08.05.2019 - 5 Innenstadtentwicklunghier: Ratsantrag der Frak...

Ratsherr Linden erklärt für die SPD-Fraktion, dass er sich auf die Debatte und deren Fortsetzung freue, da das Thema bereits intensiv in den Haushaltsberatungen besprochen wurde. Es werde auch verstärkt in den Fachausschüssen beraten, verschiedene Anträge seien eingebracht worden und fraktionsübergreifend könnte wohl erklärt werden, dass der Rat das Thema an sich gezogen habe, was bei der Wichtigkeit des Themas eine gute Botschaft sei. Er stellt fest, dass der Wandel des Einzelhandels die Funktionen einer Innenstadt mit verändere. Es gebe Umzüge, Schließungen und Absagen für Projekte. Der Prozess hinterlasse Lücken, die als schmerzhaft empfunden würden. Der Wandel könne aber auch als Chance begriffen werden. Die Ausgangslage für Aachen sei dabei besser als für viele andere Städte. Er verweist auf eine gerade erschienene Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, die Aachen aufgrund der Hochschulen und der vielen Studenten als eine dynamische Stadt einschätze. Darüber hinaus verfüge Aachen mit der Altstadt und dem Weltkulturerbe über Attraktivität, die es zu beleben gelte. Die Menschen suchten Aufenthaltsqualität, die es zu stärken gelte. Es gebe eine ungedeckte Nachfrage nach innerstädtischem Wohnen, nach Praxen oder anderen gewerblichen Nutzungen, nach neuen Gastronomiekonzepten, sodass nicht überall dort, wo einmal Handel war, auch wieder Handel entstehen müsse. Wenn die Stadt bereit sei, Umnutzungen vorzudenken und zuzulassen und wenn es gelinge, weitere Akteure einzubeziehen, dann könne eine Attraktivierung der Innenstadt hergestellt werden. Beispielhaft verweist er auf Veränderungen im Bereich der Jakobstraße. Des weiteren erklärt er, dass die Stadt die Rolle des gestaltenden Kümmerers einnehmen solle im Rahmen der Instrumente eines Citymanagements. Hierzu seien die notwendigen Planstellen im Haushalt des laufenden Jahres geschaffen worden. Daneben brauche es aber veränderte Strukturen und eine Prozessorganisation, weshalb ein weiterer Antrag für ein dezernat-und fachbereichsübergreifendes Stadtentwicklungsmanagement eingebracht worden sei. Mit guter Kommunikation, Transparenz und Beteiligung der Bürgerschaft könne der konstruktive Gestaltungswille auch der Initiativen, die sich kritisch mit dem Thema auseinandersetzen, in die Veränderungsprozesse der Stadt eingebracht werden.

Ratsherr Gilson, CDU, erinnert daran, dass vor zehn Jahren die Überlegung im Raum stand, wie die Hochschul-Entwicklung in Aachen vorangebracht werden könne. Da Altindustrien als produzierendes Gewerbe nicht mehr vorhanden waren, wurde die Campus-Entwicklung vorangebracht. Der Campus Melaten sei nun ausverkauft, der Campus West zur Zeit in der Überplanung und der Campus Mitte werde modernisiert. Dies alles sei Innenstadtentwicklung. Der Campus Mitte sei der größte Arbeitgeber, der bis in das Zentrum der Stadt reiche, was vielfältige Verbindungen schaffe. Die Hochschulen weisen mehr als 60.000 Studierende auf sowie 12.000 Mitarbeiter. Firmenentwicklungen aus der Hochschule, die in Aachen entstanden seien, seien ebenfalls Teil der Innenstadtentwicklung. Menschen bräuchten Perspektiven, Lebensqualität, Freizeitangebote und vielleicht auch ein wenig Stadtgeschichte. Aachen wachse und habe Lebensqualität und Reputation, was die Rankings zeigten.

Ratsfrau Rhie, SPD, bekundet, man wolle eine Innenstadt, in der man sich gerne aufhalte und gut erreichbar sei. Davon hänge ab, ob die verschiedenen Angebote, die bestehen oder geplant werden, angenommen werden. Die Ansprüche in den Städten an Mobilität wandelten sich. Es gehe immer häufiger darum, flexibel unterwegs zu sein. Diese Flexibilität wolle man auch politisch fördern und unterstützen. Notwendig sei es, Angebote zu schaffen und zu stärken, die ein müheloses Umsteigen zwischen verschiedenen Verkehrsmitteln möglich machten. Gerade im Bereich der Mobilität könne ein entscheidender klimapolitischer Beitrag geleistet werden. Dabei setze man auf die Förderung emissionsarmer Verkehrsformen, auf die Stärkung des Umweltverbundes sowie die Vermeidung unnötiger Verkehre und Emissionen. Benötigt werde mehr Platz für Fußgängerrinnen und Fußgänger, diesen Platz wolle und werde man schaffen, hierfür seien in den vergangenen Jahren verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht worden. Mit der Bereitstellung von mehr Mitteln für den Park- & Ride-Ausbau würden mehr Anreize geschaffen, Pendlerinnen und Pendler zu motivieren, auf den Bus umzusteigen. Man setze auf viele Innovationen aus der Region, zum Beispiel bei den Stationen für E-Bikes. Die Regiotram werde unterstützt, die Parkgebühren seien erhöht worden, um den Parksuchverkehr zu reduzieren, wozu auch ein Konzept zur Aufwertung der Parkhäuser beitragen werde. Außerdem werde man zügig und effizient weitere Bewohnerparkzonen umsetzen, wozu die Große Koalition im vergangenen Jahr eine weitere Koordinierungsstelle in den Stellenplan eingestellt habe. Gemeinsam mit Beteiligungsunternehmen werde die Elektromobilität gefördert, im Rahmen des Runden Tisches City Logistik stehe man im regelmäßigen Austausch mit lokalen und international tätigen Transportunternehmen. Ziel sei es, emissionsfreie Lieferfahrzeuge in Aachen zu haben. Auch sei ein Antrag der Fraktionen von SPD und CDU für ein Förderprogramm zur Anschaffung von Lasten-Pedelecs aufgelegt worden. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, bedürfe es klimafreundlicher Alternativen. Hierfür bringt sie weitere Beispiele für Einzelmaßnahmen.

