13.12.2018 - 3 Haushaltsplanberatungen 2019

Die Fraktionen Grüne und Die Linke legen jeweils Änderungsanträge zu den Haushaltsberatungen schriftlich vor, die auch als Anlage zu dieser Niederschrift einsehbar sind.

Herr Neumann findet es begrüßenswert, dass eine ganze Menge Geld in den Haushalt eingestellt sei. Wenn man genauer hinsehe, stelle man fest, dass es sich hauptsächlich um Zuschüsse von Land und Bund handle. Er erläutert die einzelnen Punkte des Änderungsantrags der Fraktion Grüne:

1. Neben Bund und Land sollten von der Stadt auch eigene Gelder für den Ausbau des                         ÖPNV eingesetzt werden; vorgeschlagen werden 5 Mio. € je Jahr, um den Ausbau weiter voranzutreiben. Dieses Thema sollte ernsthaft angegangen werden.
2. Die Stadt sollte sich auch an der Planung zur Regio-Tram beteiligen. Auch hierfür sollten Mittel eingeplant werden.
3. Eine Überplanung der Aufteilung des Straßenraums bei Ausfallstraßen werde als dringend erachtet.
4. Es sei ein wichtiges Kriterium des Verkehrskonzeptes, die Radvorrangrouten nicht am Grabenring enden zu lassen, sondern weiter zu planen; das müsse auch finanziell unterfüttert werden.
5. Die Fahrräder sollten in Aachen anständig und möglichst überdacht abgestellt werden können, um deren Nutzung auch schmackhaft zu machen. Die bereits geplanten Mittel sollten ab 2020 erhöht werden.
6. Das Fahrradparkhaus am Hauptbahnhof sollte dringend geplant werden. Die derzeitige Situation sei desolat und nicht tragbar.
7. /8. Für sichere Kreuzungen für den Radverkehr sollten Mittel für Planung und Umsetzung angesetzt werden. Es reiche nicht, nur darüber zu reden. Dafür Mittel einzusetzen, müsse einem die Sicherheit Wert sein.

Frau Breuer teilt mit, sie wolle nicht jeden einzelnen Punkt erörtern, nur darauf aufmerksam machen, dass der Haushalt auch genehmigt werden müsse. So wie im Privatleben, wo man eine Investition auch finanzieren müsse, sollte es hier Gegenvorschläge zur Einsparung geben. Wenn die Politik diese Vorschläge annehme, sei Aachen bald bankrott. Die Möglichkeit zu freiwilligen Leistungen gebe es dann nicht mehr und dann müsse man alles genehmigen lassen.

Herr Klopstein erklärt, auch die Fraktion Die Linke habe einige Punkte zu einem Änderungsantrag zusammengestellt. Ziel sei es, die Gefahr der Fahrverbote zu verringern, aber auch die Attraktivität der Radverkehrsanlagen und die Nutzung des ÖPNV zu steigern.

Frau Rhie findet die Kritik, fast alles werde von Bund und Land finanziert, nicht sehr seriös. Auch diese Mittel müssten erst einmal „verbaut“ und teils vorgestreckt werden. Wenn man sich aber mit der Verwaltung unterhalte, stelle man fest, dass sie personalmäßig an ihre Grenzen stoße.

Herr Neumann weist darauf hin, dass in der Verwaltung noch Stellen eingerichtet werden sollen, die aber wahrscheinlich auch nicht reichen würden, um beispielsweise die Radvorrangrouten über den Grabenring zu planen. Zu der Frage der Finanzierung der Vorschläge sagt er, es würde sich schon Geld finden, z. B. aus den eingeplanten Mio. € für die Kurhaussanierung.

Der Vorsitzende Herr Ferrari lässt zunächst über die beiden Änderungsanträge abstimmen:

1. über den Antrag der Fraktion Grüne
2. über den Antrag der Fraktion Die Linke

Die Abstimmungen erfolgen zu jedem einzelnen Punkt der Anträge mit folgenden Abstimmungsergebnissen:

Zu

1. 1. - 6. mehrheitlich abgelehnt bei 5 Zustimmungen

7. - 8. mehrheitlich abgelehnt bei 1 Enthaltung und 4 Zustimmungen

Der Antrag der Fraktion Grüne ist somit abgelehnt.

2.   1. - 2. mehrheitlich mit 10 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung und 5 Zustimmungen

3. mehrheitlich mit 11 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung und 4 Zustimmungen

4. mehrheitlich mit 10 Stimmen abgelehnt bei 1 Enthaltung und 5 Zustimmungen

5. – 9. mehrheitlich mit 11 Stimmen abgelehnt bei 5 Zustimmungen

Der Antrag der Fraktion Die Linke ist somit ebenfalls abgelehnt.

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Es ergeht der folgende

Beschluss:

Der Mobilitätsausschuss beschließt ausschließlich der Personal- und Versorgungsaufwendungen die Teilergebnispläne der Produkte

020 701 Entfernen nicht zugelassener KFZ im öffentl. Straßenraum

020 703 Verkehrsrechtliche Genehmigungen

110 101 Koordination Betriebsführung STAWAG

110 102 Verwaltung Stadtentwässerung und Kanäle

110 301Brunnenversorgung und Bachverrohrung

120 101 Sondernutzung

120 102 Neubau und Unterhaltung von Straßen

120 104 Einräumung von Rechten an Straßen

120 201 Verkehrskonzepte u. Planung Straßen, Wege, Plätze

120 202 Planung, Betreuung u. Unterhaltung Verkehrsanlagen

entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 und der Finanzierung 2020 bis 2022 einschließlich der Veränderungsnachweisung sowie der Produktblätter und beauftragt die Verwaltung, die Beratungsergebnisse in die jeweiligen Teilfinanzpläne zu übertragen.

Der Mobilitätsausschuss beschließt ebenfalls die in den entsprechenden Teilfinanzplänen veranschlagten Investitionen sowie deren Finanzplanung 2020 bis 2022 einschließlich der Veränderungsnachweisung und beauftragt die Verwaltung, die Auswirkungen der Veränderungen in der Teilfinanzplanung in die Ergebnisplanung einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

mehrheitlich bei 1 Enthaltung und 3 Gegenstimmen