08.05.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Herrn M., Aachen

betrifft: Flächennutzungsplan 2030

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr M. fragt, warum im Rahmen der Offenlegung des Entwurfs des Flächennutzungsplanes den Bürgern nur 4-5 Wochen Zeit bleibe zur Einsichtnahme und Stellungnahme sowie ob die Offenlegung kurz vor den Sommerferien erfolgen werde.

Der Oberbürgermeister beantwortet die Frage dahingehend, dass der Zeitplan den gesetzlichen Vorgaben entspreche. Die zuständigen Gremien und die Öffentlichkeit hätten alle relevanten Themen ausreichend diskutiert und neue Impulse oder Anregungen seien nicht zu erwarten. Insofern bestehe keine Sorge, dass mit den Terminsetzungen jemand überrollt werde. Alles sei solide und seriös abgearbeitet worden und er sehe deshalb keine Probleme im Verfahren. Hinsichtlich des Termins der Offenlegung bittet der Oberbürgermeister den Fragesteller, auf der Internetseite der Stadt die genauen Termine noch einmal nachzulesen, die nach seiner Meinung zum Teil innerhalb, zum Teil außerhalb der Ferien liegen werden.

2. Frage von Herrn L., Aachen

betrifft: Flächennutzungsplan 2030

gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr L. bezieht sich ebenfalls auf die Fristen zur Möglichkeit der Einsichtnahme für die Bürgerschaft und fragt, wie in der vorgegebenen Zeit Bürger das voluminöse Werk des Flächennutzungsplans vernünftig durcharbeiten können.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es wahrscheinlich keinen Einzelnen gebe, der alle Grundstücke und alle Entwicklungen im Detail begleiten wollte, wenn er dies bereits in der längeren Beratungszeit des Gesamtkomplexes getan hätte. Er halte es für machbar, sich zielgerichtet in das Werk einzuarbeiten. Die Politik müsse die verschiedenen Stellungnahmen abwägen und dann zu einer Entscheidung kommen.

3. Frage von Herrn P.-L., Aachen

betrifft: Richtericher Dell

gerichtet an den Oberbürgermeister

Der Fragesteller bezieht sich auf Flächennutzungsplan-Verfahren 2030, der zur Offenlage ansteht, sowie auf das Änderungsverfahren 131 und 128. Er fragt, welches Verfahren rein formaljuristisch Gültigkeit habe.

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

4. Frage von Frau B., Aachen

betrifft: Klimaschutzziele

gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau B. bezieht sich auf eine Anfrage in der Ratssitzung am 6. März 2019, mit der erfragt wurde, mit welchen konkreten Maßnahmen die für das Jahr 2030 angestrebten Ziele der CO2-Reduktion erreicht werden könnten und beklagt, dass sie noch keine erschöpfende Auskunft erhalten habe.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Beantwortung der Frage aufgrund der Komplexität des Sachverhaltes schwierig ist. Er befürworte eine intensive und vertiefte Diskussion, für die von verschiedenen Seiten Impulse gegeben werden. Wie wichtig das Thema sei, zeige auch die Auswahl des diesjährigen Karlspreisträgers, der gerade auch wegen seiner klimaschutzpolitischen Position ausgezeichnet werde. In der eigenen Verwaltung lasse er zunächst Vorarbeiten erledigen, die erkennen lassen, wo die Stadt Aachen derzeit stehe und was nach der derzeitigen Beschlusslage, an die man gebunden sei, das Handlungsfeld und der Handlungshorizont sein kann.

5. Frage von Frau E., Aachen

betrifft: Maßnahmen gegen Artensterben von Insekten

gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau E. fragt, welche Maßnahmen die Stadt Aachen derzeit plane, um die Grünstreifen und die Randstreifen der Agrarflächen insektenfreundlicher zu gestalten, um dem Artensterben zu begegnen.

Der Oberbürgermeister verweist auf ein ganzes Maßnahmenbündel, das regelmäßig mit Vertretern der Landwirtschaft besprochen werde. Hierbei seien immer Abwägungen zu treffen zwischen dem Ziel, eine biologische Vielfalt zu schaffen und die Interessen der Produktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse zu berücksichtigen. Es sieht dabei bezogen auf die Vergangenheit große Fortschritte, die erreicht worden seien, insbesondere die Frage, welche Mittel für die Produktionseffizienz von Nahrungsmitteln zugelassen werden, müsse allerdings geprüft werden, da die derzeit vorhandenen technischen Möglichkeiten noch nicht ausreichend ausgenutzt werden, um Böden zu schützen.

In einer Nachfrage bittet Frau E. um Auskunft, wie es in der Innenstadt aussehe. Der Oberbürgermeister verweist auf die verschiedenen Nutzungskonflikte der Flächen in der Innenstadt und darauf, dass es keine pauschale Antwort geben könne, da eine Abwägung immer im Einzelfall politisch getroffen werden müsse.

6. Frage von Frau H., Aachen

betrifft Bauarbeiten Mozartstraße

gerichtet an Bürgermeister Plum

Frau H. fragt, wie lange die derzeit in der Mozartstraße durchgeführten Bauarbeiten noch andauern werden und ob die Möglichkeit bestehe, die eingerichtete Baustellenampel in der Grünphase für Fußgänger zu verlängern, um die Situation vor allem von Kindern und gehbehinderten Menschen zu verbessern.

Herr Bürgermeister Plum dankt für die Frage, die fundiert und gut recherchiert sei. Er stellt fest, dass Baustellen in Aachen grundsätzlich etwas Positives seien, da dies zeige, dass Aachen eine lebendige Innenstadt habe. Mit Baustellen müsse man aber vernünftig umgehen und auch er habe den Eindruck, dass es manchmal zu lange dauere, bis Baustellen entfernt werden. Zur Beantwortung der konkreten Frage werde er Rücksprache mit der Verwaltung nehmen und eine schriftliche Beantwortung zukommen lassen.