10.07.2019 - 7 Sachstand "Revitalisierung Neues Kurhaus"

Der Oberbürgermeister erteilt für die Verwaltung Herrn Schavan, Eigenbetrieb Gebäudemanagement, das Wort. Herr Schavan gibt anhand einer Präsentation erläuternde Hinweise zum Planungsstand und zu vertieften Kostenschätzungen und erläutert Details der in der Vorlage vorgeschlagenen drei Varianten einer Nutzung des Neuen Kurhauses.

Ratsherr Baal, CDU, dankt für den ausführlichen Vortrag und bekundet für die CDU-Fraktion, dass es sich um eine sehr große Investition von über 50 Millionen € handele. Seine Fraktion sei der Meinung, dass es dem Anspruch der Stadt Aachen nicht gerecht werde, eine bedeutende denkmalgeschützte Immobilie im Ensemble mit dem Stadtgarten dauerhaft leer stehen zu lassen. Er geht auf Debatten in den Ratsgremien in der Vergangenheit ein, zeichnet die Genese auf, die zur jetzigen Entscheidungsvorlage führte sowie den Abwägungsprozess, der vorgenommen werden musste. Am Ende bliebe die Alternative entweder einer Kernnutzung durch die Stadt, nämlich in Form des Eurogress, oder Leerstand. Da bei der Summe der Investitionen erhebliche Folgewirkungen auf die Stadt zukämen, sei eine Ergänzung des Beschlussentwurf seitens der Fraktionen von CDU und SPD vorgeschlagen worden, der als Tischvorlage vorliege und mit dem die Verwaltung beauftragt werde, schnellstmöglich einen Zeit- und Ressourcenplan für die derzeit geplanten großen Investitionsprojekte der Stadt zu erstellen. Dieser Plan solle jährlich fortgeschrieben und aktualisiert werden. Er sieht das Erfordernis, die Projekte der Stadt, die Wünsche des Rates und die Machbarkeit des Haushaltes und des Personals hierin abzubilden. Es wäre fatal und fehlerhaft, eine Debatte zu führen, bei der ein Projekt gegen das andere ausgespielt werde. In diesem Zusammenhang weist er auf die größeren Projekte der fünften Gesamtschule, der Regiotram, der Erweiterung des Verwaltungsgebäudes Lagerhausstraße und der Feuerwache Süd hin. Die Große Koalition präferiere die Variante B mit der externen Nutzung. Er wisse, dass dies nicht die bevorzugte Nutzung von allen in der Verwaltung sei, aber es sei ein deutliches Signal, dass auch die Chance gesucht werde, externes Geld in dieses Projekt hinein zu bekommen, um eine dauerhafte Entlastung auch der Folgekosten zu erreichen.

Ratsherr Servos, SPD, erklärt für seine Fraktion ebenfalls die Zustimmung zum Beschlussentwurf. Er verweist darauf, dass die Entscheidung eine über das historische Ensemble an der Monheimsallee mit Stadtgarten, Eurogress, Quellenhof sei und die Frage damit verbunden werden müsse, ob dieses Ensemble in Zukunft städtebaulich noch funktioniere. Dazu gehöre ebenso die Frage, ob Kongresse der Hochschule weiterhin in Aachen bleiben und wachsen können oder abwandern müssen. In den letzten Jahren habe es keine sinnvollen Alternativkonzepte gegeben. Investitionen Externer seien nicht zu erwarten, sodass de facto im Moment eine Entscheidung vorliege, die darauf hinauslaufe, dass Projekt als Stadt selbst zu machen oder das Objekt leer stehen zu lassen. Die Sozialdemokraten seien nicht bereit, städtisches Eigentum zu missbrauchen oder sogar zu verscherbeln. Das Kurhaus gehöre zur Stadt und dies soll es auch langfristig so bleiben. Aufgrund der Umwegrendite aus dem Kongresswesen lohne sich die Investition, denn die damit verbundenen Finanzierungserfordernisse kämen den in der Stadt lebenden Menschen zugute. Er geht sodann auf die vorgeschlagene Ergänzung des Beschlussvorschlages ein, der dazu diene, die finanziellen und personellen Ressourcen in eine Planung einzubinden, die man durch einen Zeitstrahl aufzeigen kann, so dass keines der anderen Projekte der Stadt unter der Investition für das Neue Kurhaus leiden müsse.