Ratsherr Adenauer, CDU, bezeichnet es in einem lebensgeschichtlichen Rückblick als ein Glück, in Aachen aufgewachsen zu sein, einer Stadt die Charakter habe. Doch auch an Charakteren müsse gefeilt werden, was man sich zur Aufgabe gemacht habe. Den wissenschaftlichen Aspekt habe man mit einer Ratsantragsinitiative im Jahr 2015 gestartet, Ergebnisse seien das Future Lab und der Archimedische Sandkasten, mit denen Wissenschaft erlebbar gemacht werde. Neben der Campus-Entwicklung seien die Themen Wohnen, Einzelhandel, Freizeit, Kultur und auch Frei-und Grünflächen wichtig. Im Rahmen des Flächennutzungsplanes habe man sich dieser Aufgabe gestellt. Aufgrund der Flächenknappheit müsse regional gedacht werden. So könnten in Aachen nicht alle interessierten Unternehmen untergebracht werden, weshalb es ein städteregionales Gewerbeflächenkonzept gebe. Er weist darauf hin, dass andere Städte die gleichen Problematiken hätten, es gebe aber nicht nur eine Lösung. Zentrale Objekte wie Büchel und Bushof, die im Innenstadtkonzept 2020 aufgegriffen werden, bräuchten konkrete Handlungsmaßnahmen. Im Rahmen des Citymanagements soll ein Arbeitskreis etabliert werden, in dem auch Initiativen und weitere handelnde Personen mitwirken. Das Ganze sei ein Prozess, an dem man gemeinsam arbeite. Hierzu trage auch der Markenbildungsprozess, der angestoßen wurde bei. Der Blick von den Grenzen über die Grenzen hinweg nach Aachen sei sehr positiv. Man müsse Stärken herausstellen und am Charakter der Stadt arbeiten, um für alle ein lebenswertes Aachen zu schaffen.

Ratsfrau Koentges, SPD, erklärt, Innenstadtentwicklung sei die Steigerung der Aufenthaltsqualität. Man habe die Vision von einer sicheren und sozial-integrativen Innenstadt, es sei wichtig, dass sich alle Bürgerinnen und Bürger wohlfühlen. Damit gingen Konflikte einher, die behoben werden müssten. So habe man mit einem Antrag, der das bandenmäßig organisierte und aggressive Betteln in den Blick nimmt, einen Beitrag geleistet, man müsse allerdings auch prüfen, wie man tatsächlich Bedürftigen die Hilfsangebote näher bringen könne, die bereits existieren. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger gehöre auch, ein Sicherheitskonzept für die Antoniusstraße zu entwickeln und die Arbeit von SOLWODI mit Blick auf den Schutz und die Sicherheit der Frauen zu stärken. Sodann geht sie auf den Bushof als einem Bereich mit vielen Problemlagen ein. Diese basierten auf verschiedenen Funktionen. Neben dem Umzug des Ordnungsamtes an die Blondelstraße trage vor allem der Antrag von September 2018 zur Errichtung einer Koordinationsstelle für den Bushof zur Verbesserung bei. Sie verweist auf die Arbeit der Kümmerin, die Unterstützung der Initiative Trottoir und des Projektes Querbeet, die zeigten, dass die Steigerung von Aufenthaltsqualität auch bedeute, den Bereich des Sozialen zu stärken.

