09.10.2019 - 12 Mitteilungen der Verwaltung

Der Oberbürgermeister teilt mit, dass er am 01.10.2020 die im Rahmen des Bürgerbegehrens Radentscheid gesammelten Unterschriften entgegengenommen habe. Die Verwaltung werde einen Abgleich mit dem Einwohner Melderegister vornehmen, um die Unterschriften zu prüfen. Erreicht werden müsste ein Quorum von ca. 8000 Unterschriften, von denen bisher 4000 geprüft werden konnten. Es bestehe kein Zweifel, dass von den ca. 37.000 Unterschriften das Quorum von 8000 auch erreicht werde.

Des weiteren informiert der Oberbürgermeister, dass aktuell auf der Ebene der Euregio Maas-Rhein und der MAHHL-Städte Einvernehmen über die zukünftige Grundstruktur der Zusammenarbeit erzielt wurde. Ergebnis der Diskussionen sei, sehr viel stärker die Kooperation auf der Ebene der Euregio zu bündeln. Hierdurch sollte mehr Effizienz erreicht und Redundanzen vermieden werden. Dies werde nicht dazu führen, dass man weniger Personal oder weniger Projektmittel brauche. Konkret werde die Vereinbarung der AG Charlemagne zum Jahresende beendet und ein sehr viel schlankeres Format der Zusammenarbeit aufgesetzt werden.