19.06.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

1. Frage von Frau H., Aachen

betrifft: Fridays for Future-Demonstration

 gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau H. fragt nach dem Sicherheitskonzept für die Großdemonstration am 21.06.2019 und in einer Zusatzfrage nach dem Träger der Kosten, die durch die Demonstration entstehen.

Der Oberbürgermeister verweist auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und erläutert, dass Kooperationsgespräche zwischen den Behörden mit den Anmeldern stattgefunden haben. Er betont, dass es keine Veranstaltung der Stadt Aachen sei, die Stadt aber mit in die Vorbereitungen einbezogen wurde. Hinsichtlich der Kosten erläutert er, dass das Land Nordrhein-Westfalen die Kosten für die Polizei trage, die Kosten für ordnungsbehördliche Maßnahmen und andere Aufwände der Stadt im städtischen Personalkostenbudget anzusiedeln wären.

2. Frage von Frau J., Aachen

betrifft: Einhaltung der Klimaschutzziele

 gerichtet an Ratsherrn Baal

Frau J. bezieht sich auf die Pariser Klimakonferenz und fragt, ob nicht zu verstehen sei, dass der Antrag von CDU und SPD nicht ausreiche, um die Klimaziele einzuhalten.

Ratsherr Baal, CDU, beantwortet die Anfrage mündlich dahingehend, dass hierzu im Rat eine Debatte geführt werde, man sich wahrscheinlich in der Einschätzung der Notwendigkeit von Maßnahmen einig sei, aber vor der Herausforderung stehe, eine breite Verständigung in der Gesellschaft zu finden, dass die mit den Maßnahmen verbundenen Lasten zu tragen sind. Aufgabe des Rates sei es in der aktuellen Situation, im gemeinsamen Ringen um die Positionen den Einstieg in konkrete Maßnahmen zu finden. In Aachen sei bereits viel getan worden, aber wenn alles richtig gemacht worden wäre, hätte man das Problem nicht, das man nun habe.

3. Frage von Herrn K., Aachen

betrifft Resolutionen zum Klimanotstand

 gerichtet an Ratsherrn Baal

Herr K. bezieht sich auf die von den Grünen eingebrachte Resolution der Umweltverbände und fragt, warum es von CDU und SPD für notwendig erachtet wurde, diesen Antrag redaktionell zu überarbeiten, in wesentlichen Punkten zu entschärfen, zu kürzen und Punkte in die Begründung zu übernehmen. Darüber hinaus fragt er, was der Antrag von CDU und SPD leiste, was der ursprüngliche Resolutionsantrag der Grünen nicht leiste.

Herr Baal erläutert, dass der Text überarbeitet wurde, weil man der Meinung sei, dass im Rat nur Sachen beschlossen werden können und sollen, die auch in der Handlungskompetenz der Stadt liegen. Zudem könne über Fakten, die wissenschaftlicher Standard sind, nicht abgestimmt werden. Diese Punkte seien in die Begründung übernommen worden. Mit Blick auf die Handlungspunkte werde man feststellen, dass diese in beiden Fassungen weitestgehend wortgleich seien, wenn nicht sogar komplett identisch. Von daher erwarte er, dass man zu einer Abstimmung komme, die von der Breite des Rates in Gänze getragen werde, was er in diesem Punkt auch für unbedingt erforderlich halte. Beide Texte würden somit auch das Gleiche leisten.

4. Frage von Herrn M., Aachen

betrifft: Klimawandel

 gerichtet an Ratsherrn Servos

Herr M. macht Ausführungen zur Notwendigkeit des Klimaschutzes und fragt, warum die Aachener Ratsmehrheit nicht genug tue, um notwendige Maßnahmen zu erreichen.

Ratsherrn Servos, SPD, führt in seiner mündlichen Beantwortung aus, dass die vom Fragesteller eingeforderten Maßnahmen im Antrag von SPD und CDU zu finden seien. Er geht auf die inhaltliche Genese des Antrages ein, der aus der SPD-Fraktion an die Umweltverbände gelangt sei. Die fünf inhaltlichen Punkte seien unverändert übernommen worden und diese wären in allen Tischvorlagen als konkrete Aufträge an die Verwaltung zu finden. Somit wäre nur zu diskutieren, ob das, was in der Begründung des Antrages von SPD und CDU stehe, auch in einer Resolution beschlossen werden solle. Er stellt fest, dass das, was praktisch passiert, von allen Fraktionen im Haus wahrscheinlich gleich gesehen werde. Zur Frage der Umsetzung erläutert er, dass die Frage verbunden werden müsse mit der Notwendigkeit, geeignete Ingenieure und Planer hierfür zu finden.

5. Frage von Frau C., Aachen

betrifft: Unterbringung der Teilnehmer der Großdemonstration

 gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau C. fragt, wo die Teilnehmenden an der Großdemonstration untergebracht werden können.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass seitens der Stadt alles zur Verfügung gestellt werde, was verfügbar ist und was im Rahmen der Veranstaltung in Absprache mit der Polizei als sinnvoll angesehen wird, um die Jugendlichen, die nicht über die Bettenbörse und andere Möglichkeiten untergebracht werden konnten, zu versorgen. Dazu gehörten auch Hallen, bevorzugt werde aber in Absprache mit den Anmeldern eine möglichst kompakte und organisierte Unterbringung.

6. Frage von Herrn H., Aachen

betrifft: Radvorrangrouten

 gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr H. fragt nach einem Zeitplan, wann die Radvorrangroute 1 umgesetzt werde sowie nach einem Zeitplan, wann alle anderen neuen Radvorrangrouten fertig sein werden.

Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass es realistisch sei, pro Jahr eine Radvorrangroute durch die Fachabteilungen realisieren zu können. Es mache keinen Sinn, zu behaupten, man würde das Gesamtpaket in zwei Jahren umsetzen können. Umfangreiche Planungen seien hierfür erforderlich sowie umfangreiche Abläufe, sowohl für die Gremien als auch für die entsprechenden Mittelbereitstellungen. Mit Blick auf die Vergangenheit stellt er fest, dass nicht immer konsequent und schnell genug gehandelt wurde. Die Politik sei in der Verantwortung, schneller Taten folgen zu lassen. Mit Blick auf die Initiative Radentscheid sieht er es als kommunalpolitische Aufgabe und Aufgabe der Stadtverwaltung an, einen Dialog darüber zu führen, dass man gemeinsam ein beschleunigtes Maßnahmenpaket im Konsens finden könne.

In einer Zusatzfrage bezieht sich Herr H. auf Beschlüsse zur unteren Lothringer Straße; der Oberbürgermeister verweist hierzu auf die Diskussion in der Bezirksvertretung Aachen-Mitte.