Ratsherr Rau, Grüne, begrüßt die intensive Debatte, die durch den Tagesordnung Antrag ausgelöst wurde. Die vielen Wortmeldungen könnten der Stadt eigentlich nur helfen, wenn es inhaltlich auch stimme. Hierüber werde man vielleicht sehr strittig diskutieren. Bei der Analyse von Herrn Linden habe er den Eindruck gehabt, dass man an vielen Punkten sehr nah beieinander sei. Die folgenden Wortmeldungen lösten bei ihm den Gedanken aus, dass es keine Bilanzpressekonferenz der Großen Koalition sein sollte, sondern eine Diskussion über die Probleme der Innenstadt. Wichtig sei, welches Gefühl viele Menschen in dieser Stadt haben und was an die Ratsmitglieder herangetragen werde, müsse ebenfalls zur Kenntnis genommen werden. Er bemängelt, dass es im Rat wenige qualitativ gute Debatten gebe. Über Kernthemen der Stadt werde zu wenig geredet. Insofern finde er die Diskussion großartig. Der Tagesordnungsantrag seiner Fraktion sei eigentlich nur als ein Auftakt, eine Anregung für eine notwendige Situationsanalyse gedacht. Es reiche nicht, sich gegenseitig zu sagen, wie es ist und was alles nicht ist oder was alles sein könnte, sondern den Mut und die Geduld zu haben, Dinge auch wirklich zu entscheiden. Dies sei nicht nur eine politische Meinung, sondern auch an die Verwaltung gerichtet. In der Vorlage der Verwaltung sei alles wunderbar zusammengeschrieben, was in den letzten Jahren auf der Agenda stand. Vieles sei auf den Weg gebracht worden, aber leider steige die Verwaltungsvorlage in die eigentliche Problemanalyse mit keinem Wort ein. Er kritisiert, dass in der Verwaltungsspitze nicht angekommen sei, dass möglicherweise die Instrumente und die Werkzeuge der Vergangenheit nicht die richtigen Mittel seien. Als Beispiel benennt er das City Management, das vom zuständigen Fachbereich beschrieben werde, wie es auch vor 20 Jahren beschrieben wurde. Den Vorschlag, einen Kümmerer für Leerstände zu benennen, sieht er als ein Instrument der Achtziger- und Neunzigerjahre. Die aktuelle Situation sei aber eine völlig andere. Es gehe nicht darum, Leerstände zu managen, sondern sie zu vermeiden oder sie anzuerkennen als ein Ergebnis einer veränderten Innenstadt und dann damit umzugehen. Der Wandel des Handels sei ein Problem vieler Städte. Mit guten und pfiffigen Ideen könne dem ein Stück entgegengewirkt werden, was aber räumliche und stadtentwicklungstechnische Auswirkungen in der Stadt haben werde. Seine Fraktion glaube nicht, dass der gesamte Innenstadtbestand an Verkaufsflächen weiter bespielt werden könne. Einzelhandelsflächen müssten zurückgenommen werden. Kultur könne dabei ein gigantischer Motor für die Innenstadtentwicklung sein. Er verweist hierzu auf die Vielfalt von Kulturinitiativen. Kultur und Stadtentwicklung müssten sich anders zueinander verhalten, es müsse miteinander geredet werden. Innenstadt sei nicht nur das Einkaufen, die Menschen hätten inzwischen ein anderes Gefühl entwickelt. Für viele sei Innenstadt nämlich Freizeit, Aufenthalt, Urbanität, sich treffen, sich sehen, Erholung. Kultur, Gastronomie seien Dinge, die eigentlich Innenstadt heute leisten müsse und diese Anforderungen seien völlig anders als vor 10 oder 15 Jahren. Ein Kernbaustein der zukünftigen Entwicklung sei der Verkehr. Man wolle schnell, barrierefrei, komfortabel und klimaschonend in die Innenstadt gelangen. Man müsse davon wegkommen, dass das Auto der Dreh- und Angelpunkt sei. Andere Städte hätten dies bereits erkannt. In diesen werde tatsächlich politisch diskutiert, entschieden, gehandelt, geplant und gebaut. In Aachen sei dies nicht passiert. Als Grüne habe man für alle Themen auch nicht immer eine Antwort, es sei aber vorbei, weiter so zu machen, als wenn nichts geschehe. Mit Verweis auf verschiedene Planwerke erklärt er, dass in der Stadt ausreichend Expertise existiere, die Umsetzung aber Probleme aufweise. Das Problem sei, dass es nicht zu einem politischen Handeln der Mehrheitsfraktionen, zu einem klaren Führen des Oberbürgermeisters oder zu klaren Positionen des Verwaltungsvorstandes käme. Der ganzen Stadtgesellschaft sei so beim Thema Innenstadtentwicklung ein Stück Orientierung verloren gegangen. Er betont, dass Ratsmitglieder gewählt wurden, um die Stadt voranzubringen. Positiv wie negativ sei der Verwaltungsvorstand dafür in Haft zu nehmen, was an Entscheidungen vorgelegt und vorbereitet würde. Seitens der Mehrheit seien viele Anträge gestellt worden zum Thema und es müsse über viele Dinge in vielen Ausschüssen intensiv geredet werden, worauf er sich freue. Deshalb habe man auch den Verwaltungsbeschlussvorschlag verändert, weil seine Fraktion der Meinung sei, es gehe nicht nur um Kooperationsprozesse, sondern eben auch darum, inhaltliche Lösungen zu erarbeiten diese dann auch wirklich zu Entscheidungen in den Ausschüssen zu bringen.

