06.12.2018 - 10 Anträge der Träger der freien Wohlfahrtspflege ...

Frau Höller-Radtke verweist auf die von der Fraktion DIE LINKE vorgelegte Tischvorlage (Anlage 1).

Frau Koentges beantragt unter Bezugnahme auf den gemeinsamen Antrag der CDU- und SPD-Fraktionen (Anlage 2) eine jährliche Erhöhung um 2,5 %.

Frau Seufert schließt sich diesem Antrag an. Sie bittet, dass die Anträge der Träger der freien Wohlfahrtpflege zukünftig zusammen gestellt werden und nicht einzeln.

Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wird mit einer Enthaltung abgelehnt.

Der Beschluss erfolgt einstimmig.

Beschluss:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie beschließt eine Erhöhung der Zuschüsse an die Träger der freien Wohlfahrtspflege (mit Ausnahme der Freiwilligenzentren) um 2,5 % jährlich für die Haushaltsjahre 2019 ff.