15.01.2019 - 5 Haushaltsplanberatungen 2019

Ratsherr Pilgram merkt an, dass aufgrund des Umfangs des Werkes nicht ganz klar sei, welche Unterlagen nun letztendlich in Papierform und welche digital bereit gestellt worden seien.

Frau Grehling erläutert, dass der Umfang der Unterlagen in den vorgeschriebenen Beratungsabläufen begründet sei. Aus den Erfahrungen der letzten Jahre wurde aus diesem Grund die Übersicht der wesentlichen Änderungen sowohl konsumtiv als auch investiv erstellt.

Weitergehend erläutert Frau Grehling die innerhalb der Verwaltung abgestimmten Änderungen der Ansätze für die Maßnahme zur Sanierung des neuen Kurhauses und weist darauf hin, dass dies für die ersten beiden Jahre der Investitionsplanung eine erhebliche Entlastung bedeute. Für die Ergebnisplanung sei ebenfalls darauf hinzuweisen, dass die 5 %-Grenze in keinem Jahr erreicht werde, zwischen den einzelnen Jahren jedoch eine enorm hohe Schwankung erkennbar sei. Im Rahmen der Veränderungsnachweisungen seien z.B. nochmals der Bereich der Grundsteuer überplant worden. Der vorgezogene und soeben beschlossene Tagesordnungspunkt 7 zur Fortsetzung des Bundesprogramms Kindertagespflege und anschließende kommunale Förderung sei bereits vorbehaltlich der Zustimmung des Gremiums in den zu beschließenden Haushaltsplan eingearbeitet. Zusätzlich zu den bereits versandten Unterlagen wurde das Produktblatt des Produktes 010904 ausgeteilt, da dort noch ein „Zahlendreher“ korrigiert wurde. Generell sei zu den Produktblättern der Eigenbetriebe zu sagen, dass diese stets bedarfsgerecht fortzuschreiben, zu diskutieren und zu hinterfragen seien.

Ratsfrau Plum hebt im Rahmen der Haushaltsberatung positiv hervor, dass im Haushaltsplan 2019 nun die Produktblätter der Eigenbetriebe enthalten seien. Mit den neuen Produktblättern könne man sehr gut arbeiten und dies sei als ein großer Fortschritt zu sehen. Ebenfalls sei ein großes Lob in Richtung des FB 20 und der Eigenbetriebe auszusprechen. Ein großes Dankeschön spricht sie ebenfalls für die Bereitstellung der Kurzübersicht zur Veränderungsnachweisung aus, welche die Haushaltsberatungen sichtlich einfacher mache. Sie gewähre einen kurzen aber prägnanten Überblick über sämtliche eingearbeiteten Beschlüsse und Themen besonderer Bedeutung. Der Haushalt wirke solide und setze einige Akzente, welche bereits in der Planung ersichtlich würden.

Die Große Koalition beantrage jedoch die Rücknahme der durch Beschluss des Betriebsausschuss Kultur erhöhten sogenannten Kaste-Mitteln.

Ratsherr Linden lobt die kurze und übersichtliche Darstellung der Veränderungsnachweisungen und spricht der Verwaltung seinen Dank aus. Er erläutert, dass die CDU und SPD, neben der Rücknahme der Erhöhung der Kaste-Mitteln, eine Veränderung im Bereich Sport beantrage. Vor einiger Zeit seien für die Beauftragung für Planungen der Sanierung des maroden Sportzentrums Hörn Mittel beantragt worden. Letztendlich sei dies jedoch im Sportausschuss nicht umgesetzt worden. Daher werde somit, zum Erreichen der notwendigen Planungstiefe, die Einplanung von Mitteln in Höhe von 50.000 € für das Jahr 2019 beantragt. Mit diesen Mitteln könne der Sportausschuss die Maßnahme auf den Weg bringen. Zudem gebe es im Haushalt 2019 somit einen Ansatz, sodass etwaige weitere Mittelbereitstellungen, für den Fall einiger daraufhin möglichen zügigen Umsetzung der Maßnahmen, lediglich überplanmäßig und nicht außerplanmäßig bereitgestellt werden müssten.

