06.12.2018 - 7 Sachstandsbericht “Ortsnahe dezentrale Dienstle...

Vorweg erläutert Herr Dr. Kremer, dass die Verwaltung an der vorgesehenen Realisierung der kw-Vermerke auch hätte festhalten können. Evaluierend habe sich jedoch gezeigt, dass die Schaffung der beiden Stellen für den Einsatz im Rahmen von zusätzlichen Kontrollen in den Bezirken insgesamt in der Wahrnehmung aller Beteiligten als sehr positiv bewertet worden sei. Darüber hinaus würden selbstverständlich auch diese Stellen einer regelmäßigen Überprüfung zugeführt und bereits jetzt erfolge der primäre Einsatz der beiden Mitarbeitenden in den Bezirken nach erforderlicher und mit den Bezirksleitungen abgestimmter Bedarfslage und werde bei freier Kapazität um weitere Einsätze im Innenstadtbereich ergänzt. Zudem verbliebe es aufgrund einer hohen Refinanzierungsquote nur bei einem geringen ungedeckten Personalkostendeckungsanteil.

Frau Eschweiler führt aus, dass sich die deutlich erhöhte Kontrolldichte in den Bezirken sehr bemerkbar mache. Die verstärkte Einsatzmöglichkeit  sorge für Ruhe und gewährleiste, dass Gefahrenstellen zeitnah beseitigt werden könnten und nachhaltig kontrolliert würden. Ihrer Einschätzung nach würden diese Stellen noch lange in den Bezirken gebraucht. Sollte sich die Bedarfslage tatsächlich einmal anderes darstellen, stehe natürlich einer Rückführung in den Innenstadtbereich nichts entgegen.

Abschließend betont Herr Servos an dieser Stelle nochmals, dass die Aufhebung der Wiederbesetzungssperre ja gerade aufgrund der nunmehr regelmäßig durchgeführten Evaluation der Stellen überhaupt hätte umgesetzt werden können.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt einstimmig.

Beschluss:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss der Stadt Aachen nimmt die Ausführungen der Verwaltung sowie die damit verbundenen finanziellen und organisatorischen Auswirkungen zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Aachen auf Vorschlag des Oberbürgermeisters die an den beiden Stellen für die Verkehrsüberwachung ruhender Verkehr in den Bezirken angebrachten kw-Vermerke zum Stellenplan 2019 zu streichen.