Der Oberbürgermeister begrüßt die rege Diskussion und sieht eine große Chance, in einem intensiven Dialog über die Zukunftsfähigkeit der Innenstadt zu diskutieren mit allen Potenzialen, die es zweifellos gebe und auch mit der guten Entwicklung, deren Beschreibung man teilweise heute gehört habe. Es blitze aber durch, dass man sich selber schlecht rede, je nachdem, wer gerade in der Opposition ist. Man vergesse dann, dass in den letzten Jahrzehnten unterschiedliche Konstellationen Verantwortung im Rat trugen. Mit Blick auf die Verwaltungsvorlage erläutert er, dass man sich darauf fokussiert habe, das Innenstadtkonzept als eine Handlungsanleitung darzustellen. Man müsse Prioritäten setzen, derzeit seien dies Büchel und Bushof im Bereich der Innenstadt und der Campus West in der Hochschulentwicklung. Es sei an der Zeit, intensiver im Dialog mit möglichst vielen Akteuren in der Stadt Chancen zu nutzen. Er begrüßt, dass der Handel offenbar eine größere Dialogbereitschaft wieder habe und dass es eine Einigkeit gebe, sich auf politische Diskussionen wieder einzulassen und auf der anderen Seite Politik und Verwaltung wieder mit der Wirtschaft reden. Zurückblickend zeigt er anhand von Beispielen auf, dass die Verwaltung nicht alle Entwicklungen immer in der Hand habe, da man auch erkennen müsse, dass verschiedene Vorhaben auch wirtschaftlich funktionieren müssen. Wenn jemand entscheide, die Rahmenbedingungen für ein Vorhaben hätten sich verändert, folge daraus, dass die Stadt ihre Rahmenbedingungen ein Stück anpassen müsse. Allerdings werde Aachen darum beneidet, dass es gelinge, das Potenzial zu haben, dass Investitionen in der Stadt erfolgen. Aachen habe das große Glück, eine wachsende Stadt zu sein. Aber man müsse auch wachsen wollen. Erforderlich seien hierfür zusätzliche Investitionen und die Bereitschaft, ernsthafte Diskussionen über die Verteilung von städtischem Raum und über die Nutzung von Flächen zu führen. Das Diskutieren dürfe nicht eingestellt werden, sonst gerate man in die Situation eines Leerstandes ohne Perspektive. Die Nähe, die zwischen Stadt und Hochschule in den letzten Jahren geschaffen werden konnte, sei eine gute, beispielgebende Grundlage für die Zukunft.

Ratsfrau Plum, CDU, führt als ein gelungenes Beispiel der Stadtentwicklung die Burggrafenstraße an, ein riesiges Projekt, das als eine Investition mit vielen Millionen bestens realisiert wurde. Dies sei ein Bereich, in dem preiswerter Wohnraum zur Verfügung gestellt werden konnte, worauf Aachen stolz sein könne. Die Entwicklung im gesamten Gebiet halte sie für herausragend.

Ratsherr Bausch, SPD, erinnert daran, was im Bereich der Kultur bereits aktiv läuft. Er weist auf einen der besten Weihnachtsmärkte hin, der ein wichtiger Faktor zur Belebung der Innenstadt und zu ihrer Attraktivierung sei, darüber hinaus auf die Weinfeste, Flohmärkte und den Sandkasten auf dem Katschhof im Sommer. Attraktiv sei die Aachener Innenstadt aber auch, weil sie viel Wohnraum biete und keine tote Innenstadt sei. Dies führe dazu, dass ihre Inanspruchnahme durch Events begrenzt sei. Dennoch brauche es die Bühne Stadt. In diesem Zusammenhang erwähnt er das früher durchgeführte Straßentheaterfestival. Das Bespielen der Innenstadt müsse wieder intensiviert werden.

Ratsherr Brantin, CDU, begrüßt die Inhalte der Verwaltungsvorlage, vor allem hinsichtlich der Beantwortung der Frage, wie die Innenstadtentwicklung angegangen werden soll. Das Innenstadtkonzept bezeichnet er als passendes Instrument, durch das bereits alle Maßnahmen, die in der Debatte vielfach angesprochen worden seien, identifiziert wurde. Es sei ein langfristiges Projekt, das nicht in drei Jahren umgesetzt werden könne. Zur vorgebrachten Kritik am Citymanagementkonzept bemerkt er, dass gerade mit diesem Instrument Antworten auf moderne Fragen gegeben werden können. Das Innenstadtkonzept ende allerdings nicht am Alleenring, sondern habe auch eine Außenwirkung auf die Außenbezirke, die mit bedacht werden müsse. Wichtig sei, sich nicht zu zerfasern. Bezogen auf den Bereich Büchel wibt er für das Projekt, dort ein Haus des Wissens durch Verlagerung von Volkshochschule und Stadtbibliothek zu schaffen. Dies könne ein schönes, modernes Gebäude sein, dass auch eine Attraktion darstelle. Es könne viele Probleme lösen, als Frequenzbringer dienen und die Maßnahmen im Bereich Hof könnten vorangetrieben werden.

