08.11.2018 - 5 Masterplan Uniklinikhier: mündlicher Bericht z...

Frau Ohlmann berichtet, dass es aktuell keinen neuen Sachstand zu den im Zusammenhang mit der Erweiterung der Uniklinik stehenden Bebauungsplanverfahren gebe. Da es für die Ausgleichsproblematik noch keine abschließende Lösung gebe, könnten derzeit keine weiteren Verfahrensschritte eingeleitet werden. Zwar sei inzwischen ein Konzept für die notwendigen Ersatzpflanzungen vorgelegt worden, die endgültige Abstimmung hierzu stehe jedoch noch aus.

Herr Plum nimmt Bezug auf die Presseberichterstattung zur katastrophalen Verkehrssituation am Klinikum und kritisiert, dass es derzeit keine vernünftige Verkehrsführung an der Baustelle gebe; zudem seien bereits vor Eröffnung des Parkhauses Parkplätze gesperrt worden. Dies sei gegen die Vereinbarungen und nicht akzeptabel, daher müsse die Verwaltung vom Investor die Einhaltung der Zusagen einfordern.

Frau Breuer schließt sich dieser Forderung an, auch dem Mobilitätsausschuss sei es in allen Beratungen ein Anliegen gewesen, dass während der Bauphase ausreichend Parkraum zu Verfügung stehe. Die gegenwärtige Situation müsse dringend verbessert werden.

Herr Haase weist darauf hin, dass auch die Ableitung des Verkehrs von den Parkplätzen derzeit nicht funktioniere, teilweise käme es zu erheblichen Rückstaus. Es müsse sichergestellt werden, dass der Abfluss direkt in Richtung Ring bzw. Vaalser Straße erfolge.

Herr Gilson gibt zu Protokoll, dass die Kooperation von Seiten des Investors besser werden müsse, gerade in den Bereichen Verkehr und Baumerhalt bzw. Ersatzpflanzungen erwarte man eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit.

Herr Baal stellt abschließend fest, dass die kritisierten Punkte ausnahmslos in die Zuständigkeit des Bauherrn fielen, die Verwaltung könne hier nur durch weitere Gespräche versuchen, diesen zu einer Verbesserung der Situation zu bewegen.

Eine Beschlussfassung erfolgt nicht.