Ratsherr Pilgram erklärt, dass die neu erstellten Produktblätter seines Erachtens keine über die jeweiligen Quartalsberichte hinausgehenden Informationen enthielten, sondern diese lediglich eine Kurzinformation wiedergeben würden. Bezüglich des zu beschließenden Haushalts wolle er nur einige Aspekte hervorheben, seine Haushaltsrede jedoch nicht vorweg nehmen. Wie in den aktuellen Berichterstattungen der Tageszeitung stehe, unterliege die Entwicklung der Stadt derzeit einem Stillstand. Der Anstoß der Großen Koalition fehle in verschiedenen Bereichen. Beispielhaft seien hier das Fehlen einer angemessenen Verkehrsplanung, das nicht erfolgende Vorantreiben des Kita-Ausbaus und die mangelhafte Kleidercontainer-Konzeptvergabe zu nennen. Ebenso werde keine aktive Bürgerinitiative ins Leben gerufen. Vorbildich seien hier die niederländischen Städte Maastricht und Kerkrade, die in diesem Bereich sehr fortschrittlich seien, genau wie viele andere deutsche Städte. Dort passiere etwas in Sachen Stadtentwicklung, einzig Aachen verweile im Stillstand. Ein weiterer Punkt sei das Thema Digitalisierung, in welchem die Stadt Aachen bereits in der Vergangenheit einen großen Schritt gemacht habe. So zum Beispiel das Bürgerportal. Diesen Bereich bilde der städtische Haushalt nun jedoch nicht mehr ab. Ebenso zu nennen sei das Leuchtturmprojekt der Stadt Aachen: Die Sanierung des neuen Kurhauses. Es stelle sich die Frage, wie ein solches Projekt dabei helfen solle, die sich aufdrängenden Probleme der Stadt zu lösen.

In diesem Zusammenhang stelle er folgende Anträge:

Die Sanierung des neuen Kurhauses solle mit den gesamten Ansätzen auf die § 14-Liste. Im Gegenzug solle ein Ansatz für den Neubau neben dem Verwaltungsgebäude am Marschiertor mit Verpflichtungsermächtigung 2020/2021 eingeplant werden. Außerdem solle für die Modernisierung des Freibades am Hangeweiher für das Jahr 2019 ein Ansatz von 500.000 € eingeplant werden. Nicht nachvollziehbar sei die im Betriebsausschuss Kultur erfolgte Reduzierung der vormals erhöhten Kaste-Mittel. Er wolle daran erinnern, dass seiner Erachtens die Verwaltung den damaligen Beschluss falsch interpretiert habe. Folglich würden 25.000 € gestrichen. Aufwendige, nicht notwendige Ausstellungsprojekte mit einem enormen finanziellen Risiko würden jedoch im Haushalt aufgenommen, obwohl diese mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht umzusetzen seien.

Ratsherr Deumens erläutert, dass die Position der Linken in der nächsten Woche stattfinden Ratssitzung dargelegt werde, er jedoch eine Verständnisfrage zum Vorschlag betreffend der Kaste-Mittel habe und Ratsfrau Plum um Erläutertung bitte.

Ratsfrau Plum erläutert, dass der Betriebsausschuss Kultur den damaligen Beschluss zur Haushaltsplanberatung für das Jahr 2018 falsch interpretiert habe. Dort habe man keine jährliche Steigerung von 50.000 € ab dem Jahr 2019 beschlossen, sondern ein Steigerung von 25.000 € für das Jahr 2018 und 50.000 € für das Jahr 2019 ff. im Vergleich zum Ansatz des Jahres 2017.

Ratsherr Teuku stelle sich ebenfalls die Frage, ob der Betriebsausschuss Kultur tatsächlich so beraten habe, und ob die Reduzierung der Kaste-Mittel explizit geprüft worden sei.

Ebenfalls spreche er sich dafür aus, die Einplanung der Mittel für das Neue Kurhaus wieder zurück zu nehmen.

Herr Kind bestätigt die Erläuterungen von Ratsfrau Plum.

Frau Grehling weist darauf hin, dass die in Rede stehende Erhöhung der Kaste-Mittel im Betriebsausschuss Kultur nicht dem damals getroffenen Beschluss entspreche.

Sie führt zu den gestellten Anträgen aus, dass die Nettoneuverschuldung mit dem derzeitigen Stand der Haushaltsplanung von - 1,1 Mio. € eine Verbesserung für das Jahr 2019 im Vergleich zur Haushaltsplanung 2018 von fast 5 Mio. € ausweise. Sollten nun jedoch die Maßnahmen Hörn und Hangeweiher aufgenommen werden, sei hier selbstverständlich von einem ganz anderen Stand auszugehen. Es sei vor einigen Tagen erst der aktuelle Sachstand bei der Fachabteilung im Fachbereich Sport erfragt worden. Hier erhielt man die Auskunft, dass die notwendige Planungstiefe bei beiden Maßnahmen noch nicht erreicht sei. Somit fehle die Grundlage zur Aufnahme in den Haushalt.