Bürgermeister Plum, SPD, weist auf eine in der Vorwoche veröffentlichte bundesweite Untersuchung hin, die ergeben habe, dass Aachen zu den Minderheiten der Städte und Regionen gehöre, wo Wohlstand und Prosperität herrschten. Am Beispiel von Zufahrten auf die Innenstadt beschreibt er, was Besucher von der Stadt sehen würden: Erstklassige Sportstätten, die fußläufig von der Innenstadt aus zu erreichen sind, prämierte Architektur von Bürogebäuden, erstklassige Bauten von Hotels sowie einen Campus mit hochschulaffinem Gewerbe. Gegenüber kritischen Debattenbeiträgen bemerkt er, dass er kaum etwas zum Wohnen in der Innenstadt gehört habe, nur zur Aufenthaltsqualität. Er weist auf Wohnbauprojekte im Bereich Am Guten Hirten und im Viertel Guter Freund hin. Derjenige, der nach Aachen komme, und dem man alles vorführe, werde nicht auf die Idee kommen, dass man in Aachen nicht gut leben könne. Vieles müsse aber verbessert werden. Der Wohnungsbedarf sei noch nicht gedeckt. Hierzu seien allerdings bereits einige wohnungspolitische Beschlüsse gefasst worden, die er im einzelnen aufführt. Hinsichtlich der Leerstände führt er aus, dass Politikerhandeln zu dessen Behebung nicht ausreiche, sondern dass es eines machtvollen Handelns der Verwaltung bedarf. Ansonsten stehe zu befürchten, dass Trading-Down-Erfolge. Möglicherweise müsse auch mit Mitteln des Baugesetzbuches gehandelt werden. Mehrere Ratsanfragen seien hierzu gestellt worden. Welche Instrumente genutzt werden, müsse noch diskutiert werden. Zu aktuellen Vorschlägen, im Bereich des Büchel ein Museum zu errichten, zeigt er sich skeptisch, da keine 300 m vom ins Auge gefassten Grundstück entfernt bereits die Idee eines Bauhauses Europa gescheitert sei.

Ratsfrau Kehren, SPD, berichtet aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Arbeit, dass fast in jeder Sitzung eine Debatte über das Thema Innenstadtentwicklung geführt werde. Es sei dort ein Dauerthema. Allerdings müsse das Thema strategisch angegangen werden, da es als ein interdisziplinäres anzusehen sei. Einzelne Puzzle-Stücke seien nicht hilfreich. Sie spricht sich für eine sachliche Behandlung der verschiedenen Themen aus und appelliert, nicht einfach blind auf Emotionen einzugehen, die mit den Themenstellungen verbunden sind.

Ratsherr Deumens, Linke, bemängelt, dass den Grünen zu Beginn der Debatte nicht die Möglichkeit gegeben wurde, ihren Antrag vorzustellen und zu begründen. Stattdessen habe die Große Koalition eine Bilanz ihrer Regierungsarbeit gezogen. Dabei sei vieles gesagt worden, ohne dass teilweise wirklich etwas gesagt worden wäre. Hinsichtlich verschiedener Untersuchungen und Rankings gibt er zu bedenken, dass es auch Studien gebe, die beispielsweise besagten, dass die Armut in Aachen größer sei als in vergleichbaren Städten. Von daher sei es schwierig, Untersuchungen und deren Glaubwürdigkeit heranzuziehen. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger, die an die Politik und an die politischen Vertreter herantreten, würden sich über die Innenstadtentwicklung beschweren. Er hat die Ansicht, dass die Innenstadt immer mehr verkommen und benennt dafür einige Straßenzüge. Insbesondere geht er auf die Diskussionen um das Altstadtquartier Büchel ein und kritisiert den aktuellen Vorschlag, dort ein Museum analog zum Guggenheim-Museum zu etablieren. In Aachen gebe es nach seinem Gefühl manchmal nur zwei Möglichkeiten, entweder gar nichts zu tun oder größenwahnsinnige Gigantomanie. Stattdessen müsse ein Mittelweg gefunden werden. Vor dem Hintergrund klimapolitischer Diskussionen spricht er sich für einen sozial-ökologischen Umbau aus, damit alle Menschen der Stadt sich den ökologischen Wandel auch leisten können. Abschließend erklärt er für seine Fraktion die Zustimmung zum Antrag der Grünen, da es eben nicht nur um Kommunikationsprozesse, die kooperativ sein sollen gehe, sondern eben auch um Lösungsvorschläge, die dringend gebraucht würden.

Ratsherr Pilgram, Grüne, begründet den Antrag seiner Fraktion mit dem Willen, Lösungsvorschläge durch Diskussion der verschiedenen Themen in den Fachausschüssen zu erreichen, die auch in der Öffentlichkeit diskutiert werden sollen. Kritisch setzt er sich mit dem Berufsbild von sogenannten Kümmerern auseinander, das in Aachen Konjunktur habe. Das Problem sei, dass man zu Kümmerinnen und Kümmerern greife, wenn etwas bereits verkümmert sei. Er kritisiert, dass sich auf verschiedenen Feldern nichts bewegt habe, obwohl es auch aus der Bürgerschaft heraus verschiedene Initiativen gegeben habe. Als ein Beispiel benennt er die Insellage des Theaters, die durch das Schaffen einer Platzsituation aufgehoben werden könnte, wovon die Stadt ebenso wie die Kulturinstitution Theater profitierten. Kritisch setzt er sich mit den Beschreibungen des Citymanagements auseinander, bei dem überwiegend der Konjunktiv gebraucht wurde. Er bemängelt, dass auch das Thema Kulturwirtschaft in Aachen eigentlich gar nicht behandelt werde. Er spricht sich dafür aus, sich viel aktiver um die freie Kulturszene zu kümmern, als dies heute der Fall sei. Wenn man Kultur für die Stadtentwicklung nutzen wolle, dann sei auch ein Umdenken notwendig, vor allem auch ein anderes Handeln. Er appelliert, der Kultur die nötige Wertschätzung zu geben, dann könne man sie auch für die Stadtentwicklung nutzen. Ebenso appelliert er, dringend sich dem Bereich Bushof zu widmen, weil dort bisher nichts in Gang komme und die Modernisierung der Bibliothek verschoben sei und die Volkshochschule stark unter der Situation leide.

