11.12.2019 - 12 Satzung über die förmliche Festsetzung des Sani...

Bürgermeister Plum (SPD) tritt dafür ein, die Punkte Beverau und Branderhofer Weg voneinander zu trennen. Bei letzterem gehe es um einen Bebauungsplan, der bereits 14 Mal in verschiedensten Ausschüssen öffentlich und nicht-öffentlich behandelt wurde sowie dreimal in der Bezirksvertretung seit dem Jahr 2014. Ziel sei es, dort ein Begegnungszentrum einzurichten, um einem Verein aktive Arbeit zu ermöglichen. Davon zu trennen sei die Frage der Finanzierung im Rahmen der Städtebaufördermittel. Hierzu werde die Sanierungssatzung benötigt. Er betont, dass der Flächennutzungsplan im Bereich des Eselsweges keine Bebauung zulasse und ihm keine politische Absicht für solche Bauvorhaben bekannt seien. Der Sanierungssatzung werde man zustimmen.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig die beigefügte Satzung über die förmliche Festsetzung des Sanierungsgebietes „Beverau“.