26.06.2019 - 1 Eröffnung der Sitzung

Herr Oberbürgermeister Philipp begrüßt alle Anwesenden und als Gast besonders den Rektor RWTH Aachen, Herrn Prof. Dr. Rüdiger.

Er erklärt, dass die Verwaltung den TOP 9, Sachstand Strukturwandel im Rheinischen Revier, zurückziehe, da ansonsten in der heutigen Sitzung nicht genügend Zeit zur Beratung der anderen Tagesordnungspunkte bleibe und dieser Punkt auch zu einem späteren Zeitpunkt beraten werden könne.

Frau Seufert, GRÜNE, beantragt, den TOP 11, Neues Kurhaus, von der Tagesordnung abzusetzen, da es dazu keine Vorlage gebe.

Herr Oberbürgermeister Philipp entgegnet, dass zu diesem TOP heute, auch zur Vorbereitung auf die kommende Ratssitzung, nur ein Bericht geplant sei und keine Beschlüsse gefasst werden müssten. Die Zahlen, die die Verwaltung dazu heute präsentiere, habe man auch gerade erst erhalten.

Herr Baal, CDU, plädiert dafür, diesen TOP nicht von der Tagesordnung zu nehmen.

Herr Servos, SPD, beantragt, den TOP 4, Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, von der Tagesordnung zu nehmen, da es hierzu bei der Großen Koalition noch Beratungsbedarf gebe.

Sodann beschließt der Hauptausschuss einstimmig die vorgelegte Tagesordnung ohne die TOP´s 4 und 9.