RatsherrTeuku, Piraten, sieht die Situation an vielen Stellen der Stadt nicht so positiv, wie die Vertreter der Großen Koalition es darstellten. Er verweist auf knapp 100 Leerstände in der Innenstadt, auf 20 Betreiber im Bereich Aquis Plaza, die ihre Läden schlossen, zum Teil sogar Insolvenz anmeldeten. Der Markt habe einfach versagt, in dieser Situation müsse die Politik aktiv eingreifen. Deshalb habe man gemeinsam der UWG einen Antrag gestellt, analog zur Stadt Dortmund zu handeln. Dort sei eine Genossenschaft gebildet worden, die bei Leerstand langfristig anmiete und dann wieder an junge Unternehmen vermiete.

Ratsherr Neumann, Grüne, sieht in der Mobilität den zentralen Baustein, um die Innenstadtentwicklung voranzubringen. Hierbei müssten zentrale Fragen beantwortet werden, beispielsweise die Anbindung der Hochschulen. Offen sei, welche Antwort es auf diese Frage gebe, da die Campusbahndebatte gescheitert sei. Als weiteres Thema sieht er das innerstädtische Parken an. Die Erhöhung von Gebühren können nicht die Antwort auf die Probleme sein, die durchs Parken entstehen. Dies heiße für die Grüne Fraktion, dass das Parken heraus müsse aus dem freien Straßenraum. Autos gehörten in die Parkhäuser und Parkhäuser gehörten am besten vor die Stadt. Der Platz sei viel zu kostbar, um Autos im freien Straßenraum stehen zu lassen. Wichtig sei des weiteren die Frage des Radverkehrs. Welche Stelle der Radverkehr in Aachen haben solle, sei bisher nicht beantwortet. Desgleichen sei die Frage der Zukunft des ÖPNV offen. Dieser müsse nach seiner Meinung neben dem Radverkehr die zentrale Mobilitätsform sein, was in möglichst kurzer Zeit umzusetzen wäre, weil sonst Klimaziele nicht eingehalten würden. Hierzu sei massiv mehr Geld erforderlich. Eng verbunden mit dieser Frage sei die Zukunft des Bushofes. Mit bisher vorliegenden Plänen könne nur der Status Quo aufrechterhalten werden, der aber nicht für einen Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs ausreichen werde. Es gebe noch immer die Vision, dass das Auto ein Haupt-oder großer Bestandteil der Mobilität sein könne. Er glaube dies eher nicht. Das Auto schade der Stadt. Eine autofreie Stadt gebe die Möglichkeit, Mobilität zu haben und mit dem ÖPNV effektiv unterwegs zu sein. Wenn Busse nicht im Stau stünden, wären sie schneller und komfortabler unterwegs. Auch für Radfahrer wäre dies ein Vorteil. Die Frage der Stadtentwicklung sei am Ende auch eine Frage von Auto oder nicht. Mit einem bisschen Elektromobilität oder durch Digitalisierung werde kein Raum geschaffen, dadurch würden die Parkplätze nicht frei und auch die Stadt nicht attraktiver. Dies müsse man ohne Auto hinbekommen. Mit Verweis auf das Bürgerbegehren Radentscheid, das er befürwortet, appelliert er dazu, Diskussionen aus der Bürgerschaft aufzunehmen, Lösungen zu entwickeln und am Ende in Politik zu gießen.

Ratsherr Deloie, SPD, entgegnet Ratsherrn Deumens auf den Vorwurf des stadtentwicklungspolitischen Stillstands, dass die Mehrheit ihre Aufgaben erfüllt habe. Die Linke sei aus der Fahrt ausgestiegen, stehe am Rande und beschwere sich, dass es nicht weitergehen. Währenddessen glaube Herr Neumann, die Fahrt wäre erst jetzt angekurbelt worden durch den Antrag der Grünen. Er finde es erstaunlich, in welch kurzer Zeit man in der Opposition vergesse, wie lange man an den Hebeln gespielt habe und wie viele Hebel man hätte bewegen können, es aber offen sichtlich getan habe, es heute bereue, aber anderen in die Schuhe schiebe. Innenstadtentwicklung sei ein Querschnittsthema und eine Querschnittsaufgabe. Wortbeiträge aus unterschiedlichen Bereichen hätten dies gezeigt. Für den Kinder-und Jugendbereich erklärt er, dass man Abwechslung schaffen müsse, um Menschen, die mit Kindern unterwegs sind, niederschwellige und kostengünstige oder kostenlose Möglichkeiten zu schaffen. Hierzu gehörten Freiflächen, Flächen, Spielflächen und Spielgeräte. Anhand von mehreren Beispielen zeigt er gelungene Lösungen auf, spricht sich für zusätzliche Angebote durch Straßenkünstlerrinnen und Straßenkünstler aus und schlägt für den Archimedischen Sandkasten eine stärkere Verzahnung mit der bestehenden Gastronomie und Außengastronomie vor. Da Aachen eine Stadt des Wassers sei, sollten zudem Spielmöglichkeiten an Brunnen geschaffen werden. Es gebe viele Beispiele, die in anderen Städten gut funktionierten, das Rad müsse nicht neu erfunden werden. Er glaube, dass die Mehrheit auf einem guten Weg sei und bittet um mehr Vertrauen.

