11.12.2018 - 18 Ratsantrag der Grüne Fraktion im Rat der Stadt ...

Ratsherr Neumann macht für die Grüne-Fraktion deutlich, dass er sich der Verwaltungsvorlage, die sich gegen ein Glyphosat-Verbot ausspricht, nicht anschließen kann. Angesichts der immensen Auswirkung auch des Glyphosateinsatzes auf die Biodiversität, müsse auch hier die Frage gestellt werden, wie künftig Landwirtschaft betrieben werden solle.

Demgegenüber bemängelt Ratsfrau Lux (AfD), die ihrer Ansicht nach mangelnde Wertschätzung der Arbeit der Landwirte, die in dem Antrag zum Ausdruck komme. Bevor man Glyphosat verbiete, bräuchten die Landwirte Alternativen, für die wiederum eine Gesamtbeurteilung erforderlich sei, da auch diese möglicherweise nicht unproblematisch seien.

Ein größeres Problem als in der Landwirtschaft sehe sie in der unkontrollierten Privatnutzung. Insgesamt begrüße sie, wenn in dieser Frage mit den Landwirten kooperiert werde und keine Forderungen erhoben würden, die für diese nicht umsetzbar seien.

Auf einen juristischen Aspekt macht für die CDU-Fraktion Ratsfrau Lürken aufmerksam. Es sei nicht so ohne weiteres möglich, ohne entsprechende Rechtsgrundlage in bestehende Pachtverträge einzugreifen. Allerdings müsse man die Frage beantworten, wie man denn bei künftigen Verträgen mit dem Glyphosat-Verbot umgehe. In diesem Zusammenhang wäre eine Übersicht  über die Laufzeiten der bestehenden Verträge hilfreich, die man dem Ausschuss einmal in nichtöffentlicher Sitzung geben könne.

Herr Grooten (CDU) erläutert aus fachlicher Sicht, dass Glyphosat zwar jegliche Pflanze abtöte, die Chlorophyll bilde, aber nicht verhindere, dass anschließend erneut wieder Grünpflanzen nachwüchsen. Natürlich könne der Landwirt auch entscheiden den Acker mit dem Pflug zu bearbeiten. Dies sei dann zwar rein mechanisch, die Nebenwirkungen für den Boden und die Bodenlebewesen seien jedoch ebenfalls gravierend  und würden im Vergleich nachhaltiger anhalten.

Den Ausführungen von Ratsfrau Lürken und Herrn Grooten schließt sich auch Herr Brodowski für die FDP-Fraktion  an und ergänzt, dass er es auch in diesem Zusammenhang problematisch fände, die Betriebe in der Stadt durch ein Verbot des Glyphosateinsatzes anders zu behandeln als das anderenorts der Fall sei.

Für die Verwaltung mahnt Herr Wiezorek eine andere Herangehensweise an das Thema an: Einerseits sei es klar, dass in der Landwirtschaft versucht würde, die Konkurrenten der Nutzpflanzen auf dem Acker zurückzudrängen. Am Ende sei es mit Blick auf den Rückgang der Biodiversität  fast egal, ob Grünpflanzen wegen eines mechanischen oder eines chemischen Eingriffs verschwunden seien. Sinnvoller als pauschale Verbote sei es nach seiner Auffassung, systematisch zu untersuchen, wodurch genau der Artenschwund entstünde, um dann genau da einschreiten zu können.

Um 19:40 Uhr verlässt Herr Grooten die Sitzung.

Beschluss:

Der Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig, ohne Enthaltungen.