Die einzige Ausnahme bliebe die Sanierung des Neuen Kurhauses aufgrund der besonderen Bedeutung.

Ergänzend zur Haushaltslage weist sie auf eine Vielzahl neuer Aufgaben für die Stadt hin, wie die differenzierte Umlage der Städteregion, welche Bestandteil des Haushaltsbeschlusses der StädteRegion gewesen sei. Frau Grehling weist zudem darauf hin, dass die durch das Land NRW übermittelte Erhöhung der Zuweisungnen nach § 14a Teilhabe- und Integrationsgesetz für den Haushalt 2019 hochgerechnet worden seien, in der Hoffnung, dass sich diese Erhöhung auch tatsächlich durchsetze. Die Einplanung erfolge vorsorglich und werde auch in der Neufassung des aktuellen Vorberichtes thematisiert.

Ratsherr Pilgram erläutert, dass für ihn immer noch nicht ersichtlich sei, warum sich die Maßnahme zum Neuen Kurhaus nicht auf der § 14-Liste befände.

Ratsfrau Plum verweist hier auf den aktuellen Vorbericht in seiner Neufassung, hier seien sämtliche Erläuterungen enthalten.

Ratsherr Linden wolle darauf hinweisen, dass die Aussage, es gehe um eine Reduzierung der Mittel im Bereich Kultur eine gefährliche Botschaft sei und auf das Thema Musikbunker, welches in den aktuellen Berichterstattungen der Zeitung aufgegriffen werde. Er wirft auch die Frage in den Raum, ob dann z.B. die Erweiterung des Verwaltungsgebäudes eine Vision für die Fortentwicklung der Stadt sein solle. Er wolle im Übrigen die Modernisierung des Freibades Hangeweiher vorantreiben. Für die Maßnahme Hörn beantrage er daher eine Summe von 50.000 € für weitere Planungsleistungen einzuplanen.

Ratsherr Helg betont, dass der Haushalt solide sei, er jedoch der allgemeinen Kritik, welche Ratsherr Pilgram und Ratsherr Linden äußerten, beipflichten müsse. Es kranke an der Umsetzung von Maßnahmen, da Großprojekte regelmäßig „zerredet“ würden. Er werde dem Änderungsantrag der Großen Koalition folgen, dem Antrag der Grünen, die Maßnahmen Hörn und Hangeweiher in den Haushalt aufzunehmen, jedoch nicht. Das Thema Neues Kurhaus sei bereits ausreichend diskutiert worden. Er werde dem aktuellen Haushalt zustimmen und gehe davon aus, dass ein genehmigungsfähiger Haushalt erstellt worden sei.

Ratsherr Deumens erläutert, dass er die Diskussion über die Kaste-Mittel nicht wieder aufleben lassen wolle, er sich jedoch gerne nochmal rückversichern würde, wie genau die Reduzierung erfolgen solle.

Ratsfrau Plum erläutert, dass die Reduzierung analog des ursprünglichen Beschlusses des Betriebsausschusses erfolgen solle. Der Antrag aus dem Jahr 2018 sah ursprünglich keine additive Erhöhung vor, wie sie jedoch jetzt für den Wirtschaftsplan im Kulturausschuss beschlossen worden sei.

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt mehrheitlich mit fünf Gegenstimmen dem Rat der Stadt Aachen die Haushaltssatzung 2019 unter Einbeziehung:

 1. der Veränderungsnachweisungen zum Ergebnisplan, dem konsumtiven Finanzplan, dem

 Investitionsplan und den Produktblättern zum Haushaltsplanentwurf 2019

2. der in der Sitzung beschlossenen Veränderungen

a. zur Verminderung der KASTE-Mittel (konsumtiv) via Zuschuss an den Kulturbetrieb E49 in Höhe von 25.000 Euro für das Jahr 2019 und 75.000 Euro für das Jahr 2020

b. zur Bereitstellung von Planungsmitteln (investiv) in Höhe von 50.000 Euro im Jahr 2019 für die Sanierung/Erneuerung Umkleide Haus Hörn

3. der haushaltsneutralen Verteilung der Abschreibungs- und Sonderposten- sowie der

Personalkostenaufteilung

zu beschließen.