Ratsfrau Seufert, Grüne, kritisiert, dass die Fraktionen von CDU und SPD zunächst eine Entscheidung über das Neue Kurhaus treffen und später erst einen Investitionsplan zu den anstehenden Großprojekten erhalten wollen. Nach Meinung ihrer Fraktion müsse das umgekehrt sein. Man brauche zunächst einen Plan, um dann abwägen zu können, was man sich leisten und umsetzen kann. In der Reihenfolge, wie sie von der Großen Koalition beantragt werde, werde deren Priorität ganz klar, die nach Auffassung der Grünen-Fraktion falsch sei. Eine Investition von 50 Millionen € könne die Stadt sich nicht leisten. Es sei in höchstem Maße unverantwortlich, vor dem Hintergrund anderer anstehender wichtiger Entscheidungen ein solches Projekt zu beschließen, das nach Meinung der Grünen nichts mit dem Thema Daseinsvorsorge zu tun habe. Es sei ein relatives Luxusangebot im Vergleich zu den anderen wichtigen Projekten Aachens. Auch die Umwegrentabilität stehe nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen. Als Alternative schlägt sie vor, gemeinsam mit den Hochschulen neue Kongressräume auch für größere Veranstaltungen und Kongresse zu errichten. Für das Kurhaus sei man nach wie vor der Meinung, dass richtig und ausführlich ein neuer Investor gesucht wurde. Sie tritt dafür ein, eine deutschlandweite Ausschreibung vorzunehmen, um die Immobilie in Erbpacht zu vergeben. Von daher sage man Nein Megaprojekt.

Ratsherr Pütz, Piraten, schließt sich seiner Vorrednerin voll und ganz an, befürchtet, dass in den Jahren bis zur Fertigstellung die Investitionssumme weiter anwachse und tritt stattdessen dafür ein, die Ressourcen in andere Projekte, wie den ÖPNV und die Ertüchtigung des Radverkehrs, einzubringen.

Ratsherr Deumens, Die Linke, erinnert daran, dass seine Fraktion dafür eingetreten war, dass das Neue Kurhaus in städtischem Besitz bleibe und städtisch genutzt werden solle. Man hätte es gerne gesehen, dassdie  Immobilie, wie in der Variante A dargestellt, zu 100 % vom Eurogress genutzt werde. Bei der nun zu beschließenden Variante B handele es aber nur um einen sehr kleinen Bereich Obergeschoss, der für eine externe Büronutzung zur Verfügung stehe. Bezogen auf die Kritik, warum seine Fraktion der großen Investitionen zustimme, obwohl das Geld doch besser für soziale Zwecke ausgegeben werden könne, betont er, dass Projekte nicht gegeneinander ausgespielt werden sollen. Seine Fraktion habe schon Ratsanträge und Ratsanfragen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraumes gestellt, als dies bei anderen Fraktionen noch kein Thema war. Ein Leerstand der Immobilie sei keine wirkliche Alternative, das könne mansich nicht  leisten.

Ratsherr Helg, FDP, erklärt, dass auch seiner Fraktion das Denkmal eine Investition von über 50 Millionen € in der Mitte des Ensembles wert sei, da aufgrund der Kriegszerstörungen die Stadt nicht mehr viele solcher Denkmäler in solcher Hochwertigkeit habe. Dabei sei klar, dass der hohe Betrag den Investitionshaushalt erheblich belastet. Er spricht sich sodann für die Variante A aus, da bei der von der Großen Koalition bevorzugten Variante B erhebliche Kosten für einen Umbau hinzukämen. Von daher werde man, sollte über die Variante B abgestimmt werden, nicht mitstimmen können.

Frau Stadtdirektorin Grehling weist für die Verwaltung darauf hin, dass das Aufsteigern von Investitionskosten auch Auswirkungen auf die Folgelast habe. Man könne pro 10 Millionen Investitionskosten mit ungefähr 100.000 € mehr Folgelast rechnen.

Es schließt sich eine intensive, ausführliche und lange Debatte an, an der sich – teilweise mit mehreren Wortmeldungen – die Ratsmitglieder Allemand, Begolli, Beslagic-Lohe, Brantin, Breuer, Linden, Lux, Mohr, Palm, Pilgram, Bürgermeisterin Schmeer sowie von Hayn beteiligen und die Positionen ihrer jeweiligen Fraktionen vertiefen, die Vertreter der Ratsgruppe Allianz für Aachen und der AfD ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Beschlussentwurf erklären und in deren Verlauf Frau Wulff als Geschäftsführerin des Eigenbetriebs Eurogress für die Verwaltung Stellung nimmt zur Klärung offener Fragen. Vor der Abstimmung weist Ratsherr Servos, SPD, darauf hin, dass ein Antrag zum Punkt 3 des von der Großen Koalition eingebrachten Ergänzungsbeschlusses vorliege. Der Oberbürgermeister erklärt, dass im Falle eines Beschlusses der Ratsantrag als erledigt zu behandeln sei, da der Inhalt bereits beschlossen wurde.

Sodann lässt der Oberbürgermeister über die einzelnen Punkte des Beschlussentwurfs der Fraktionen von CDU und SPD separat abstimmen.

Beschluss:

1. Der Rat nimmt die Ausführungen der Verwaltung bei 14 Gegenstimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich zur Kenntnis

2. Er beschließt bei 21 Gegenstimmen mehrheitlich die Umsetzung der vorgestellten Variante B.

3. Er beauftragt die Verwaltung bei 2 Gegenstimmen mehrheitlich, schnellstmöglich einen Zeit-Ressourcenplan für die derzeit geplanten großen Investitionsprojekte der Stadt Aachen zu erstellen. Dieser Plan soll jährlich fortgeschrieben und aktualisiert werden und auch die Verfügbarkeit der erforderlichen Personalressourcen beinhalten.