Bürgermeister Plum, SPD, hält den Beschlussvorschlag für ungünstig formuliert, da darin von einer Standortprüfung gesprochen werde und bei positivem Ausgang der Standort genutzt werden solle. Er verweist auf das Bebauungsplanverfahren, in dessen Verlauf verschiedene Punkte ergebnisoffen zu prüfen sind, insbesondere auch die verkehrliche Anbindung. Dies sei auch aus Gründen der Rechtssicherheit notwendig. Er regt an, sich auch mit einem Plan B zu beschäftigen und sich nicht nur auf einen Standort zu konzentrieren.

Ratsherr Pilgram, Grüne, verweist auf die Haushaltsrede der Kämmerin, die die Feuerwache als Beispiel dafür erwähnte, wie schwierig es sei, Projekte von der Paragraf-13-Liste in den Haushalt zu transferieren. Er stellt die Frage, wann die Planungsmittel in den Haushalt aufgenommen werden und ob dies schon im nächsten Haushalt zu finden sein werde, wie rasch das Projekt von der Paragraf-13-Liste in das Investitionsprogramm komme und ob, wenn es im Investitionsprogramm stehe, vor dem Hintergrund anderer Aufgaben wie der Sanierung des Neuen Kurhauses oder des Baus eines neuen Verwaltungsgebäudes noch Platz im Haushalt hierfür sei.

Frau Stadtdirektorin Grehling weist darauf hin, dass die Planungskosten im Haushalt stehen. Sie geht auf seinerzeitige Darlegungen der Verwaltung im Finanzausschuss ein, bei denen darauf hingewiesen wurde, dass bei einem Bauprojekt ab dem Beginn des Baubeschlusses bis zur Umsetzung etwa drei Jahre liegen. Bei der Feuerwache werde im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens Zeit benötigt für die Antragserarbeitung, die entsprechende Umsetzung, die Vergabeverfahren und weiteres. Von daher werden Beträge für die Umsetzung für 2021 nicht im Haushalt sein. Die Paragraf-13-Liste zeige nur, dass es eine relativ optimistische Zeitschätzung und ein in seinen Grundzügen angenommenes Kostenportal gebe, auf das man sich einstellen möchte, sowie einen Planungsauftrag. Da der Haushalt sich an praktischen, nicht zu ignorieren Gegebenheiten orientiere, können in ihn nicht Beträge hineingeschrieben werden, für die eine Umsetzung noch nicht anstehe.

Ratsherr Baal, CDU, berichtet, dass am Vortag in einer Sitzung des Umweltausschusses erstmals eine Unterrichtung darüber erfolgte, dass eine Interimswache notwendig sein würde, wenn sich die Bebauung im Bereich Siegel verzögern würde. Dieses Thema interessiere die Anwohner in hohem Maße. Er regt von daher an, frühzeitig alle Informationen hierüber herauszugeben, damit jeder nachvollziehen könne, wie der Zeitplan aussehe. Er gehe auch davon aus, dass es wichtig sei darzustellen, unter welchen Rahmenbedingungen eine Interimswache, wenn sie denn benötigt würde, aktiv würde. Viele Besorgnisse könnten so gemindert werden.

Ratsherr Corsten, CDU, erinnert an die Gutachten, mit denen Grundstücke geprüft wurden, sodass nicht der Eindruck erweckt werden solle, man fange nun erst dem Projekt an. Die gesetzlichen Vorgaben und der Brandschutzbedarfsplan müssten eingehalten werden und dementsprechend seien die Punkte abzuarbeiten.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, der Bezirksvertretung Aachen-Mitte und des Planungsausschusses für den Standort Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) eine Standortprüfung durchzuführen und vorbehaltlich ihres positiven Ergebnisses den Grundstücksbereich Siegel (Robert-Schumann-Straße/Siegelallee) als Standort für den Neubau der Feuer- und Rettungswache Südwest zu nutzen.

Der Rat der Stadt Aachen beauftragt einstimmig die Verwaltung aufgrund der Empfehlungen des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz, der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster/Walheim und des Planungsausschusses zudem, die dem Bauvorhaben Siegel folgende Sanierung der Feuerwache Süd, Kornelimünster, im Verhältnis zu einer Standortverlagerung im Bereich Kornelimünster durch einen Wirtschaftlichkeitsvergleich zu betrachten.