05.12.2018 - 8 Haushaltsplanberatungen 2019

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt fest, dass der Haushalt für die Bezirke überschaubar sei. Er wolle daher – wie im letzten Jahr praktiziert – nicht jede Position einzeln aufrufen, sondern über den bezirklichen Teil des Haushalts insgesamt und über einzelne Änderungswünsche abstimmen lassen.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF bemerkt, dass die Haushaltssituation für die Bezirke nicht viel Spielraum  zulasse. Der vorgelegte Haushaltsplanentwurf sei für Brand akzeptabel, lediglich 2 Positionen wolle sie ansprechen.

Es gehe um die Fortbildungsmittel bei der Kostenart 5413000 und um die Geschäftsaufwendungen bei der Kostenart 54310000. Bei den Fortbildungsmittel werde eine Erhöhung um 400,00 € und bei den Geschäftsaufwendungen eine Erhöhung um 500,00 € beantragt. Diese Beträge sollen für die Jahre 2019-2022 eingestellt werden.

Herr Depenbrock von der GRÜNEN-BF findet 1.000,00 € insgesamt für Fortbildungskosten sehr gering. Die Erhöhung der Geschäftsaufwendungen halte er für berechtigt.

Herr Hellmann von der SPD-BF stellt fest, dass kaum noch Handlungsspielraum für die Bezirke bestehe. Viele Punkte versteckten sich in Sammelnachweisen, wie z. B. der Umbau und die Erweiterung der Grundschule Schagenstraße, der Umbau der Turnhalle Marktschule oder das Umkleidehause der Borussia Brand. In der sog. § 14 Liste seien Projekte enthalten, die seit Jahren Thema in der Bezirksvertretung seien, ohne in den Investitionshaushalt aufgenommen zu werden. Als Beispiele verweist Herr Hellmann auf das sog. Ellergebiet und die Münsterstraße, deren Ausbau in den Haushalt aufgenommen werden müssten. Obwohl diese Straßen sich in einem katastrophalen Zustand befänden, liege aber keine Planung als Grundlage für eine konkrete Kostenschätzung vor. Er könne daher den Ärger der Anwohner der Münsterstraße nachvollziehen, zumal der gesamte Straßenausbau bereits einmal im Haushalt vorhanden gewesen und dann für den Bau der Trierer Straße zunächst zurückgenommen worden sei. Es fehle immer noch der Abschnitt zwischen Vennbahnweg und Autobahn.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF erklärt sich für seine Partei mit dem Haushaltsentwurf für den Bezirk Brand einverstanden. Allerdings sei der Gesamthaushalt seit Jahren nicht ausgeglichen und deshalb solle der Beschlussvorschlag dahingehend abgeändert werden, dass über den „Gesamthaushalt“ nicht beschlossen werde.

Herr Auler von der CDU-BF stellt fest, dass der Haushalt von der Bezirksvertretung nicht beschlossen, sondern zur Kenntnis genommen werde. Eine Nichtzurkenntnisnahme sei schwierig, da alle Unterlagen online verfügbar seien. Es werde nur eine Empfehlung ausgeschlossen. Die § 14 Liste sei Bestandteil des Haushaltes, wobei die von Herrn Hellmann angesprochenen Positionen nicht enthalten seien. Er hoffe allerdings, dass die Planungskapazitäten in Zukunft erhöht werden. Der Ansatz für bezirkliche Investitionsmittel sei um weitere 10.000 € erhöht worden. Die entsprechende Position sei bereits frühzeitig bei der Kämmerei für den Haushalt eingebracht worden.

Herr Hußmann von der GRÜNEN-BF stellt fest, dass andere Positionen verschoben werden müssten, um die 40 Mio. € Investitionskosten für das neue Kurhaus einbringen zu können.

Ratsfrau Lürken von der CDU-BF sei zwar gerne bereit, mit Herrn Hußmann über den Bau eines neuen Kurhauses zu diskutieren, doch empfehle sie, die Diskussion in der Bezirksvertretung auf den bezirklichen Teil des Haushalts zu konzentrieren.

Herr Hellmann ergänzt, dass der Bau des Kurhauses nichts mit Brand zu tun habe, es aber wichtig sei,  die Attraktivität Aachens zu erhalten. Dazu werde ein vernünftiges Kongresszentrum benötigt.

Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns stellt klar, dass es sich um unterschiedliche Töpfe handele. Aufgrund der starken Auslastung der Architektur- und Planungsbüros sei eine Umsetzung der Baumaßnamen ohnehin mehr eine Frage der Kapazität als eine Frage des Geldes.

Nach weiterer Diskussion stellt Herr Bezirksbürgermeister Tillmanns fest, dass Einvernehmen über die beantragte Erhöhung der Fortbildungsmittel bei der Kostenart 54130000 über 400,00 € und bei den Geschäftsaufwendungen bei der Kostenart 54310000 über 500,00 € für das Jahr 2019 besteht.

Er lässt zunächst über den Beschlussantrag der Fraktion Grüne ohne die Kenntnisnahme des Gesamthaushaltes abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. Sodann lässt er über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen. 

Beschluss:

Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt die bezirksbezogenen Haushaltsangaben sowie den Gesamthaushalt - unter Berücksichtigung der getroffenen Einzelentscheidungen - zur Kenntnis und empfiehlt den jeweiligen Fachausschüssen und dem Rat der Stadt Aachen entsprechend zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen