27.02.2019 - 9 Metropolregion Rheinlandhier: Mitgliederversam...

Ratsherr Deumens (Linke) erinnert an frühere Debatten über die Metropolregion Rheinland, die bereits kritisch geführt wurden und sieht im Protokoll der Mitgliederversammlung vom 28.9.2018 ein Dokument des Scheiterns und Versagens dieses Vereins. Er zitiert wörtliche Passagen, die sich kritisch mit der inhaltlichen Arbeit und der Ausrichtung der Metropolregion beschäftigen. Er bemängelt zudem ein sehr intransparentes Besetzungsverfahren für eineinhalb Stellen der neuen Geschäftsführung, da es kein Ausschreibungsverfahren gegeben habe. Dies sei auch im Rat der Stadt Köln sehr deutlich diskutiert worden. Er verweist auf einen von seiner Fraktion eingereichten Antrag zur Kündigung der Mitgliedschaft in der Metropolregion, die der Stadt Aachen und ihren Menschen keinen Nutzen bringe.

Ratsherr Baal (CDU) bekundet, dass seine Fraktion die Sache anders beurteile. Es sei gut und sinnvoll, dass die Stadt Aachen zusammen mit anderen Gebietskörperschaften im Rheinland diese Metropolregion bildeten. Er teilt allerdings die Einschätzung seines Vorredners, dass es sich um einen Prozess handele, in dem man zusammenfinden und auch in Abläufe eingebunden sein müsse. Die Beschlüsse der sogenannten Kohlekommission zeigten, dass man darauf angewiesen sei, eine Plattform zu haben, die die Abstimmung zwischen Gebietskörperschaften organisieren kann. Die auf der letzten Mitgliederversammlung vorgebrachte Kritik habe eine Entwicklung angestoßen, damit die Metropolregion in die richtige Richtung gehen könne. Er gehe davon aus, dass bis zur nächsten Mitgliederversammlung weitere Unterlagen vorliegen, die auch den Fraktionen zur Verfügung gestellt würden. In der Hauptausschusssitzung am 3. April wäre Gelegenheit, unmittelbar nach der Mitgliederversammlung hierüber zu sprechen. Er erläutert sodann Verabredungen, die zwischen den beteiligten Städten getroffen wurden. Sofern der Rat ein positives Signal gebe, werde der Aachener Oberbürgermeister in den Vorstand der Metropolregion kommen, was die Stadt in die Position bringe, mehr erreichen zu können als bisher, weil es ein Unterschied sei, ob eine ehrenamtliche Bürgermeisterin oder ein hauptamtlicher Oberbürgermeister im Vorstand vertreten sei. Er lädt die Kritiker ein, sich mit ihren Anstößen einzubringen, diese zu diskutieren und dann gebündelt nach Köln zu tragen. Der Mitgliedsbeitrag belaufen sich auf rund 22.000 €, die den Haushalt nicht gefährdeten.

Ratsfrau Seufert (Grüne) verweist auf einen Beschluss des Hauptausschusses, wonach die Verwaltung rechtzeitig zu geplanten Entscheidungen der Mitgliederversammlung der Metropolregion hierüber berichten möge, sodass Rat oder Hauptausschuss ermöglicht würde, eine inhaltliche Abstimmung vorab vorzunehmen. Sie bemängelt, dass inhaltliche Aussagen in den nun vorliegenden Vorlagen nicht gemacht würden. Auch liege kein Budgetplan vor. Somit seien keine beratungsfähigen Unterlagen vorhanden. Ein Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und für die Kommune sei nicht zu sehen. An den Vorredner gewendet erklärt sie, dass es fragwürdig sei, ob die Metropolregion eine koordinierende Rolle beim Kohleausstieg einnehmen solle, weil dies eigentlich Aufgabe der Zukunftsagentur Rheinisches Revier sei. Doppelstrukturen lehne sie ab.

Der Oberbürgermeister ergänzt aus Verwaltungsgericht, dass die Abstimmung unter den rheinischen Akteuren eine intensivere geworden sei, was sich allerdings nicht in einzelnen Punkten beziffern und nachweisen lasse.

Frau Moselage (FDP) hält die vorgebrachten Kritikpunkte für nachvollziehbar, ihre Fraktion werde heute allerdings zustimmen und spreche sich für eine engmaschige Begleitung der Arbeite in der Institution mit einem Zeitplan aus.

Ratsherr von Hayn (Piraten) schließt sich den inhaltlichen Bedenken der Linken und der Grünen an, kritisiert, dass die Organisation um sich selbst Kreise und wenige Inhalte aufweise. An Herrn Baal gerichtet fragt er, warum man an einer Organisation teilnehmen solle, die man nicht für sinnvoll halte.

Ratsfrau Thönissen (CDU) bekundet, dass sie als ehemaliges Mitglied des Vorstandes der Metropolregion ebenfalls nicht mit deren Arbeit zufrieden gewesen sei. Aus diesem Grunde sei sie in die Geschäftsführung gewechselt. Sie informiert darüber, dass das Budget gerade fertiggestellt worden sei und sich in der Abstimmung des geschäftsführenden Vorstandes befinde, in der folgenden Vorstandssitzung besprochen und dann unmittelbar an alle Mitglieder versandt werde zusammen mit weiteren Unterlagen. Sie geht davon aus, dass zeitnah geordnete Zustände in der Metropolregion erreicht werden. Aus Fehlern könne man natürlich lernen.

Ratsherr Deumens (Linke) verweist nochmals darauf, dass seine Fraktion sich von Anfang an gegen die Mitgliedschaft der Stadt Aachen in der Metropolregion ausgesprochen hätten, weil dieses Konstrukt grundsätzlich für falsch gehalten wurde und nicht zielführend sei.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) erinnert daran, dass der Beitritt auf einen gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, Grünen und FDP zurückzuführen sei. Es sei das Verdienst von Ratsfrau Lux, damals schon darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass das ganze ein bürokratischer Rohrkrepierer und totaler Blödsinn sei. Es sei schön, dass sich diese Erkenntnis jetzt auch langsam bei FDP und Grünen durchsetze.

Beschluss:

Der Rat der Stadt nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zur Kenntnis.