13.12.2018 - 4 Haushaltsberatungen 2019 für den Produktbereich...

Der Vorsitzende, Ratsherr Paul, ruft zunächst die Teilergebnis- und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereiches 08 für den Sportausschuss auf.

Ratsfrau Brammertz beantragt im Namen der CDU- und  SPD-Fraktion die Ansätze für die Jahre 2019 bis 2022 bei dem Produkt 080202 Vereinssport - PSP-Elementen 4-080202-914-6 Kostenart 5318000 „Integration durch Sport“ und bei dem Produkt 080203 - vereinsungebundener Sport -  PSP-Element  4-080203-904-5 Kostenart 53180000

jeweils um 5.000 € auf 15.000 € zu erhöhen. Sie führt aus, dass sich bereits in diesen Jahr gezeigt hat, wie wichtig solche Maßnahmen sind und dass die Mittel nicht zur Förderung aller Maßnahmen ausgereicht haben.

Ratsherr Deloie beantragt dann im Namen der SPD- und CDU-Fraktion Mittel in Höhe von jährlich 10.000 € für die Maßnahme „Gemeinsam sicher Schwimmen“ beim Produkt 080201- Schulsport - neu einzustellen.

Er erläutert, dass es begrüßenswert ist, dass bisher das Projekt  durch Mittel, die von der Aachener Bank bzw. der Actimonda-Versicherung bereitgestellt wurden, finanziert werden konnte. Um jedoch eine gewisse Verlässlichkeit für dieses wichtige Projekt zu haben, soll ein städtischer Ansatz bereitgestellt werden, der es  ggfls. ermöglicht das Projekt weiter auszuweiten.

Ratsherr Paul lässt über die o. a. Anträge abstimmen.

Die Anträge werden einstimmig angenommen.

Anschließend ruft Ratsherr Paul die Investitionsplanung auf.

Herr Balthasar beantragt für seine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Veranschlagung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 500.000 € für 2019 und für 2020 Haushaltsmittel in Höhe von 2.600.000 € für die Realisierung des 3. Bauabschnittes im Freibad Hangeweiher. Er führt aus, dass nachdem jetzt die weiteren außerplanmäßigen Planungsmittel in Höhe von 330.000 € in der Ratssitzung am 12.12.2018 beschlossen wurden, auch sichergestellt werden soll, dass der 3. Bauabschnitt, der die Hochbauten zu denen auch der Eingangs- und Kassenbereich gehört, ausfinanziert ist und zwar unabhängig davon, ob es Fördermittel gibt oder nicht.

Anschließend gibt es  Wortmeldungen von den Herren Deloie, Balthasar, Dr. Nadzeyka, Paul und Bruynswyck sowie Frau Schwier, bei denen Ratsherr Bruynswyck deutlich macht, dass eine abgeschlossene Planung für  den  3. Bauabschnitt vorliegen sollte, ehe dann darüber entschieden wird, in welchem Zeitrahmen diese umzusetzen ist.

Ratsherr Paul lässt anschließend über den o. a. Antrag abstimmen.

Mit 5 Ja-Stimmen und  8 Nein-Stimmen wird der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Beschluss:

 Der Sportausschuss beschließt mit 11 Ja-Stimmen und 2 Nein-Stimmen mehrheitlich ausschließlich der Personalaufwendungen die Teilergebnispläne und Teilfinanzpläne (konsumtiver Teil) des Produktbereichs 08 entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2019 mit dem Finanzzeitraum 2020 - 2022 in Verbindung mit den beschlossenen Einzelveränderungen.

 Der Sportausschuss beschließt darüber hinaus, die in den Teilfinanzplänen 2019 veranschlagten Investitionen (für die Jahre 2018 - 2022)  sowie die Verpflichtungsermächtigungen im Produktbereich 08.

Die Übersicht über die aufgrund § 14 GemHVO NRW nicht in die Investitionsplanung aufgenommenen Maßnahmen nimmt der Sportausschuss zur Kenntnis.

Er beschließt die Produktblätter in der vorgelegten Form.