18.09.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und weist verwaltungsseitig darauf hin, dass der Tagesordnungspunkt 4 – Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung des Rates der Stadt vom 10.07.2019 – sowie der Tagesordnungspunkt 21 – Unterzeichnung des ICAN-Appells für eine atomwaffenfreie Welt – zurückgezogen werden.

Ratsherr Deumens, Linke, bekundet, er könne nicht erkennen, warum der Antrag zu Tagesordnungspunkt 21 von der Tagesordnung zurückgenommen werde. Er vermutet rechtliche Gründe. Wenn dies zuträfe, würde man indirekt den Städten, die den Appell unterzeichneten, wie Köln, Düsseldorf und Düren, unterstellen, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben. Für seine Fraktion hätte er sich gewünscht, dass dieser Antrag hätte beraten werden können.

Weitere Wortmeldungen zur Tagesordnung ergeben sich nicht. Der Oberbürgermeister stellt fest, dass mit der veränderten Tagesordnung fortgefahren werden könne.