesprochene Grünfläche durch die Baumaßnahme nicht beeinträchtigt werde. Die Bebauungsfläche sei so vorgegeben, dass ein angemessener Abstand zur Grünanlage gewährleistet sei.

Nachfrage: Wo liegt – unter Berücksichtigung des von der Fachverwaltung geäußerten Planungsstandes – die Notwendigkeit, in das Gesamtumfeld um die Welsche Mühle baulich einzugreifen?

Bezirksbürgermeister Corsten stellt klar, dass die Bezirksvertretung von solch weitgehenden Planungen keinerlei Kenntnis habe. Nach deren Beschlusslage werde von den heute für die Öffentlichkeit zugänglichen Flächen nichts weggenommen.

c) Herr N.: Kann das Votum für die jetzt gewählte Fläche im Hinblick auf den Erholungswert der Grünanlage – nicht zuletzt unter Berücksichtigung des durch eine Kita erhöhten Verkehrsaufkommens – noch geändert werden?

Bezirksbürgermeister Corsten antwortet, dass nach seiner Einschätzung die gewählte Grünfläche überbewertet werde. Eine andere vergleichbar gut geeignete Fläche sehe er nicht. Ein erhöhtes Verkehrsaufkommen gehe naturgemäß mit einem Kita-Standort einher. Vor Umsetzung einer Planung werde diese in der Bezirksvertretung im Übrigen noch beraten.

d) Warum wird gegen den seinerzeit im Rat der ehemaligen Gemeinde Haaren gefassten Beschluss gegen die Bebauung des in Rede stehenden Gründstücks – seinerzeit war der Bau eines Altenheims an dieser Stelle erwogen worden – gegenwärtig ein Beschluss gefasst?

Bezirksbürgermeister Corsten führt aus, dass ihm ein solcher Beschluss aus Gemeinderatszeiten nicht bekannt sei, Beschlüsse aber durchaus überdacht und geändert werden können.