Ratsherrn Baal, CDU, bezieht sich auf drei Begriffe der Verwaltungsvorlage, das Vernetzen, Entwickeln und Qualifizieren. Diese drei Bausteine seien für eine gute Innenstadtentwicklung nötig. Mit dem Innenstadtkonzept 2022 gebe es nicht Stillstand, sondern Vorwärtsentwicklung. Der Bereich rund um das Welterbe, die Gestaltung des Katschhofes seien abgeschlossen, die Gestaltung am Klosterplatz so gut wie abgeschlossen, auch mit dem Neubau des Generalvikariat. Die Kanalsanierung am Hof mit der Erneuerung desselben sei ebenfalls abgeschlossen. Daran schließe sich die Entwicklung des Büchels an. Die neuesten Entwicklungen empfänden viele Menschen als das Öffnen eines Fensters. Im Unterschied zu den vier Projekten für das Gebiet, die in den letzten 20 Jahren versucht worden seien, sei nun die Stadt in der Verantwortung. Man werde das zentrale Grundstück übernehmen und man mache sich nun auf den Weg. Dies erfordere eine Debatte im politischen Raum, auch eine mit den Beteiligten und mit der Öffentlichkeit, es erfordere aber auch Entscheidung. Wenn die Frage des Parkhauses am Büchel gelöst sei, könne als nächstes die Ursulinerstraße in den Griff genommen werden. Des weiteren erinnert er an den Auftrag an die Verwaltung, das Thema Regiotram zu entwickeln. Es gebe keine bessere, schnellere und komfortablere Verbindung des Nordkreises mit der Aachener Innenstadt als die Regiotram. Der Flächennutzungsplan sei die Grundlage für die räumliche Entwicklung Aachens mit der Zielrichtung 2030. Die Quintessenz, die alle gezogen hätten, sei eine Regionalisierung, weil die Stadt Aachen Fläche in Anspruch nehmen müsse, die nicht im Bereich der eigenen Gebietskörperschaft liege. Von daher sei eine Vernetzung der Region notwendig und dazu brauche man Mobilität und eben die Regiotram, mit einer Achse auf der Peterstraße, die in das Herz der Stadt führe. Damit könne auch eine Antwort darauf gegeben werden, wie ein Bushof aussehen könne. Hierzu gebe es mehr als eine Meinung zur Weiterentwicklung. Derzeit habe der Bereich eine Aufenthaltsqualität, die weder Aufenthalt noch Qualität habe. Es gebe dort eine Architektur, die nicht die Antwort für einen zentralen Platz der Stadt gebe. Des weiteren schlägt er den Bogen zum Bereich Aachen Nord, stellt heraus, dass in diesem Gebiet nicht alles von der öffentlichen Hand gemacht werde, anderes auch aus privater Initiative entstehe. Er stellt fest, dass viele Projekte wie das Depot Talstraße, von der Stadt initiiert worden seien und sich daneben die Digital Church entwickelt habe. Er geht sodann auf das Neue Kurhaus ein, das er als ein Stück Aachener Geschichte und Tradition charakterisiert. Dieses müsse in eine sinnvolle Nutzung gebracht werden. Kultur könne ein Impulsgeber sein, aber nicht der einzige Impulsgeber. Die Kongressentwicklung im Eurogress sei sehr wichtig. Hinsichtlich des Problems der Mobilität betont er, dass man die Lage kenne, man aber auch wisse, dass ein Teil der Anwohner zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht soweit ist, dass die Mobilität komplett auf andere Mittel verlagert werden könne. Er begrüßt, dass es im Rat noch immer möglich sei, über Fraktionsgrenzen hinweg die Meinung des anderen zu hören und zu akzeptieren. Hinsichtlich des Antrags der Grünen erklärt er, dass dieser sehr kompakt und auch weitgehend sei. Nach dieser Generaldebatte sei es besser, den Antrag in den Fachausschüssen zu beraten. Er glaube, dass die Kommunikation im Zusammenhang mit Entwicklungsmaßnahmen verbessert und verstetigt werden könne. Man könne nicht einem Beschlussentwurf zustimmen, der pauschal sage, alle Lösungsvorschläge, die bisher von der Verwaltung erarbeitet worden seien, seien Quatsch, und man brauche neue Lösungsvorschläge. Seine Fraktion glaube, dass das Innenstadtkonzept in seiner Konzeption, in seiner Reife und in seiner Entwicklung genau die richtige Antwort sei, es müsse nur weiter abgearbeitet werden in allen Teilbereichen. Von daher biete er eine weitere Debatte in den Ausschüssen an und dies bedeute, dass ein Beschlussentwurf eingebracht werde, der besage, dass der Rat den Antrag zur weiteren Beratung an die Fachausschüsse verweise und die Verwaltung bitte, eine Überlegung vorzulegen, wie man Stadtentwicklungsprozesse kommunikativ begleiten könne.

