09.10.2019 - 14 Ratsdebatte zum "Radentscheid Aachen" in geeign...

Ratsfrau Seufert, Grüne, erklärt, dass aufgrund des zu erwartenden großen öffentlichen Interesses an der Debatte über den Radentscheid die Räumlichkeiten des Rathauses zu wenig Platz für interessierte Bürgerinnen und Bürger böte, weshalb ihre Fraktion beantrage, die Ratssitzung am 06.11.2019 zu verlegen. Hierzu habe es erste Gespräche bereits mit dem Theater Aachen gegeben.

Ratsherr Deumens, Linke, erklärt seine Unterstützung für den Antrag der Grünen.

Ratsherr Baal verweist auf die Gemeindeordnung sowie die Geschäftsordnung des Rates, wonach die Einberufung des Rates alleine dem Oberbürgermeister obliege. Der Antrag der Grünen sei somit rechtswidrig. Es könne allenfalls eine Bitte an den Oberbürgermeister gestellt werden.

Ratsherr Mohr, Allianz für Aachen, erinnert daran, dass seine Ratsgruppe bereits 2017 einen Antrag eingebracht habe zur Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Für diesen Antrag habe sich niemand aus den anderen Fraktionen stark gemacht. Von daher halte er das Vorbringen der Grünen für verlogen und einen Doppelstandard.

Ratsherr Servos, SPD, hält den Wunsch nach Beteiligung möglichst vieler Menschen für nachvollziehbar, weist aber darauf hin, dass der begrenzte Platz im Rathaus auch bei anderen Themen, die viele Menschen interessierten, nicht ausreiche und somit ein grundsätzliches Problem bestehe. Er halte es deshalb für angemessen, den Oberbürgermeister aufzufordern, alles zu tun, damit grundsätzlich bei interessanten oder bei relevanten Tagesordnungspunkten möglichst viele Menschen an den Debatten teilhaben können. Im Übrigen hätte die den Grünen angehörende Vorsitzende des Bürgerforums auch eine Sitzung dieses Gremiums zum Thema einberufen können, was nicht geschah. Ratssitzungen müssten weitertransportiert werden und darüber sollte sich der Rat Gedanken machen.

Ratsherr Teuku, Piraten, erinnert an einen Antrag der Piraten aus dem Jahr 2009, in dem man sich für Streamings ausgesprochen habe. Er regt an, die Debatte noch einmal aufzunehmen, wie Ratssitzungen der Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden können.

Ratsherr Paul, Grüne, betont, dass der Radentscheid als erstes in Aachen vorgenommenes konstruktives Bürgerbegehren eine besondere Situation sei. Dies sollte in die Entscheidung über den Sitzungsraum mit einfließen.

Der Oberbürgermeister regt an, dass das Bürgerforum sich an einem geeigneten Ort mit entsprechender Kapazität zu diesem Thema zusammenfindet, um auch wirklich darüber diskutieren zu können.

Ratsfrau Breuer, CDU, kritisiert, dass von den zu Beginn der Sitzung anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger nicht alle im Raum geblieben seien, um den nun behandelten Tagesordnungspunkt verfolgen zu können. Sie bedauert, dass bei einem Thema, bei dem es große Einigkeit gebe, eine Detailfrage jetzt zerredet werde.

Bürgermeister Plum, SPD, kritisiert, dass die Verwaltung den Tagesordnungsantrag nicht von vornherein von der Tagesordnung genommen habe, weil die Einberufung des Rates nach § 47 der Gemeindeordnung nicht in die Kompetenz des Rates falle.

Der Oberbürgermeister erläutert, dass er bei einem Tagesordnungsantrag einer Fraktion  kein materielles Prüfungsrecht habe, demgegenüber ein Beschluss oder eine Abstimmung über etwas, was alleine in der Hand des Oberbürgermeisters liege, nicht möglich sei. Von daher sei die Diskussion legitim, er werde allerdings nicht über etwas abstimmen lassen, was nicht in der Obhut des Rates liege.

Ratsherr Helg, FDP, bekräftigt, dass die Intention des Tagesordnungsantrages nicht in die Kompetenz des Rates falle und kritisiert die Unterscheidung zwischen einem konstruktiven Bürgerbegehren und anderen Bürgerbegehren, die in der Debatte vorgebracht wurde.

Ratsherr Baal gibt zu Protokoll, dass bei dieser wesentlichen Diskussion elf Stühle im Zuschauerraum besetzt seien.

Ratsherr Servos, SPD, hält es für schwierig, derzeit überhaupt eine Entscheidung zu treffen und regt an, in der nächsten Zeit zwischen Verwaltung und Fraktionen einen Modus zu erarbeiten, wie man mit dem Thema der Beteiligung von Bürgern grundsätzlich umgehen solle. Das konkrete Thema Radentscheid bittet er im Bürgerforum als einer echten Beteiligungsplattform zu behandeln.

Ratsherr Paul, Grüne, merkt an, dass die Tatsache, dass kein am Radentscheid Interessierter mehr die jetzige Debatte verfolge, daran liegen könnte, dass parallel der ADFC sein Ringradeln veranstaltet.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass die geführte Diskussion zu Protokoll gegeben wurde und kein Beschluss darüber gefasst werde.