09.10.2019 - 2 Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner; a...

 Der Oberbürgermeister verweist auf eine schriftliche Ratsanfrage von Herrn F. und fragt ob der Fragesteller anwesend sei. Da dies nicht der Fall ist, erklärt er, dass eine Antwort schriftlich dem Fragestellenden übersandt werde.

1. Frage von Frau C., Aachen, betreffend Folgekosten bei Krankheit infolge Fahrradfahren in Herbst und Winter, gerichtet an Ratsherrn Paul

Frau C. fragt, wer für die Folgekosten von Krankheiten infolge von Radfahren bei schlechtem Wetter aufkomme.

Ratsherr  Paul, Grüne, verweist darauf, dass der Kosten-Nutzen-Faktor beim Fahrradfahren höher sei als die negativen Folgen, die durch stärkere Emission des Kfz-Verkehrs entstehen.

In einer Nachfrage thematisiert Frau C. die Probleme des Radfahrens älterer Menschen.

Ratsherr Paul erklärt, dass niemand zum Radfahren gezwungen werde und die Innenstadt auch in Zukunft weiterhin mit dem Auto erreichbar sei. Außerdem könne der ÖPNV genutzt werden.

2. Frage von Frau H., Aachen, betreffend: Mottotag für Senioren bei Frühjahrs-und Sonnabend, gerichtet an Ratsherrn Baal

Frau H. fragt, ob die Möglichkeit bestehe, wie in früheren Jahren wieder einen Mottotag für Senioren in das Programm des Bends aufzunehmen.

Ratsherr Baal, CDU, erklärt, dass er diese Frage mit dem Vorsitzenden des Schaustellerverbandes besprechen und der Fragestellenden eine schriftliche Antwort zukommen lasse.

3. Frage von Herrn K., Aachen, betrifft: Zulässigkeit und Umsetzung des Radentscheid Aachen, gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr K. fragt, welche Gründe es gebe, die für den 06.11.2020 anstehende Entscheidung über Zulässigkeit und Umsetzung des Radentscheids nicht in einen größeren Raum als den Ratssaal zu verlegen.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass in jeder Ratssitzung Themen behandelt werden, die die gesamte Einwohnerschaft beträfen. Grundsätzlich werde die Ratssitzung im Ratssaal durchgeführt, auch bei der angesprochenen Frage sehe er keinen Grund, anders zu verfahren. Nach einer kritisierenden Zusatzfrage verweist er darauf, dass er es für ausreichend halte, mit einer Übertragung der Ratssitzung in andere Räume zu arbeiten und, was wichtiger sei, Instrumente wie das Bürgerforum oder auch andere Bürgerbeteiligungsformate zu einem intensiven Dialog über das Sachthema zu nutzen.

4. Frage von Herrn H., Aachen, betreffend: Radentscheid Aachen, gerichtet an Beigeordnete Burgdorff

Herr H. fragt, ob die Umsetzung der Ziele des Radentscheid aus fachlicher Sicht funktionieren kann, wenn man von einem deutlich ambitionierteren Verwaltungshandeln als bislang ausgehe.

Frau Beigeordnete Burgdorff antwortet, sie schätze Verwaltung als hochambitioniert bei der Arbeit an der Verkehrswende ein, könne aber hinsichtlich der Erfolgsaussicht der Anstrengungen fachlich am sechsten Tag ihrer Amtszeit keine abschließende Beurteilung abgeben. Die Umsetzung des Radentscheides werde derzeit vorbereitet und dann mit einer vernünftigen Datengrundlage zum gegebenen Zeitpunkt diskutiert. Für sie stehe außer Frage, dass der Ratentscheid mit seinen Absichten, aber auch alle Bestrebungen der ASEAG und aller anderen, in die richtige Richtung zeigten.

5. Frage von Frau L., Aachen, betrifft: Fällung von Bäumen beim Ausbau der Radvorrangsrouten, gerichtet an den Oberbürgermeister

FrauL. verweist auf 850 Unterschriften, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger für den Erhalt von Bäumen in der Lothringer Straße aussprachen, die sie dem Oberbürgermeister übergeben wolle. Sie fragt, ob beim weiteren Ausbau der Radorrangrouten auch die dort vorhandenen Straßenbäume berücksichtigt würden.

Der Oberbürgermeister verweist auf Zielkonflikte, die bei solchen Planungsmaßnahmen entstehen und darauf, dass im Einzelfall beijeder Straße intensiv über die Zielkonflikte diskutiert werden müsse, damit ein seriöser Beschluss gefasst werden könne.

6. Frage von Frau N., betreffend: Umsetzung des Radentscheides, gerichtet an Ratsherrn Baal

Frau N. fragt, ob Ratsherr Baal als Fraktionsvorsitzender der CDU die Bedenken des Oberbürgermeisters hinsichtlich der Umsetzbarkeit des Radentscheides teile.

Ratsherr Baal verweist auf die Bestimmungen der Gemeindeordnung, wonach der Oberbürgermeister den Sitzungsort bestimme. Da unter Tagesordnungspunkt 14 inhaltlich über den Radentscheid diskutiert werde, wolle er inhaltlich nicht vorgreifen, schätzt aber die anstehende Debatte in der Folgesitzung als nicht strittig ein.

In einer Nachfrage bezieht sich Frau N. auf von ihr wahrgenommene kleine Diskrepanzen zwischen den Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Ratsherr Baal bittet um Geduld, da der Tagesordnungspunkt später diskutiert werde und sich darin auch eine Frage des respektvollen Umgangs der Ratskollegen mit dem Oberbürgermeister.

7. Frage von Herrn U., Aachen, betreffend: Umsetzung des Radentscheides, gerichtet an Stadtdirektorin Grehling

Herr U. fragt, ob die Kosten für den Radentscheid bereits im Haushaltsplanentwurf 2020 berücksichtigt wurden.

Frau Stadtdirektorin Grehling verweist darauf, dass sie im Rahmen der Haushaltsrede noch ausführlicher hierzu Stellung nehmen werde sowie darauf, dass im Haushaltsplanentwurf Planungsmittel ausreichender Art für grundlegende konkrete Maßnahmen stünden. Nicht konkrete Maßnahmen können noch nicht im Haushalt verankert sein, da sie noch nicht durchgeplant und ausschreibungsfähig seien.

8. Frage von Herrn F., Aachen, betreffend Trassenverbreiterung des Vennbahnwegs, gerichtet an den Oberbürgermeister

Herr F. fragt aufgrund von Markierungen auf Bäumen im Bereich des Vennbahnweges, was dort geplant sei.

Der Oberbürgermeister sagt eine schriftliche Beantwortung der Frage zu.

9. Frage von Frau V., Aachen, betrifft Untere Lintertstraße, gerichtet an den Oberbürgermeister

Frau V. bezieht sich auf eine vor über einem Jahr eingereichte Unterschriftenliste zu einer Maßnahme im Bereich der Unteren Lintertstraße und weist auf die Notwendigkeit der Umsetzung hin.

Der Oberbürgermeister erklärt, man werde zu Protokoll nehmen und verwaltungsintern das weitere Vorgehen in der Sache klären.