18.09.2019 - 4 "Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen" und die...

Frau Hamacher trägt zum Strukturwandel im Rheinischen Revier vor. Die Präsentation ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Herr Lübben, GRÜNE, wirft die Frage auf, wo und durch wen die Entscheidung getroffen werde, welche Projekte gefördert werden.

Herr Linden, SPD, erläutert, dass es sich hier um das größte Einzelstrukturförderprogramm handele, das bisher auf die Region zugekommen sei. Die Mittel müssten deswegen strukturiert werden. Auf der Basis des Programms würden zunächst Projektaufrufe gestartet, Die Entscheidung falle dann in der Regel durch eine Bestenauslese in einer Jury.

Herr Lübben, GRÜNE, äußert, dass seine Fraktion den Bedarf sehe, dass die Kommunen selber bei den Entscheidungen mehr Einfluss nehmen könnten. Deswegen habe seine Fraktion auch einen eigenen Beschlussvorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt vorgelegt.

(Anmerkung: Dieser Beschlussentwurf ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.)

Herr Deumens, DIE LINKE, fragt an, was konkret hinter dem Programm „Gigawatt-Pakt für Erneuerbare Energien“ stehe.

Herr Baal, CDU, äußert, dass zu diesem Thema noch Informationen fehlen. Er schlägt vor, die inhaltliche weitere Beratung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft (AAWW) vorzunehmen. Die einzelnen Punkte könnten dort dann auch detaillierter benannt werden.

Frau Scheidt, GRÜNE, plädiert dafür, dass der AAWW sich bis Ende 2019 damit befassen solle.

Herr Servos, SPD, führt aus, dass die Verwaltung dann auch dort die Projekte, die im städtischen Interesse liegen, vorstellen und dabei auch auf die Umsetzungswahrscheinlichkeit eingehen sollte. Wichtig sei, eine Abwägung vorzunehmen, welche Projekte uns weiter bringen und welche davon hinsichtlich der Umsetzungsmöglichkeit am wahrscheinlichsten seien.

Frau Scheidt, GRÜNE, erklärt, dass ihre Fraktion den dazu vorgelegten eigenen Beschlussentwurf zurückziehe, wenn eine Beratung im AAWW erfolge.

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt die Entwicklungen im Rahmen des Kohleausstiegs im Rheinischen Revier einstimmig zur Kenntnis und plädiert für eine weitere Beratung im Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft in diesem Jahr.