11.12.2019 - 25 Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für ...

Frau Bürgermeisterin Dr. Schmeer verweist auf einen einstimmigen Empfehlungsbeschluss des Betriebsausschusses.

Ratsherr von Hayn (Piraten) gibt eine persönliche Erklärung ab. Er bezieht sich auf einen Haushaltsänderungsantrag der Großen Koalition zur Erhöhung der Mittel für Kulturveranstaltungen außerhalb städtischer Einrichtungen. Dieser sei von der Opposition mitgetragen worden. Demgegenüber sei von der Großen Koalition ein Antrag aus der Piratenpartei im Schulausschuss aufs schärfste zurückgewiesen worden, insbesondere von einem sachkundigen Bürger der SPD. Auch im Umweltausschuss seien mehrere Haushaltsänderungsanträge der Opposition im Zusammenhang mit dem Klimanotstand pauschal abgelehnt worden. Sodann führt er Beispiele des Verhaltens einzelner Mandatsträger der Mehrheit an. Er bewertet dieses Verhalten als nicht akzeptabel. Der Opposition würde Gestaltungswillen abverlangt, doch wie solle der ausgelebt werden, wenn Oppositionsanträge nicht zur Abstimmung kämen. Dieses Verhalten trage zur Politikverdrossenheit von Bürgern bei, auch von Politikern. Wenn die Wahlperiode bald Ende, werde er nicht unfroh sein, mit einigen Leuten nicht mehr zusammenarbeiten zu müssen.

Ratsherr Mohr (Allianz für Aachen) bekundet, dass man den Wirtschaftsplan des Kulturbetriebes wegen zu hoher Personal-und Programmkosten ablehnen werde. Zudem sei die politische Neutralität bei der aktuellen Programmgestaltung nicht mehr zu erkennen.

Ratsherr Herr Pilgram (Grüne) entgegnet hierauf, dass in Deutschland Kunstfreiheit bestehe und die AfD vor allem im Osten, aber auch zunehmend im Westen darum bemüht sei, die Kultur unter Druck zu setzen und das Deutschtum und das Völkische zu fördern. Er glaube nicht, dass die einzelnen Kurse der VHS seinen Vorredner stören, sondern das politische Engagement, die Arbeit gegen Rechtsextremismus, die Aufklärungsarbeit, die gegen Populismus geleistet werde. Auch sei die Arbeit mit Flüchtlingen und zur Verständigung zwischen Menschen unterschiedlicher Nationen ihm ein Dorn im Auge. Demgegenüber stellt er eine wachsende Notwendigkeit von Kultur in unserer Gesellschaft fest, da sie Brücken bauen könne.

Ratsherr Mohr (Allianz Aachen) sieht in den Ausführungen des Vorredner ein Werben für Staatskunst. Man sei weit davon entfernt, dass jeder Kabarettist und jeder Künstler noch frei agieren könne, weil Meinungskorridore immer enger eingeschnürt würden. Die Ratsgruppe habe sich auch immer für Kurse an der VHS ausgesprochen, die zur Zurüstung beruflicher Qualifikationen dienen sowie für Sprachkurse.

Beschluss:

Der Rat der Stadt Aachen stellt den Wirtschaftsplan für den Kulturbetrieb E 49 für das Wirtschaftsjahr 2020 in der vorliegenden Fassung bei zwei Gegenstimmen mehrheitlich mit folgenden Änderungen

-          Die KAStE-Mittel Konto 550 (Geschäftsbereich 4) werden um 96.600,00 € auf 600.000 € erhöht.

-          Der Ausstellungsetat für das Ludwig Forum für Internationale Kunst Konto 540 wird einmalig um 50.000 € erhöht.

fest.