Ratsfrau Parting, SPD, sieht die Aufenthaltsqualität in der Stadt an vielen Stellen als verbesserungswürdig an, wenn auch die schönen Ecken vorhanden seien. Wichtig sei die Sauberkeit. Sie begrüßt, dass dem Aachener Stadtbetrieb im vergangenen Jahr das Budget um 200.000 € aufgestockt wurde und darüber hinaus 50 Stellen für Langzeitarbeitslose, die unter anderem auch für die Reinigung der Stadt eingesetzt werden, geschaffen werden konnten. Bei allen Bauprojekten sollten nach ihrer Auffassung Planungen für kleine Parks mit bedacht werden. Hinsichtlich des Sicherheitsgefühls sieht sie langfristige Lösungen im Sozialbereich, spricht sich aber für ordnungsrechtliche Eingriffe bei der aktuellen Situation aus. Hierzu seien im Personal-und Verwaltungsausschuss regelmäßig Stellen im Ordnungsamt aufgestockt worden, darüber hinaus sei ein Antrag zur Ordnungspartnerschaft gestellt worden. Polizei und Ordnungsamt müssten die Zusammenarbeit intensivieren, von daher sei die gemeinsame Wache von Polizei und Ordnungsamt zu begrüßen.

Ratsherr Helg, FDP, begrüßt die Generaldebatte und dankt Ratsherrn Rau, mit dem Antrag zur Innenstadtentwicklung die Diskussion angeregt zu haben. Allerdings kritisiert er die Pauschalkritik am Beigeordnetenkollegium, die er als nicht korrekt bezeichnet. Der überwiegende Teil des Rates schätze die Arbeit der Beigeordneten erheblich. Er befürwortet den Vorschlag von Ratsherrn Baal, die Diskussion in den Fach Ausschüssen fortzuführen und schlägt vor, die allgemeine Diskussion im Rat abgelöst von den Haushaltsberatungen zu wiederholen. Die Diskussion mit zahlreichen Wortmeldungen sei ein Ausgangspunkt, vielleicht auch einer für die Kommunalwahl in anderthalb Jahren. Dabei werden die Diskussionen die Politik mit Sicherheit noch öfters begleiten.

Ratsfrau Breuer, CDU, sieht im Thema der Regiobahn das wichtigste Thema für die Entwicklung der Innenstadt. Damit hänge die Gestaltung rund um den Bushof, der Alexanderstraße und der Peterstraße zusammen. Die Innenstadt lebe auch von den Innenstadtbewohnern. Oftmals seien sie Fußgänger. Nicht jeder fahre mit Fahrrad, nehme das Auto oder das Mofa, von daher gehörten Fußgängerzonen und Bürgersteige den Menschen. Sie weist desweiteren auf die durch eine Nachverdichtung im Baubereich entstehenden Konflikte um verfügbaren Platz hin.

Ratsfrau Begolli, Linke, weist auf eine von ihrer Fraktion beantragte Prüfung hin, ob man bei der Bekämpfung von Geschäftsleerständen die Möglichkeit habe, analog zu einer Wohnraumschutzsatzung eine Leerstandssatzung für Gewerbe zu beschließen. Als Ursache der Leerstände sieht sie zum einen den Internethandel, zum anderen das Projekt Aquis Plaza, das ein geschlossener Raum sei, kein Interesse daran habe, dass Kunden diesen geschlossenen Raum verlassen und durch Umzug einiger Geschäfte, die sich dort ansiedelten, Leerstand in der Innenstadt hinterlassen habe. Dementsprechend würde auch ein innerstädtische Rundlauf fehlen. Nicht an allen Entwicklungen sei die Politik ursächlich beteiligt, sie habe aber die Aufgabe, mit der entstandenen Situation umzugehen. Sie fände es schön, wenn die Ratsmitglieder sich nicht gegenseitig vorwerfen müssten, wer was versäumt habe oder wer was auf den Weg gebracht habe, sondern wenn in den Fachausschüssen gemeinsame Politik gemacht werden könnte, weil es um Ideen gehe, die über Wahlperioden hinausgehen.

An die Generaldebatte zum Thema Innenstadtentwicklung schließt sich eine kurze Diskussion zur Formulierung eines Beschlussvorschlag an, an dem sich die Ratsmitglieder Seufert, Linden, Rau und Baal beteiligen. Sodann lässt der Oberbürgermeister über den erarbeiteten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen nimmt einstimmig den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2019 im Sinne der in der Ratssitzung am 8. Mai 2019 geführten Debatte einen kooperativen Kommunikationsprozess für eine „Zukunft Innenstadt Aachen“ durchzuführen. Des weiteren wird der Antrag an die Fachausschüsse zur inhaltlichen Debatte verwiesen.